Krista Sager kritisiert Vertuschungsmanöve

von Bausenator Mettbach zur Flughafen-S-Bahn:
"Lügen haben kurze Beine"
(PM Sager 250802)

"Lügen haben kurze Beine", kommentiert Krista Sager das Eingeständnis von Hamburgs Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach, dass nicht der rot-grüne Hamburger Senat die Verantwortung für die Verzögerung beim Bau der S-Bahn zum Flughafen trage.

"Zum wiederholten Mal hat der Rechtssenat versucht, eigene Probleme, Versäumnisse und Fehler durch Mauscheleien und Tricksereien auf Rot-Grün abzuwälzen",
unterstreicht die Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion. "In besonders schlechter Erinnerung bleibt Schulsenator Lange mit seiner Wählertäuschung bei der Streichung von Lehrerstellen. Für die umstrittene Bratling-Kunstaktion wollte die neue Regierung den alten Senat fälschlicherweise und wider besseren Wissens ebenso haftbar machen wie für die eigene erhöhte Verschuldungspolitik. Mettbachs Aussagen zur Flughafen-S-Bahn aber sind der Gipfel, weil er offensichtlich dreist gelogen hat. Das Mindeste wäre, dass er sich öffentlich entschuldigt."

Sager erinnerte an die Behauptung Mettbachs, sein Vorgänger Eugen Wagner (SPD) habe wissentlich falsche Termine genannt und das Parlament belogen. "Dieser Vorwurf fällt nun auf den Bausenator selbst zurück", konstatiert Krista Sager: "Wieso in der Behörde die Terminprobleme und Verzögerungen bereits seit längerem bekannt sind, Mettbach aber als politisch verantwortlicher Dienstherr erst am 19. Juli davon erfahren haben will, bleibt ganz allein sein Geheimnis". Das gleiche gilt für die Ausschreibung des Tunnelbaus. "Mettbach muss erklären, warum der Ausschreibungsbeginn zum Zeitpunkt des Regierungswechsels fest für November geplant war, unter seiner Amtsführung dann aber erst rund acht Monate später im Juli unterschrieben wurde. Senator Mettbach soll nicht groß von Chefsache rumtönen, sondern endlich seine Arbeit machen, statt Wähler und Parlament zu täuschen und die Information der Bürgerschaftsabgeordneten zu verschleppen", fordert Krista Sager.