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Mehr Güter von der Straße auf die Schiene

Mehr Güter von der Straße auf die Schiene
GAL für bessere Nutzung der Güterumgehungsbahn –
Lärmschutz und Gefahrenabwehr beachten


Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant die bauliche Umgestaltung und stärkere Auslastung der Güterumgehungsbahn in Hamburg.


Die GAL-Fraktion hat die neuen Pläne als wichtig und notwendig bezeichnet, weil auf diese Weise mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert würde.

Im Zusammenhang mit den Plänen der DB AG befürchtet die GAL-Fraktion nun jedoch, dass notwendige Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Gefahrenabwehr entlang der Strecke nicht rechtzeitig ergriffen werden könnten.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Lühmann, weist auf die zu erwartende höhere Lärmbelastung für die StreckenanwohnerInnen und eine erhöhte Unfallgefahr an der Strecke hin.

Lühmann: “Die Güterumgehungsbahn ist umwelt- und verkehrspolitisch unbedingt zu befürworten. Die Interessen der Anwohnerinnen sind aber ebenso wichtig. Wenn der Senat es jetzt verschläft, sich um die notwendigen Mittel für den Lärmschutz und um die Gefahrenabwehr zu kümmern, hat Hamburg später den Schaden.”

Die beabsichtigte und prognostizierte Steigerung des Verkehrsaufkommens bedeute erhebliche Steigerungen an Erschütterungen und Lärm, von der DB AG selbst seien durchgehend, also auch für die gesamte Nacht, gesundheitsschädliche 70dBA errechnet worden, so Lühmann.

Um die Lärmbelastung für die Anwohner zu minimieren, solle sich der Senat bereits aufgrund der Prognosewerte an der vorgesehenen Strecke beim Bund um finanzielle Unterstützung für die notwendigen Maßnahmen zu bemühen.

“Der Senat muss sich jetzt darum bewerben, in das von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegte Programm zur Lärmsanierung von Strecken im Bestand aufgenommen zu werden, das eine solche Förderung ermöglicht.”

Die Bahn verfolgt mit der Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn auch explizit das Ziel, Gefahrstofftransporte um den Hauptbahnhof herum zu leiten, was, so Lühmann, naheliegend und sinnvoll erscheine, aber erhebliche Unfallgefahren für die AnwohnerInnen bedeute. Der Grund: Es soll auf einer eingleisigen Strecke, die teilweise über einen Damm führt, in beiden Richtungen gefahren werden.

Lühmann: “Um die Sicherheit der AnwohnerInnen zu gewährleisten, muss der Senat rechtzeitig ein tragfähiges Konzept zur Gefahrenabwehr vorlegen.”

Vor diesem Hintergrund hat die GAL-Fraktion sich mit der folgenden Großen Anfrage an den Senat gewandt:





Schriftliche Große Anfrage

der Abgeordneten Jörg Lühmann, Christa Goetsch, Antje Möller, Christian Maass, Dr. Willfried Maier (GAL) und

Fraktion





Betr.: Hamburgs Einflussmöglichkeiten bei der “Ertüchtigung” der Güterumgehungsbahn nutzen

Aus vielfältigen grundsätzlichen Erwägungen ist die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene geradezu zwingend
notwendig. Insbesondere in Bezug auf Beeinträchtigungen und Gefährdungen von Anwohnerinnen und Anwohnern durch Lärm, Abgase und erhebliche Unfallgefahren ist der Güterverkehr per Bahn dem über Stadtstraßen eindeutig vorzuziehen. Diesen Ansprüchen zum Wohle der betroffenen Menschen an den Güterverkehrstrassen muss auch die Bahn in Bezug auf Streckenplanungen und Betrieb gerecht werden.

Die DB AG plant, die Güterumgehungsbahn auszubauen bzw. zu ertüchtigen. Die Gleisführung am Bahnhof Eidelstedt soll verändert und der Abschnitt zwischen Horn und Rothenburgsort zweigleisig ausgebaut werden. Der wesentlich längere Abschnitt zwischen Eidelstedt und Horn soll weiterhin eingleisig geführt, aber “ertüchtigt” werden.

Die DB AG geht in ihrer Prognose für diese “nördliche Güterumgehungsbahn” davon aus, dass nach Abschluss der Ertüchtigung das Aufkommen an Güterzügen von derzeit ca. 30 – 35 Zügen/24h auf ca. 105 Züge/24h ansteigen wird. Die Länge der auf dieser Strecke eingesetzten Züge soll von derzeit ca. 400m auf ca. 600m steigen. Darüber hinaus soll die Geschwindigkeit von heute maximal 60 km/h (teilweise nur 30 km/h), auf durchgängig 80 km/h angehoben werden.

