Olympiaförderung auf Kosten der KiTas?

Neue Überraschungen im Haushaltsplan der Schulbehörde
Olympiaförderung auf Kosten der KiTas?

Einige Überraschungen gibt es in der Ergänzungsdrucksache zum Haushaltsplan der Schulbehörde für das Jahr 2003 (Drs. 17/1533 vom 08.10.02 zu Einzelplan 3.1.).

Die Kürzung von 12,8 Mio. Euro werden trotz mehrmaliger Ankündigung auch für die 2. Lesung nur äußerst ungenügend konkretisiert. Beispielsweise werden erneut
500.000 Euro bei den Lernmitteln gekürzt, obwohl es weder eine Änderung des Schulgesetzes gibt noch ein Konzept, wie die Lernmittel in Zukunft beschafft werden. Ein neues Gastschülerabkommen mit Schleswig-Holstein ist nicht in Sicht. Dennoch sollen hier mehr als 3 Mio. Euro in Hamburgs Kassen fließen. Völlig offen bleiben die Einsparungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Hier soll die Bürgerschaft Schulsenator Lange einen Freibrief über 3,25 Mio Euro ausstellen. Welche Zuwendungsempfänger betroffen sind, bleibt weiter ein Geheimnis. Christa Goetsch, schulpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion kommentiert: "Die Erläuterung in der Ergänzungsdrucksache bleiben vage. Mit dieser Vorlage umgehen Schul- und Finanzsenator erneut die Bürgerschaft und behindern sinnvolle Beratungen zum Haushalt. Wir fordern Schulsenator Lange zu mehr Klarheit und Wahrheit bei der Haushaltsplanung auf."

Besonders pikant an der neuen Drucksache: Erfolglos bemühte sich Senator Lange, 50 Mio. Euro für die Sanierung von Schulgebäuden locker zu machen. Sein
einziger Erfolg bei den Verhandlungen im Senat: Der Bau der neuen Leichtathletikhalle. Doch auch diese muss er vorerst aus seinem eigenen Hauhalt herausschneiden - offensichtlich auf Kosten der Kita-Förderung. Zum Bau der Halle, die für die Olympiabewerbung Hamburgs wichtig ist, werden 2003 Investitionskosten von 930.000 Euro fällig (Titel 33890.710.04). 430 Mio. kommen durch Kürzung bei Bau und Instandsetzung anderer Sportstätten. 500 Mio. Euro sollen offensichtlich bei den Investitionen im Bereich Kindertagesbetreuung weggestrichen werden(Titel 3330.893.41). Goetsch: "Der Senat hebelt Grundbedürfnisse für Prestige-Vorhaben aus. Olympiabewerbung ja - aber nicht auf Kosten unserer Kinder!"



Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
(PM Goetsch 29/10/02)