Zunehmende Proteste aus allen Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen gegen das vom Senat geplante neue Hamburgische Verfassungsschutzgesetz kommentiert der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Manfred Mahr:
"Der sich in den letzten Tagen formierende Protest gegen den Lauschangriff ist sehr erfreulich. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck anhält und das Ausspähen Unverdächtiger durch den Verfassungsschutz auch künftig unterbleibt.
Allerdings kann es unter Umständen lange dauern, auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts in Karlsruhe zu warten: Es brauchte bekanntlich zehn Jahre, bis meine Beschwerde gegen den polizeirechtlich begründeten Lauschangriff gegen Unverdächtige (aus formalen Gründen) zurückgewiesen wurde."
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Lauschangriff auf die Pressefreiheit (I)