Mit Tunnelblick u. blauen Uniformen in die Zukunft

Polizei-Ausbildung: Mit Tunnelblick und blauen Uniformen in die Zukunft?
GAL-Fraktion lehnt Plan der Innenbehörde ab und fordert moderne Fachhochschulreform

Die heute bekannt gewordenen Pläne des Senats zur Reform der Polizeiausbildung kommentiert der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion Manfred Mahr:

"Mit seinem Plan transportiert dieser Senat ein rückwärtsgewandtes und obrigkeitsfixiertes Gesellschaftsbild. Oberstes Ziel ist es, jeden externen Einfluss, der eigenes Handeln der Polizei infrage stellen könnte, mit dem Bann zu belegen. Bisherige, eher zurückhaltende Versuche, die Polizei nach außen hin zu öffnen, werden von diesem Senat strukturell im Keim erstickt."

Dabei, so der GAL-Innenexperte, hätten die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der letzten 30 Jahre gezeigt, dass eine Polizei immer dann überzeugt habe,
wenn sie den Dialog, statt der Konfrontation gesucht habe. Aber Dialog- und Konfliktfähigkeit könnten sich in einer hierarchischen Organisation wie der Polizei nur dann positiv entwickeln, wenn sie gezwungen werde, aus ihrer beruflichen Isolation herauszutreten.

Mahr wirft dem Senat Ignoranz vor: "Als hätte es eine Debatte über Polizeiübergriffe in den Großstädten der Bundesrepublik nie gegeben, als gäbe es keine
Forschungsergebnisse über den Zusammenhang zwischen Polizeiverhalten, Polizeiausbildung und Rollenverständnis der Polizei, soll jetzt das Polizeibild des Innensenators ("Wer als erster schießt, hat gewonnen!") in manifeste Strukturen gegossen werden."

Die GAL-Fraktion fordert die unverzügliche Offenlegung der geplanten Reformschritte und setzt sich für eine ausführliche Behandlung der Behördenpläne im
Innenausschuss ein. Die GAL behält sich vor, eine Anhörung im Innenausschuss zu beantragen.



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Mahr - 11/11/02)