Politische Bildung vor dem Aus?

Landeszentrale ohne Perspektive
Politische Bildung vor dem Aus?

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL sorgen sich um die Zukunft der politischen Bildung in Hamburg. "Der Senat lässt die Landeszentrale für politische Bildung ausbluten", sagten die Fraktionsvorsitzenden Uwe Grund (SPD) und Christa Goetsch (GAL). Ihr Vorwurf: Der Senat zerstöre die Grundlagen für die inhaltliche Arbeit der Landeszentrale, weil er die Leitung nicht neu besetze. "Ohne qualifizierte Führung verkommt die Landeszentrale zu einer Ausgabestelle für Broschüren."
Grund und Goetsch sehen im Vorgehen des Senats den bewussten Versuch, die Landeszentrale zu schwächen. "Offenbar hält der Senat nichts von politischer Bildung und Erziehung zur Demokratie."

Die Lage: in die Schulbehörde abgeschoben und ohne Leitung
Die Hamburger Landeszentrale für politische Bildung ist eine der kleinsten bundesweit - nur die im Saarland hat noch weniger Mitarbeiter -, hat jedoch mit rund
36.000 Besuchern im Jahr mehr Benutzer als die meisten anderen Landeszentralen.
Als unabhängige und überparteiliche Einrichtung war die Landeszentrale für politische Bildung bisher der Senatskanzlei angegliedert und damit direkt der Regierung zugeordnet. Der neue Senat hat die Landeszentrale nun von einem Amt zu einer Einrichtung herabgestuft und in die Behörde für Bildung und Sport verlagert. Dort gibt es seitdem massive Schwierigkeiten bei den Verwaltungsaufgaben.
Bereits seit einem Jahr ist die Stelle des stellvertretenden Leiters der Landeszentrale nicht besetzt. Bei der geringen Personaldecke (zusammen 5,5 Stellen) hat dies bereits zu einer Einschränkung des Angebots geführt. So sind seitdem keine Schülerseminare in der Bürgerschaft und keine Unterstützung der Bürgerschaftskanzlei in Sachen politischer Bildung mehr möglich. Im Frühjahr musste die Landeszentrale eine Woche lang komplett geschlossen werden.
Mitte Dezember nun geht die langjährige Leiterin der Landeszentrale, Helga Kutz-Bauer, in den Ruhestand. Die Nachfolge ist noch nicht geregelt - der Senat hat die Stelle bisher noch nicht einmal ausgeschrieben.

Wie soll es weitergehen? - Der Senat schweigt sich aus
Bereits im Juli 2002 hat der Beirat der Landeszentrale Bildungssenator Rudolf Lange in einem Brief aufgefordert, seine Planungen mitzuteilen. In dem Schreiben heißt
es:
"Der Beirat der Landeszentrale für politische Bildung hat sich auf seiner Sitzung am 2. Juli mit der personellen und konzeptionellen Situation der Landeszentrale befasst. Hierbei tauchte eine Reihe von Fragen auf, die sich auf die weiteren Planungen, deren Zeitablauf und Transparenz bezogen.
Es wurde die Sorge deutlich, dass die erfolgreiche Arbeit der Landeszentrale erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigungen erfahren wird, wenn hierbei weiterhin Unklarheiten herrschen.
Ich möchte Sie deshalb im Namen des Beirats bitten, mir zügig mitzuteilen, in welchem Zeitrahmen die weiteren Entscheidungen vorbereitet und unter Wahrung des überparteilichen Charakters mit den Beteiligten diskutiert werden sollen."
Eine Antwort Langes steht bis heute aus.
Die fehlende Perspektive verunsichert und demotiviert die Mitarbeiter und schadet so der Arbeit der Landeszentrale.

Forderungen: unabhängige und qualifizierte Arbeit sichern
Der Senat muss umgehend darüber informieren, was er mit der Landeszentrale für politische Bildung vorhat.
Die Landeszentrale muss in die Lage versetzt werden, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Information vor
allem junger Menschen in Hamburg.
Damit sie dies auch in Zukunft tun kann, muss sie unabhängig, überparteilich und pluralistisch arbeiten können. Für die Arbeit auf qualitativ hohem Niveau muss sie personell und materiell angemessen ausgestattet sein.

Christa Goetsch:
"Mündige Bürger brauchen unabhängige und qualifizierte politische Information. Dafür stehen die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung.
Wenn dies in Hamburg künftig so nicht mehr angeboten wird, schadet das der Demokratie. Der Senat versündigt sich vor allem an den Schülerinnen und Schülern, die die Angebote der Landeszentrale am stärksten nutzen."

Uwe Grund:
"Wieder einmal erweist sich Senator Lange als Bildungs-Terminator. Politische Aufklärung, Demokratie-Erziehung und hochwertige Informationen für die
Meinungsbildung Heranwachsender - dafür müsste Lange sich stark machen. Stattdessen will er eine jahrzehntelang erfolgreiche Institution abwickeln. Dabei trägt Lange mit der politischen Bildung auch einen Teil der demokratischen Kultur zu Grabe."


Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch - 21/11/02)