Kritik an Kulturpolitik des Senats

Kritik an Kulturpolitik des Senats - Leitlinien der Kulturpolitik für 2003
GAL: Kultursenatorin ist keine Hüterin, sondern ein Risiko für die Kulturinstitutionen der Stadt


Der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Meier kommentiert die Auseinandersetzungen zwischen Senat und Protagonisten der Hamburger Kulturszene.

“Spannungszustand herrscht seit dem Regierungswechsel zwischen der Kulturszene der Stadt und der sich bürgerlich nennenden Rechtskoalition. Kurz vor den Haushaltsberatungen haben sich nun erste Kampfhandlungen ereignet, die sich zu einem veritablen Hamburger Kulturkrieg aufschaukeln können.

Die Kultursenatorin hat den Intendanten des Schauspielhauses als “Fehlbesetzung” angegriffen und zwar nicht in erster Linie wegen finanzieller Probleme, sondern weil er die Stadt nicht genügend inspiriere. Der frischgebackene CDU-Kultursprecher und bewährte Parlamentsrabauke Karl-Heinz Ehlers hat gleich heftig nachgelegt und die viel gelobten Schimmelpfennig – Inszenierung “Vorher/Nachher” als “Kopulationstheater” bezeichnet. Das hatte vorher nur die Bild-Zeitung so gesehen. In beiden Fällen war offenbar per Ferndiagnose geurteilt worden.

Vorher hatte ebenfalls die Bild-Zeitung einen CDU-Antrag in der Bezirksversammlung Altona zu einem Skandalartikel gegen zwei Stadtteilkultureinrichtungen verwurstet. Auch hier setzte Ehlers noch einen drauf und sah Chaoten beim städtisch geförderten Unterricht über das Zersägen von Eisenbahnschienen. Die Kulturbehörde hatte in ihrer Antwort auf die Anfrage das alles schon ins Reich der Phantasie verwiesen. Die Kultursenatorin indes vertrat nicht dieses von ihr ja abgesegnete Prüfergebnis der Behörde, sondern sagte der Bild-Zeitung ernsthafte Prüfung der Vorwürfe und mögliche Konsequenzen zu. D.h. sie machte sich gegen ihre Behörde zum Instrument einer Bild-Kampagne und der Ressentiments von CDU-Lokalpolitikern.

In der Kulturszene der Stadt verdichtet sich die Gewissheit: Denen passt die ganze Richtung nicht!

Diese Bürgerkoalition ist dem Zeitgenössisch-Kritischen prinzipiell feind, und die Kultursenatorin ist keine Hüterin, sondern ein Risiko für die Kulturinstitutionen der Stadt.”





Antrag

der Abgeordneten Dr. Willfried Maier, Christa Goetsch,

Christian Maaß, Farid Müller, Dr. Verena Lappe (GAL) und Fraktion

Haushalt 2003

EP3.3

Betr.: Leitlinien der Kulturpolitik 2003

Die Bürgerschaft ersucht den Senat, den Einzelplan 3.3 der Kulturbehörde nach den folgenden Grundsätzen und Forderungen umzugestalten:

1. Der Kulturhaushalt des Jahres 2003 sinkt nur leicht, laut Angaben des Finanzberichts um 0,9%. Wenn die Tarifvorsorge in

Anspruch genommen werden kann, bleibt er nominell etwa gleich. Das ist angesichts des allgemeinen Sparzwangs durch einbrechende Steuereinnahmen keine schlechte Ausgangslage.

2. Trotzdem ist die Stimmung in der Kulturszene - unter Künstlern und Kunstorganisatoren - schlecht wie lange nicht mehr, irgendwo zwischen hoch gereizt und fatalistisch auf der nach unten offenen Ablehnungsskala. Das ist schlecht für die kulturelle Produktivität der Stadt und für die Entwicklung der Künste. Die Kulturpolitik muss deshalb klarer und eindeutiger in ihren Prioritätsentscheidungen werden. Und wenn sie Negativentscheidungen trifft oder treffen muss, dann auf der Grundlage nachvollziehbarer konzeptioneller Überlegungen, nicht auf der Grundlage von Ressentiments und Unwerturteilen. Grundsätzlich soll sich die Kulturbehörde vor die kulturellen Einrichtungen der Stadt und vor die künstlerisch produktiven Menschen stellen.

3. Die größten Zuwendungsempfänger der Kulturbehörde, die Staatstheater, müssen ihre Aktivitäten weit im Voraus planen, wenn sie Produktionen mit hohem künstlerischen Anspruch realisieren wollen. Zudem müssen sie dauerhaft ein Eigeninteresse daran entwickeln, dass ihre Produktionen einen – möglichst steigenden – Publikumszuspruch finden. Deswegen brauchen Oper, Philharmonisches Staatsorchester, Schauspielhaus und Thalia Theater Planungssicherheit über den Haushalt des kommenden Jahres hinaus, also eine verbindliche Zusage über die Höhe ihrer Zuwendungen für die kommenden Jahre, einschließlich einer Regelung hinsichtlich der Tarifentwicklungen. Nur so wird es gelingen, herausragende Künstler an den städtischen Bühnen zu halten bzw. nach Hamburg zu holen. Insgesamt soll die Anzahl der städtischen Spielstätten erhalten bleiben.

4. Bei der Förderung der Privattheater muss der Weg entschiedener fortgesetzt werden, den alle Fraktionen in der letzten Legislaturperiode gefordert haben: Eine stärkere Betonung der Förderung einzelner Produktionen. Angesichts der Haushaltsklemme gerät das in einen Widerspruch zur institutionellen Förderung, weswegen hier nur vorsichtige Schritte möglich sind. Dennoch ist die Kürzung der vorgesehenen Projektförderung von 300.000 auf 130.000 EUR ein Fehler, der rückgängig gemacht werden sollte.

5. Für die Filmförderung werden seit Jahren weniger Kassenmittel veranschlagt als jährliches Fördervolumen zugesagt wird. Damit entstehen auf Dauer nicht nur wachsende Haushaltsprobleme. Es wird auch das Vertrauen der Filmwirtschaft und der mitfördernden öffentlich-rechtlichen Sender untergraben. Hamburg befindet sich als eines der vier Zentren der deutschen Film- und Fernsehindustrie in einer schwierigen Konkurrenzlage, da alle Mitkonkurrenten über einen größeren Einzugsbereich für die am Standort vorhandenen Sender verfügen. Gleichwohl ist die hiesige Film- und Fernsehbranche dicht, kreativ und rege. Mit der vorhandenen Theaterlandschaft, den bildenden Künsten, den Musikern und der Musikwirtschaft sowie mit den Medienhäusern gibt es unersetzliche Verbindungen. Film- und Fernsehproduktionen sind als zentrale Kunstform der Moderne auf industrielle Produktionsbedingungen angewiesen. Wenn Hamburg dabei mitmachen und darin vorkommen will, muss die Filmförderung im Fördervolumen konstant gehalten und entsprechend mit Kassenmitteln ausgestattet werden. Da es sich aber tatsächlich um einen zentralen Industriezweig der Stadt handelt, darf auch die Wirtschaftsbehörde aus der weiteren Finanzierungsverpflichtung nicht vollständig entlassen werden.

6. Die Hamburger öffentlichen Bücherhallen sind eine einzigartige Einrichtung dezentraler Versorgung der Bevölkerung mit Büchern und anderen ausleihbaren Medien. An vielen Stellen sind sie zu Treffpunkten und kulturellen Veranstaltungszentren in den Stadtteilen geworden. Das muss verteidigt werden. Aber der Stadt fehlt eine Zentralbibliothek mit Lese- und Nutzungsmöglichkeiten über den ganzen Tag bis in den späten Abend hinein. Die Stadt vieler Verlage und der erste Ort der Pressefreiheit in Deutschland braucht einen herausgehobenen Ort für die Literatur, das Buch und die neuen Medien. Die vorgesehene Bebauung des Domplatzes öffnet die Möglichkeit, an historischer Stelle eine solche Einrichtung zu schaffen. Der Senat soll in seiner Investitionsplanung diese Chance ergreifen, wobei Formen der Public-Privat-Partnership genutzt werden können.

7. Den Hamburger Museen soll durch eine neue Form des Gebäudemanagements die Möglichkeit geschaffen werden, die notwenigen Renovierungen und Umbauten an ihren Gebäuden schneller zu verwirklichen. Obwohl damit die indirekte öffentliche Verschuldung erhöht wird, begrüßen wir diesen Plan. Der Publikumszuspruch wird steigen und die Schulden bleiben dem konkreten Objekt zugeordnet und somit wirtschaftlich überschaubar.

