Lauschangriff auf die Pressefreiheit (I)

Lauschangriff auf die Pressefreiheit (I)

Senat gefährdet Pressefreiheit und Medienstandort

Den berechtigten breiten Protest der Chefredakteure und Programmdirektoren der Hamburger Medien kommentiert Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

"Die beabsichtigten Änderungen im Senatsentwurf für eine Änderung des Hamburger Verfassungsschutzgesetzes sind ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit in Hamburg. Die einhelligen Äußerungen der Chefredakteure und Programmdirektoren sind für mich ein Warnsignal an den Senat. Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird, habe ich große Sorge um den Sitz von Redaktionen in Hamburg. In einer Zeit, in der Vorstände aller Orten nach Sparpotenzial Ausschau halten und Redaktionen zusammenlegen, gibt der Hamburger Senat Anlass, weiter über Abwanderungen z.B. nach Berlin oder ins Hamburger Umland nachzudenken.

Der geplante Lauschangriff, der zukünftig auch nicht verdächtige Personen mit einbeziehen soll, ist genau ein Schritt zuviel. Die Terroranschläge des 11. September 2001 waren ein Angriff auf unsere Zivilisation und Freiheit. Wenn wir genau diese Freiheit nun einschränken und teilweise abschaffen, haben die Terroristen erreicht, dass nicht mehr viel bleibt, was verteidigt werden kann."