Ole von Beust: Nur noch die Alibifigur

(PM Sager / 02-09-02)


Ole von Beust: Nur noch die Alibifigur, in deren Windschatten Schill braune Reden hält
Schill ist für Hamburg untragbar - Führungsschwäche des Ersten Bürgermeisters offenbar

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Ersten Bürgermeister im Zusammenhang mit dessen Reaktion auf die rechtspopulistische Rede des Hamburger Innensenators Schill im Bundestag "Eklatante Führungsschwäche" vor.

"Schills Rede als Senator war antieuropäisch, antiparlamentarisch und ausländerfeindlich. Jemanden wie Schill kann sich Hamburg als Innensenator nicht leisten", kommentiert die Fraktionsvorsitzende
Krista Sager den Auftritt von Ronald Schill im Bundestag. "Der Innensenator hat sich wie ein Irrer aufgeführt und tut dies noch jetzt, er glaubt offenbar, dass Spielregeln in der Demokratie nur für andere gelten, nicht für ihn."
Schill tanze dem Ersten Bürgermeister auf der Nase herum und mache damit deutlich, wie abhängig von Beust von der Schill-Partei sei.
Bei der Bürgerschaftswahl im September 2001 hatte die CDU nur 26 % der Stimmen erhalten. Stärkste Partei war die SPD mit 36 %. Die Schill-Partei erreichte 19,4 % der Stimmen.

Krista Sager: "Diese Allianz in reinem Machtinteresse des Wahlverlierers der CDU mit dem Rechtspopulisten Schill war von Anfang ein hohes Risiko für die Stadt.
Jetzt ist es einfach nur noch verheerend. Diese Regierung kann von Beust niemandem mehr als Bürgerregierung verkaufen, bundesweit ist von Beust nur noch die Alibifigur, in deren Windschatten Schill braune Reden hält, den rechten Rand rechts von der CSU mobilisiert und ihm ein öffentliches Forum verschafft."
Von Beusts Führungsschwäche sei eklatant, so Sager weiter.
Er trage Mitverantwortung dafür, dass Hamburgs Ansehen öffentlich so schamlos blamiert worden sei: Schließlich habe er Schill den Auftritt als Innensenator prinzipiell gestattet.
Von Beust musste klar sein, dass es hier nur um einen kalkulierten Wahlkampfauftritt ging, und er hätte schon vorher die Notbremse ziehen müssen.
Die Grünen-Politikerin Sager: "Jetzt lässt sich von Beust öffentlich verhöhnen, weil er nicht den Mut findet sich von Schill zu trennen. Das Gerede von der Geschäftsordnung ist nur Augenwischerei, da täuscht von Beust die Öffentlichkeit oder er hat das Regierungsgeschäft selbst nicht begriffen: Selbstverständlich spricht ein Minister und Bundesratsmitglied in Bundestag und Bundesrat für die gesamte Landesregierung und nicht für sich allein oder für seine Partei.
Die Vorstellung, ein Senator könne eine Organklage ohne Senatsbeschluss anstrengen ist ebenso absurd wie das Gesamtverhalten von Schill. Dass von Beust über solche Selbstverständlichkeiten mit seinem Stellvertreter nun seit Tagen öffentlich streitet, zeigt wie schwach seine Stellung in diesem Senat ist."


GAL-Bürgerschaftsfraktion