Machtmissbrauch und Willkür

GAL übt scharfe Kritk am Umgang des Senats mit Uwe Hornauer

Machtmissbrauch und Willkür

"Die Verschleppung der Benennung von Uwe Hornauer weitet sich zu einem beispiellosen Fall von Machtmissbrauch und Willkür aus," kommentiert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Krista Sager, den Umgang des Senats mit dem Altonaer Bezirksamtschef Uwe Hornauer.

"Es wird immer deutlicher, dass einige der Regierungsmitglieder ihre Positionen missbrauchen, um in einer Art und Weise persönlich Jagd auf politische Gegner zu machen, wie es Hamburg bisher nicht erlebt hat. Schließlich waren die Untersuchungen durch die zuständige Behörde bereits abgeschlossen und selbst Justizsenator Kusch sah keine Möglichkeit mehr, die Ernennung Hornauers noch zu verhindern. Vor einer Woche war Herr Hornauer bereits eingeladen, um seine Ernennungsurkunde in Empfang zu nehmen und die Presse stand bereit zur Veröffentlichung des Ernennungsbeschlusses.

Wenn einigen der Koalitionsmitglieder nun die Ergebnisse der Untersuchung nicht passen und sie glauben, ihre Regierungsposition dazu einsetzen zu können, um ein anderes Ergebnis zu erzwingen, zeigt das ein gestörtes Verhältnis zu unserer Rechtsordnung.

Herr Schill betrachtet - nach einem Jahr im Amt - den Staat als Beute. Aus Recht und Ordnung wird bei diesen Herrschaften im Schnellverfahren Rechtsbeugung.

Jedem dürfte mittlerweile klar sein, dass hier rechte Intrigen mit rechtem Größenwahn Hand in Hand gehen. Der FDP müsste klar sein, dass der Versuch, die Wahlentscheidung der Altonaer FDP durch offenkundige Manipulationen aus der Welt zu schaffen, auf sie zurück fällt. Und Ole von Beust müsste klar sein, dass dieses Stück aus dem Tollhaus, seine ramponierte Rechtsregierung noch weiter beschädigt. Er ist aufgefordert, dem kläglichen Spuk endlich ein Ende zu bereiten und die verschleppte Ernennung Hornauers durch zu setzen.

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GAL übt scharfe Kritk am Umgang des Senats mit Uwe Hornauer (PM Sager 160902)

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion