Nach Schills Rede

(PM Müller / 02-09-02)
Nach Schills Rede

EU-Osterweiterung: Hamburg muss Kurs halten!

Morgen wird der Europaausschuss der Bürgerschaft um 17.00 Uhr im Raum 151 des Rathauses mit hochrangiger Besetzung eine Anhörung zum EU-Konvent durchführen.
Dieser Anlass muss genutzt werden, um die durch Ronald Schills Bundestagsrede ausgelösten Irritationen über Hamburgs Europapolitik auszuräumen. Das Gespräch des Ersten Bürgermeisters mit dem polnischen Generalkonsul war dazu ein erster wichtiger Schritt. Nun müssen auch der Europaausschuss und das Parlament bekräftigen, dass Hamburg seinen Kurs in der Frage der EU-Osterweiterung hält.

Farid Müller, Europapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt aus Anlass der europafeindlichen Äußerungen des Zweiten Bürgermeisters Ronald Schill im Deutschen Bundestag:
"Hamburgs Zukunft liegt im Ostseeraum. Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten gehört daher zu den elementaren Interessen der Hansestadt. Dabei konkurriert Hamburg mit einer Vielzahl anderer Länder und Regionen. Man muss verrückt sein, in dieser Situation den Beitrittsländern zu signalisieren, dass sie lediglich als eine Belastung für "Hauptnettozahler" gesehen werden.
Ich beantrage deswegen, dass der Europaausschuss der Bürgerschaft empfiehlt, sich in einer Entschließung von diesen Äußerungen klipp und klar zu distanzieren. Dies wäre das geeignete Mittel, um zu verdeutlichen, dass es sich bei den Auslassungen Schills um eine radikale Einzelmeinung handelt."

Als TeilnehmerInnen an der Anhörung sind eingeladen:

Herr Prof. Dr. Jürgen Meyer, MdB und Vertreter des Deutschen Bundestags im EU-Verfassungskonvent;
Herr Elmar Brok, MdEP und Vertreter des Europäischen Parlaments im EU-Verfassungskonvent; Frau Heide Rühle, MdEP;
Herr Burkard Steppacher, Leiter der Europaforschung der Konrad-Adenauer Stiftung;
Herr Dr. Werner Hoyer, MdB.

Petitum
des Abgeordneten Farid Müller, (GAL) und Fraktion
Betrifft: Entschließung zu den europafeindlichen Äußerungen des Zweiten Bürgermeisters vor dem Deutschen Bundestag
Der Europaausschuss bittet die Bürgerschaft, folgende Entschließung zu verabschieden:
Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg steht ohne jeden Abstrich hinter der geplanten Erweiterung der Europäischen Union. Dies gilt auch und



besonders für die Aufnahme der Republik Polen. Die Bürgerschaft ist der festen Überzeugung, dass diese Erweiterung für alle Beteiligten ein Gewinn ist.
Die Einigung des Kontinents ist nicht nur ein Schlussstrich unter Jahrhunderte kriegerischer Auseinandersetzungen. Sie wird den Menschen Europas und damit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs mehr Wohlstand und Sicherheit als je zuvor bescheren.
Wir weisen alle Versuche, diese Einigung zu hintertreiben, entschieden zurück.

GAL-Bürgerschaftsfraktion