Auf Grundlage dieser Prognose wird der Lärm an der Strecke nach Angaben der DB AG von derzeit ca. 62 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts auf durchgehend 70 dB(A) ansteigen. Trotzdem sind in diesem Streckenabschnitt – im Gegensatz zu den Baumaßnahmen am Bahnhof Eidelstedt und den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Rothenburgsort und Horn - Lärmschutzmaßnahmen nicht geplant. Gänzlich unbeachtet bleiben die zu erwartenden Erschütterungen sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Unfälle. Diese Gefahr ist bei Gefahrguttransporten besonders hoch, die ausdrücklich auf diese Strecke umgeleitet werden sollen, um den Hauptbahnhof von ihnen zu entlasten.

Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat:

1. Rechtliche Grundlage des Betriebs der Güterumgehungsbahn
Nach Auskunft der DB AG liegt eine Nutzungsgenehmigung vor, die erlaube, die Strecke mit 100 km/h zu befahren.

1.1. Kennt der Senat diese Genehmigung?
1.2. Von wem wurde die Genehmigung wann erteilt?
1.3. Hat diese Genehmigung noch Rechtskraft?
1.4. Kann diese Genehmigung erlöschen, wenn tatsächlich seit erheblicher Zeit diese Geschwindigkeit nicht gefahren wurde?

2. Einbeziehung Hamburgs in das Genehmigungsverfahren

2.1. Wie bewertet der Senat die öffentlich erteilte Auskunft eines Vertreters der Baubehörde, das Eisenbahnbundesamt entscheide
über die Baumaßnahmen an der nördlichen Güterumgehungsbahn allein und müsse die Baubehörde auch nicht in das Verfahren einbeziehen?

2.2. Wird sich der Senat entgegen dieser Erklärung beim Eisenbahnbundesamt dafür einsetzen, am Genehmigungsverfahren einflussreich beteiligt zu werden?

3. Lärmprognose der BD AG

3.1. Sind dem Senat die Prognosen der DB AG über die steigende Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Güterumgehungsbahn bekannt und wird er sie der Bürgerschaft zur Verfügung stellen?

3.2. Von der DB AG wurden bei der Anhörung Rechenwerte der prognostizierten Lärmwerte genannt. Ist dem Senat aus vergleichbaren Vorhaben bekannt, inwieweit diese Rechenwerte der späteren Realität entsprechen?

3.3. Sind dem Senat Prognosewerte für die Lärmbelastungen auf Freiflächen (bes. Gärten) und an den lärmzugewandten Seiten der Gebäude bekannt?

3.3.1. Wenn ja, wird der Senat diese genaueren Angaben auch der Bürgerschaft zur Verfügung stellen?
3.3.2. Wenn nein, wird er gegenüber der DB AG darauf drängen, dass diese Angaben vorgelegt werden?

4. Einbeziehung von Überlagerungen verschiedener Lärmquellen

4.1. Liegen dem Senat Untersuchungen vor, inwieweit sich Lärmemissionen aus verschiedenen Quellen (Flugverkehr/Straße/Schiene)
überlagern werden?

4.1.1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt die Untersuchung, welche Schutzmaßnahmen werden vorgeschlagen und wird auch dies der Bürgerschaft zur Befassung gegeben?

4.1.2. Wenn nein, wird der Senat auf Grund der prognostizierten Zunahme der Lärmemissionen der Bahn einen solche Untersuchung in Auftrag geben und dann die Bürgerschaft mit dieser befassen?

5. Schutzbedürftige Nutzungen entlang der Güterumgehungsbahn

5.1. Gibt es eine umfassende Darstellung aller Nutzungsarten entlang der Güterumgehungsbahn mit Hervorhebung der sensiblen
Nutzungsarten?

5.2. Wie beabsichtigt der Senat die Patienten der an der Strecke liegenden Krankenhäuser und des Hospizes sowie die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem steigenden Lärm, insbesondere den permanenten Störungen der Nachtruhe zu schützen?

