Polizeipräsident unbelehrbar und ferngesteuert?

Polizeipräsident unbelehrbar und ferngesteuert?
Nagel zerschlägt Hamburger Polizeistruktur!

Die GAL-Fraktion lehnt die am 1. Oktober vorgestellten Pläne zur Umsetzung einer Polizeireform in Hamburg entschieden ab. Die zentralistisch auf den Polizeipräsidenten zugeschnittene Ablauforganisation hat mehrere entscheidende Sollbruchstellen:

* Der Präsident führt bis auf den Personalrat alle 11 vorgesehenen Organisationseinheiten mit der Möglichkeit, in diese regelmäßig hineinzuregieren;
* der Polizeivollzug wird nicht als Gesamteinheit gesehen;
* Aufgaben, Sparten und Teilaufgaben werden bunt nebeneinander organisiert, wichtige fachlich begründete Abhängigkeiten werden ignoriert;
* die Verbrechensbekämpfung wird dreigeteilt: LKA, zentrale Kriminalitätsbekämpfung und die Kriminalitätsermittlungsdienste der Polizeikommissariate arbeiten
nebeneinander her.

Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher: "Die vorgelegten Pläne zur Strukturreform der Hamburger Polizei kommen dem Denken eines Polizeipräsidenten
entgegen, der auch nach einem Jahr immer noch nicht in seinem Amt angekommen ist. Seine Vorstellung, die Polizei fachlich und organisatorisch bis in die letzte Ecke hinein führen zu wollen und dabei auch noch zu übersehen, dass wichtige Abhängigkeiten z.B. zwischen LKA und Polizeikommissariaten oder zwischen der geplanten Säule Verkehr und Polizeikommissariaten auch im Organisationsdiagramm erkennbar sein müssen, ist von vorn herein zum Scheitern verurteilt.

Wer wie Nagel soviel Misstrauen in die Polizei hegt, dass er sich selbst in allen Fragen die letzte Entscheidungsgewalt vorbehält, hat die Hamburger Probleme nicht
wirklich verstanden. Wenn künftig jedes Polizeikommissariat seine eigenen Programme zur Verbrechens-bekämpfung erstellt und sich nicht direkt mit dem LKA als Fachdienststelle verständigen und abstimmen muss oder darf, dann wird in Hamburg Verbrechensbekämpfung zum Hobby der Leiter von 28 Polizeikommissariaten. Damit entfernt sich der Polizeipräsident Lichtjahre von einem durchdachten und ganzheitlichen Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung.

Und wenn Herr Nagel jetzt zu Beginn der Herbstferien die Beschäftigten der Polizei zum "polizeiinternen Diskussionsprozess" einlädt, gleichzeitig von bestimmten
Rahmenbedingungen nicht abweichen will und eine Frist von drei Wochen setzt, dann wird die ganze Mogelpackung erst richtig deutlich: Fachliche Gesichtspunkte spielen bei dieser 'Reform' keine Rolle. Der Sparhammer wird ohne Sinn und Verstand geschwungen! Das Prinzip von Befehl und Gehorsam als Markenzeichen eines bayerischen Importes wird sich wie Mehltau über die Hamburger Polizei legen."



Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion

(PM Mahr 02-10-02)