Krista Sager zur Regierungserklärung

Rede der Vorsitzenden der GAL-Bürgerschaftsfraktion,

Krista Sager, in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zur Europapolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,


Herr von Beust, Sie können mit Ihrer heutigen Rede nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg erstmalig von einem Senat regiert wird, der in einer der großen Zukunfts- und Schicksalsfragen für diese Stadt - nämlich in der Europapolitik - in der Frage der Osterweiterung, tief gespalten ist. Gerade weil es stimmt, dass Hamburg die Stadt ist, die größtes Interesse an der Osterweiterung hat, die Stadt, die von der Osterweiterung am stärksten profitieren wird, kann Hamburg sich eine Regierung, die in dieser Frage tief gespalten ist, nicht leisten. Mit einem Senat, der in der entscheidenden Zukunftsfrage der Osterweiterung und der Kooperation mit unseren polnischen und baltischen Partnern nicht mit einer Zunge sondern mit zweien spricht - wobei die eine die des antieuropäischen Rechtspopulismus ist - mit einem solchen Senat ist Hamburg falsch aufgestellt für die Zukunft.


Herr von Beust, Sie haben hier keine neue Europapolitik dargestellt, sondern Sie haben hier eine Regierungserklärung auf die Tagesordnung gehievt, um mühsam zu versuchen, das europapolitische Porzellan, das Schill im Bundestag zerschlagen hat, nun in der Hamburger Bürgerschaft wieder zusammen zu kitten.


Sie stehen doch in einer Situation, wo Sie überhaupt erst glaubhaft machen müssen, dass Sie überhaupt in der Lage sind, in der Frage der Osterweiterung das in ihrem Senat durchzusetzen, was bisher die Kontinuität der Politik gewesen ist und zwar parteiübergreifend über viele Jahre. Diese Kontinuität in der Europapolitik ist von einem Mitglied Ihres Senats - und nicht irgendeinem, sondern Ihrem Stellvertreter - vor den Augen nicht nur der bundesweiten Öffentlichkeit sondern auch internationaler Beobachter aufgekündigt worden. Und Sie haben nicht die nötigen Konsequenzen gezogen., als entschiedenes Handeln notwendig gewesen wäre. Sie haben Schill nur mit Mühe von weiteren Verrücktheiten abhalten können und sich hier vor diesem Parlament in provinzielle Piefeligkeiten geflüchtet über die SPD- Mitgliedsbeiträge ihrer Staatsräte. Und nun tun Sie so, als sei alles in schöner Ordnung und nichts gewesen. Aber nichts ist in Ordnung so lange ein Antieuropäer wie Schill im Senat sitzt und Sie an seinem Gängelband hängen.


Meine Damen und Herren, Hamburg hat einen guten Ruf auch und gerade bei seinen östlichen und nördlichen Nachbarländern - einen guten Ruf als weltoffene, liberale Metropole. Einen guten Ruf kann auch eine schlechte Regierung nicht über Nacht ruinieren. Wir können von Glück sagen, dass unsere osteuropäischen Partner großes Vertrauen haben in die Hamburgerinnen und Hamburger und ihre positive Einstellung zu einem erweiterten Europa und in ihre Bereitschaft die neuen Herausforderungen, die daraus erwachsen, anzunehmen und gemeinsam zu gestalten.


Aber machen wir uns nichts vor - wir stehen unter Beobachtung, wir stehen unter verschärfter Beobachtung nach den unsäglichen Entgleisungen von Schill im deutschen Bundestag. Das wissen wir, das wissen Sie. Sonst hätten Sie, Herr von Beust , Ihre Rede nicht so gehalten, wie sie gehalten wurde. Dies war nicht vorrangig eine Rede für die Bürgerschaft, sondern dies war natürlich eine Rede mit Blick auf die kritischen Blicke aus dem konsularischen Korps - und der Versuch, Porzellan zu kitten vor Ihrer Polenreise Anfang nächsten Jahres. Aber eine der Fragen, die in diesem Zusammenhang besonders kritisch betrachtet wird, ist auch die Frage, wie denn die Machtverhältnisse in diesem Senat sind. Wie sind denn die Machtverhältnisse einzuschätzen, wenn der Vertreter einer 26-Prozent Partei pro Europa redet und der Vertreter einer fast 20-Prozent-Partei gegen die Osterweiterung polemisiert?


Unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von Politik auch auf dem europäischen Feld haben Sie gestern eine Entscheidung getroffen, die allen Grund gibt, die Frage der Machtverhältnisse für die Zukunft eher kritisch zu betrachten. Sie haben es zugelassen, dass Ihr eigener Justizsenator wie jemand dasteht, der nicht in der Lage ist, ein Disziplinarverfahren angemessen zu beurteilen, und sie haben zugelassen, dass die Schill-Partei sich politisch über die Ursprungsempfehlung der zuständigen Behörde hinweg setzen konnte. Sie haben damit erneut die Machtstellung von Schill und ihre eigen Abhängigkeit deutlich gemacht. Diese offenkundige Abhängigkeit wird die Hamburger Regierung auch in Zukunft in der Europapolitik zu einem kritisch beäugten unsicheren Kandidaten machen.


Sie wissen selbst, dass es nur einen Weg gibt, hier ein für alle Male für klare Verhältnisse im Interesse Hamburgs zu sorgen, und das ist die Trennung vom antieuropäischen Rechtspopulismus, das ist die Trennung von Schill. Aber dazu, Herr von Beust, fehlt Ihnen der Mut! Und Hamburg muss das ausbaden - nicht nur, aber auch in der Europapolitik.

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM 180902)