6. Alternative Streckenführung

Wird sich der Senat bei der DB AG dafür einsetzen, die Strecke Neumünster – Bad Segeberg – Bad Oldesloe für Güterverkehre auszubauen, so dass die Güterzüge von/nach Skandinavien Hamburg nicht mehr über den Bahnhof Eidelstedt erreichen und eine so intensive Nutzung der Güterumgehungsbahn dann nicht mehr erforderlich ist?

7. Flexible Möglichkeiten der Lärmminderung im Betrieb

7.1. Wird sich der Senat bei der DB AG dafür einsetzen, dass auf der Güterumgehungsbahn ein Lärmmanagement eingeführt wird, bei dem - analog der Regelungen am Flughafen - die Streckenbenutzungsgebühren nach den Lärmemissionen der dort eingesetzten Güterzüge gestaffelt werden?

7.2. Wird der Senat sich gegenüber der DB AG und dem Eisenbahnbundesamt dafür einsetzen, dass die Güterumgehungsbahn als “besonders überwachtes Gleis”, d.h. mit deutlich erhöhtem Instandsetzungsaufwand betrieben wird, um Lärmemissionen, die aus dem Verschleiß der Gleisanlage resultieren durch frühzeitige und umfassende Behebung solcher Mängel weitestgehend zu minimieren?

7.3. Wird der Senat gegenüber dem Eisenbahnbundesamt mit Hinweis auf die direkt betroffenen angrenzenden sensiblen Nutzungen darauf drängen, die Einführung eines solchen Lärmmanagements und/oder den Betrieb der Strecke als “besonders überwachtes Gleis” als Auflage in die Genehmigung zur Ertüchtigung der Strecke aufzunehmen?

7.4. Wird der Senat gegenüber der BD AG und/oder dem Eisenbahnbundesamt auf einer Lösung bestehen, die über geeignete Steuerungsinstrumente des Streckenbetriebes insbesondere die Nachtruhe entlang der Strecke schützt?

8. Lärmsanierungsprogramm des Bundes
Wird sich der Senat die nördliche Güterumgehungsbahn auf der Basis der Lärmprognosen schon im Vorwege für das neu aufgelegte Lärmsanierungsprogramm des Bundes an bestehenden Strecken anmelden?

9. Erschütterungen durch Ertüchtigung und Betrieb der Strecke

9.1. Sind dem Senat die Prognosen der DB AG über die steigende Erschütterungen entlang der nördlichen Güterumgehungsbahn bekannt?

9.2. Wie beabsichtigt der Senat die an der Strecke liegenden sensiblen Gemeinbedarfseinrichtungen, insbesondere die Krankenhäuser und ein Hospiz sowie die Anwohnerinnen und Anwohner vor den Erschütterungen zu schützen?

10. Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen

10.1. Sind dem Senat öffentliche oder private Gebäude im Nahbereich der nördlichen Güterumgehungsbahn bekannt, die bereits durch
die heute auftretenden Erschütterungen Schäden erlitten haben?

10.1.1. Sind an der Alsterdorfer Sporthalle Schäden aufgetreten, die auf Erschütterungen durch den Betrieb der Güterumgehungsbahn zurückgeführt werden können?

10.2. Wie bewertet der Senat Risiken für Gebäude aus Erschütterungen nach einer erfolgten Ertüchtigung und entsprechend der Prognose der DB AG gestiegenem Verkehrsaufkommen auf der Güterumgehungsbahn?

11. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Unfälle (mit Gefahrgütern)

11.1. Wird der Senat gegenüber der DB AG als Antragstellerin bzw. gegenüber dem Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde
darauf drängen, dass besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Unfälle ergriffen werden, da die Güterumgehungsbahn durch dicht besiedeltes Stadtgebiet führt?

11.2. Wird der Senat auf Erstellung eines besonderen Sicherungskonzeptes drängen, um Gefahren im Zusammenhang mit möglichen Unfällen insbesondere bei Gefahrguttransporten zu minimieren?

11.2.1. Liegt dem Senat ein solches Konzept bereits vor?

11.2.1.1. Wenn ja, wird der Senat der Bürgerschaft dieses Konzept zur Verfügung stellen?
11.2.1.2. Wenn nein, wird der Senat gegenüber der DB AG und dem Eisenbahnbundesamt auf der Erstellung eines solchen Konzeptes drängen?

11.3. Wie beurteilt der Senat die Gefährdungslage in Bezug auf Unfälle entlang der Strecke?
11.4. Sind verschiedene mögliche Unfallszenarien bereits mit den örtlichen Rettungsdiensten abgestimmt worden?





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
23. Dezember 2002


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