Plant der Senat unfreiwillige Umsetzungen?

Wer Umsetzungen zu polit ischen Zwecken missbraucht, muss sich über Widerstände nicht wundern (PM Sager 15-08-02)

Plant der Senat unfreiwillige Umsetzungen?

GAL: Wer Umsetzungen zu politischen Zwecken missbraucht, muss sich über Widerstände nicht wundern



Die taz hamburg zitiert heute eine "Vertrauliche Senatsdrucksache", aus der hervorgehe, der Senat plane, "Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen oder so zu verändern", dass der "Hamburger Haushalt im Bereich der Personalausgaben dauerhaft entlastet" werde. "Betriebsbedingte Entlassungen" seien jedoch nicht vorgesehen.

Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Krista Sager, erklärt dazu: "Dass es im öffentlichen Dienst keine Entlassungen gibt, ist natürlich ein bereits unter Rot-Grün garantiertes Vorrecht der dort Beschäftigten im Vergleich mit anderen Arbeitnehmern. Die Bereitschaft zur Mobiltät kann dafür von den Mitarbeitern selbstverständlich erwartet werden, und sie haben diese Bereitschaft bei notwendigen Umstrukturierungen auch in der Vergangenheit gezeigt (So z.B. bei der Verkleinerung und Verselbständigung des HWWAs). Natürlich ist für die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Freiwilligkeit bei einem Arbeitsplatzwechsel am Besten. Dies hat sich auch bei der Arbeit der behördeninternen und behördenübergreifenden Job-Börsen gezeigt.

Über mangelnde Mobilitätsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kann sich der Senat gerade derzeit nicht beklagen. In einigen Ämtern und Behörden haben in der kurzen Zeit seiner Regierung besonders motivierte und engagierte Mitarbeiter inzwischen das Weite gesucht. Zum Teil wechselten sie in andere Behörden, zum Teil setzten sie auf mehr Anerkennung ihrer Fähigkeiten in anderen Bundesländern.

Wenn der Senat nun meint, Mobilität nur mit Zwangsmaßnahmen erreichen zu können, dann trägt er selbst die Verantwortung dafür, dass ihm hohes Misstrauen entgegen schlägt. Schließlich ist inzwischen allgemein bekannt, wie z.B. in der Schulbehörde und in der Justizbehörde Umsetzungen genutzt werden, um politisch nicht genehme Mitarbeiter abzuschieben und kalt zu stellen.

Wer Umsetzungen zu politischen Zwecken mißbraucht muss sich über Widerstände nicht wundern."


GAL-Bürgerschaftsfraktion