8. Unklar bleiben die Absichten des Senats hinsichtlich neuer Museen. Die Kultursenatorin hat die Unterstützung eines Ballettmuseums in die Öffentlichkeit gebracht. Sie ist die Antwort auf die Frage nach der Realisierung schuldig geblieben. – Ebenso steht es mit dem Projekt der Auswandererhallen. - Ob die Absicht des Vorgängersenats, in der HafenCity ein Hafen-, Maritim- und Science-Museum zu schaffen, weiter verfolgt wird, bleibt ebenso offen. – Der Senat wird aufgefordert, über seine Planungen und den Stand der Projekte der Bürgerschaft zu berichten.

9. Hamburg ist eine Stadt unterschiedlichster Viertel und Quartiere auf weit ausgebreitetem Stadtgebiet. Deshalb ist die Stadtteilkultur hier von besonderer Bedeutung für die Teilnahmemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben. Ihre Einrichtungen dürfen nicht gefährdet werden, weder wirtschaftlich noch politisch durch Einschränkung ihrer kritischen Ausdrucksfähigkeit. Hinsichtlich der Tätigkeit von Einrichtungen der Stadtteilkultur, und erst recht hinsichtlich der Tätigkeit der sie nutzenden Bürgerinnen und Bürger muss der Grundsatz gelten: Eine Zensur findet nicht statt!

10. Im Bereich der Frauenkultur ist es zu Kürzungen gekommen, die über Jahre gewachsene und erfolgreiche Einrichtungen über Nacht zerstören. Noch im gedruckten Exemplar des Kulturhaushalts ist die weitere Förderung des Frauenmusikzentrums vorgesehen. Völlig überraschend kam dann die Totalkürzung Ende August. Es gab nicht einmal die Bereitschaft, über Kürzungen zu sprechen, die den Bestand der Einrichtung immerhin noch ermöglicht hätte. Hier handelte es sich um eine Entscheidung, die nach Empfinden aller Betroffenen und Beobachter auf Vorurteilen und Desinformation beruht – gerade auch vor dem Hintergrund der wenig plausiblen Begründungen, die entgegen den Tatsachen darauf hinausliefen, dass dort schlecht gearbeitet worden sei. Eine derartiges Vorgehen ist Gift für das notwendige Vertrauen zwischen Politik und der kulturell produktiven Szene in der Stadt. Die Kulturbehörde soll den Erhalt des Frauenmusikzentrums ermöglichen.

11. Der Kulturhaushalt sieht eine Aufstockung der Förderung für die Kinder- und Jugendkultur um 148.000 EUR vor. Mit diesen Mitteln sollen Werbebeilagen im Hamburger Abendblatt finanziert werden. Wenn schon regelmäßig die Vorteile von Public-Private- Partnership beschworen werden, sollte es doch hier der Kultursenatorin gelingen, diese Ausgabe zu sparen und die guten Kontakte zu ihrem ehemaligen Arbeitgeber zu nutzen, damit in dessen Publikationen mehr über Kinder- und Jugendkultur berichtet wird. Die zusätzlichen Mittel sollten für die direkte Kulturarbeit mit Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen.

12. Durch die Öffentlichkeit geistert der Plan des Senats, eine zweite, vielfältiger nutzbare Musikhalle in Hamburg zu schaffen. Es ist von Investitionsmitteln in der Größenordnung von 50 Mio. EUR und der HafenCity als Standort die Rede. Die Absicht wäre löblich. In der Finanzplanung findet sich allerdings darüber nichts. Die Senatorin denkt sich die Musikhalle kombiniert mit Fischen und mit Glaswänden, was die Phantasie hinsichtlich der damit erzeugbaren Akustik einigermaßen strapaziert. Der Senat ist aufgefordert, seine tatsächlichen Planungen in dieser Angelegenheiten zu konkretisieren.

13. Bürgerschaft und Kulturausschuss haben den Vorschlag diskutiert, Hamburg möge sich für die Nominierung als Kulturhauptstadt Europas bewerben. Die Chance für das Jahr 2010 ist nicht schlecht und Synergien mit der Olympia-Bewerbung liegen auf der Hand. Der Senat wird aufgefordert, diesen Vorschlag aufzugreifen und ein Bewerbungskonzept zu erarbeiten, das der kulturellen und künstlerischen Aktivität der Stadt Auftrieb gibt, ihre Bürgerinnen und Bürger erfreut und herausfordert, und Hamburg in Europa und der Welt über die Handelsmetropole hinaus ein Gesicht gibt.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maier 05/12/2002)