Machterhalt um jeden Preis

(PM Sager 300802)

Ole von Beust demonstriert seine Abhängigkeit von Schill und seinen Willen zum Machterhalt um jeden Preis

"Spätestens heute hat sich in erschreckender Klarheit offenbart, wie abhängig Hamburgs Erster Bürgermeister von Schill ist." kommentiert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Krista Sager, den heutigen Auftritt des Ersten Bürgermeisters.

"Innensenator Schill ist in dem Moment aus der Koalition ausgetreten, als er kühl kalkulierend vor den Bundestag trat und seine Position als Innensenator für eine antiparlamentarische, antieuropäische und ausländerfeindliche Hetzrede missbrauchte. Anschließend verhöhnte er Ole von Beust in seinen bundesweit veröffentlichten Statements.

Anstatt Schill rauszuschmeißen, muss der Erste Bürgermeister die Änderung der Senatsgeschäftsordnung als Erfolg verkaufen. Peinlich: Denn geregelt wurde nur, was in jeder normal funktionierenden Regierung selbstverständlich ist, bisher auch in Hamburg.

Von Beust hat heute der Öffentlichkeit viel demonstriert: Seinen unbedingten Willen zum Machterhalt um jeden Preis, seine politische Führungsschwäche und seine Abhängigkeit von Schill. Damit ist das Kalkül von Schill aufgegangen: Er inszeniert einen Eklat, nutzt die Medienöffentlichkeit für seinen Wahlkampf und macht Positionen rechts von der CSU zunehmend hoffähig. Der Bürgersenat hat sich endgültig als Rechtssenat enttarnt, den Preis dafür zahlt Hamburg."


Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion