Offener Leserbrief v Krista Sager an BILD Hamburg

Offener Leserbrief an die BILD Hamburg und Herrn Christian Kersting

Betrifft: BILD Hamburg, Berichterstattung vom 28. August 2002, Seite 3 - "Die Verschwendungs-Liste des Senats" - und Fortsetzung am 29. August

Sehr geehrter Herr Kersting,

alle Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft haben sich in der letzten Legislatur für die Erstellung eines zusammenfassenden Zuwendungsberichts stark gemacht, weil es die Arbeit der Abgeordneten erleichtert. Zukünftig werden wir sehr schnell sehen können, wo der neue Senat seine Kürzungen vornimmt und bei wem er drauf sattelt.

Ihre Darstellung, man habe in der Vergangenheit nicht gewusst, wofür und für wen Geld ausgegeben wurde und hier habe es eine Art unkontrollierter
Selbstbedienung gegeben ist jedoch schlicht falsch.

Gerade die Zuwendungen im Sozial- und Jugendbereich wurden in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss sehr genau von den Abgeordneten abgefragt
und, soweit die Informationen nicht in den Haushaltsplänen sowieso schon vorlagen, wurden Detailinformationen von den Behörden schriftlich vorgelegt. Die Diskussion über die Situation einzelner Projekte und Zuwendungsempfänger spiegelt sich auch intensiv in den Protokollen und den Anträgen der Fraktionen.

Für den Bereich der Frauenförderung und der Maßnahmen für Schwule und Lesben gibt es sogar schon seit Jahren zusammenfassende Berichte des Senats über die unterstützten Maßnahmen jeweils zu den Haushaltsberatungen.

Dies ist Ihnen als versierter Hamburger Journalist, der die parlamentarische Arbeit der Hansestadt seit Jahren begleitet, natürlich auch bekannt. Daher ist Ihr o.g. Artikel aus meiner Sicht ein bewusster Versuch, die Hamburger Öffentlichkeit Irre zu führen. Tatsache ist, dass die von Ihnen als "Verschwendungen des Senats" (wobei Sie deutlich auf den rot-grünen Senat zielen) bezeichneten Maßnahmen alle von einer Mehrheit des Parlaments wissentlich und ausdrücklich gebilligt wurden.

Ein Blick auf Ihre "Verschwendungsliste" erweckt dann leider den Eindruck, dass es Ihnen vorrangig um das Ziel geht, unverhohlen eine breite Palette von Ressentiments zu bedienen.

Wenn Sie z.B. die Hilfe für junge Mädchen, die an Magersucht leiden oder die Unterstützung für Erwerbsloseninitiativen oder Anti-Gewalt-Projekte als Verschwendung bezeichnen, dann finde ich dies zynisch, aber auch kurzsichtig. Dies zeigt sich vor allem bei Ihren Angriffen auf die AIDS-Prävention. Leider können wir feststellen, dass gerade viele junge Menschen auch in den Risikogruppen mit dem Thema sorgloser umgehen, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war, obwohl es keinen Grund zur Entwarnung gibt. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Hilfsmaßnahmen für Infizierte und Erkrankte billiger sind als die gezielte Prävention? Ihre persönliche Einstellung zu männlichen Prostituierten kann doch wohl kein Maßstab dafür sein, ob Prävention in diesem Bereich eine vernünftige Politik ist.

Tatsache ist, dass in den letzten Jahren zunehmend Aufgaben auf Zuwendungsempfänger übertragen worden sind, weil entweder die Verwaltung modernisiert worden ist und staatliche Einrichtungen wie Museen und Bücherhallen aus den Behörden herausgelöst wurden - oder weil sich -zum Glück- zunehmend die Einsicht durchgesetzt hat, dass der Staat nicht alles, was sinnvoll ist, selber machen muss, und auch gar nicht am besten machen kann.

Wenn Sie in der heutigen Bild vom 29.08. nun nachlegen und in Verbindung mit den zehn größten Zuwendungsempfängern behaupten, mit dem Zuwendungsbericht würden die Zuwendungsempfänger erstmals konkret benannt, dann frage ich mich wirklich, für wie dumm Sie die Menschen eigentlich verkaufen wollen.

Wer soll Ihnen denn ernsthaft glauben, dass das DESY in der Vergangenheit 13,8 Millionen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft 12,5 Millionen bekommen hätten, ohne dass dies vom Senat ordnungsgemäß in den Haushaltsplänen dargelegt und bei der Bürgerschaft beantragt worden sei?!

Wie gesagt: Mehr Transparenz ist gut, aber gerade bei den Frauenprojekten, die Sie ja besonders zu lieben scheinen, war diese wesentlich größer als z.B. im Wirtschaftsbereich. Der von Ihnen erweckte Eindruck, man habe in Hamburg jahrelang in einer Bananenrepublik gelebt, wo Millionenbeträge quasi geheim und ohne Kenntnis und Billigung des Parlaments vergeben worden seien, ist schlicht falsch.

Vielleicht sollten Sie sich aber auch mal der Frage widmen, weshalb der neue Senat sich in verschiedenen Ressorts derzeit beharrlich weigert, die längst in den Behörden geplanten Kürzungen in den derzeit tagenden Fachausschüssen darzulegen und statt dessen die Kürzungen nur als globale Summen angibt. Ein Beitrag zur Transparenz ist dies jedenfalls nicht. Eher ein kläglicher Versuch, bittere Wahrheiten bis nach der Bundestagswahl geheim zu halten.

In der journalistischen Berichterstattung mag Zuspitzung Sinn machen, noch mehr Sinn macht aber eine Berichterstattung, die sich nicht von persönlichen Vorurteilen und politischen Abneigungen leiten lässt.

Mit kritisch-konstruktiven Grüßen

Krista Sager

Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion