Lösung des Bauwagenkonfliktes

Lösung des Bauwagenkonfliktes

Zum Antrag der GAL in der heutigen Haushaltsdebatte erklärt
die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GAL Antje Möller:

"Es ist höchste Zeit zu einem vernünftigen Umgang mit den Bauwagenplätzen im Allgemeinen und dem Bambule Problem im Besonderen zurückzukehren. Nach der unangemessen Räumung des Platzes an der Vorwerkstraße wäre es ein einfaches Zeichen guten Willens und ein entscheidender Beitrag zur Deeskalation, den Bauwagenbewohnern zunächst für eine Übergangszeit einen Standplatz in der Nähe ihres ursprünglichen Wohnortes anzubieten.

Danach kann und muss zügig eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Diese kann in einem neuen Platz oder einem Haus für ein gemeinschaftliches Projekt bestehen. Diese Lösung muss keineswegs unter staatlicher Aegide erfolgen, alle Möglichkeiten private Träger, Genossenschaften, Vereine oder Stiftungen einzubinden sollten genutzt werden, um Konfliktpotentiale zu minimieren. Es gibt in Hamburg gute und erprobte Erfahrungen, wie mit Konflikten dieser Art umgegangen werden kann, auf diese sollte man sich besinnen, um den sozialen Frieden nicht weiter zu gefährden.

Aus dem selben Grund sollte man auch davon ablassen die Räumung der übrigen Bauwagenplätze herbeizureden. Es muss Sorge getragen werden, dass die Bestimmungen des Wohnwagengesetzes eingehalten werden. Dies können am besten die Bezirke in denen die Bauwagenplätze liegen. Wenn sie in den Stand versetzt werden die erforderlichen Maßnahmen zu durchzuführen und zu überwachen, kommt man zu einem Umgang, der der eigentlichen Bedeutung der Frage angemessen ist.


Es ist nicht das Problem, Bauwagenplätze so zu organisieren, dass sie eine nachbarschaftlich akzeptierte und mit Ver- und Entsorgung ausgestattete Unterkunft darstellen. Viele Menschen wohnen in fahrbaren Unterkünften, seinen es Landfahrer oder Schausteller. Deren Wohnform wird akzeptiert, weil sie in die gesellschaftliche Norm passt. Auch die vielen festen BewohnerInnen der Kleingartensiedlungen werden toleriert, obwohl dies streng genommen nicht zulässig ist.

Das Signal, dass der Senat mit der Räumung der Bambule gegeben hat, ist ein Signal der Intoleranz und eines spießbürgerlichen Ordnungswahnes. Dies haben viele Menschen in der Stadt verstanden und aus diesem Grund entzündet sich am Schicksal der Bauwagenbewohner so viel Protest.”





Der Antrag im Wortlaut:

Antrag

der Abg. Antje Möller, Christa Goetsch, Dorothee Freudenberg, Manfred Mahr, Farid Müller (GAL) und

Betr.: Bauwagenplätze

Die Auseinandersetzung um die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule hat gezeigt, dass die Frage was als geeignete Wohnform in der
Großstadt angesehen werden kann nicht ausschließlich am Sicherheits- und Ordnungsgesetz zu bemessen ist. Am Umgang mit Bauwagenplätzen kristallisiert sich auch die Frage, welche Bereitschaft besteht unterschiedliche Lebensentwürfe in einer Stadt koexistieren zu lassen. Letztlich geht es darum, wo die Grenzen unserer Stadtgesellschaft gezogen werden, wer ausgeschlossen oder gar “des Landes verwiesen” wird, und wen man bereit ist zu tolerieren und in seiner Lebensweise bestehen zu lassen - also wie viel Gemeinschaft und Toleranz in dieser Gesellschaft noch vorhanden ist.

Es gibt in Hamburg gute und erprobte Erfahrungen, wie mit Konflikten dieser Art umgegangen werden kann, auf diese sollte man sich besinnen um den sozialen Frieden nicht weiter zu gefährden. Es ist höchste Zeit zu einem vernünftigen Umgang mit den Bauwagenplätzen im Allgemeinen und dem Bambule-Problem im Besonderen zurückzukehren. Nach der Räumung des Platzes an der Vorwerkstraße ist es ein Gebot politischer Klugheit und ein entscheidender Beitrag zur Deeskalation, den Bauwagen-bewohnerinnen und Bewohnern zunächst für eine Übergangszeit einen Standplatz anzubieten.

Um die aktuelle Situation politisch zu lösen möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern des Bauwagenplatzes Bambule unverzüglich ein Platz anzubieten auf dem sie mit ihren Wagen übergangsweise stehen können, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.

Dieser Platz soll sich möglichst im Karolinenviertel oder seiner Umgebung befinden, da die Bauwagenbewohner dort von der Bevölkerung akzeptiert sind.

2. mit den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner des Bauwagenplatzes Bambule in Verhandlungen über eine dauerhafte Wohnmöglichkeit einzutreten, die diesen ein gemeinschaftliches Zusammenleben ermöglicht und gegebenenfalls private Investoren, Stiftungen, Genossenschaften oder Vereine daran zu beteiligen

alle Angelegenheiten die im Zusammenhang mit den in Hamburg bestehenden Bauwagenplätzen zu regeln sind, generell in der Verantwortung der Bezirke zu belassen, in denen sich die Plätze befinden.
um die Einhaltung der Bestimmungen des §2 Bauwagengesetzes zu gewährleisten sind die Nutzungsentgelte so zu gestalten, dass neben der Ver- und Entsorgung auch die Nutzung einfacher sanitärer Einrichtungen durch die Entgelte abgedeckt werden.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Möller 11/12/2002)