Prioritäten Bildungspolitik

Rede der bildungspolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion, Christa Goetsch, zum GAL-Antrag:

Prioritäten für die Bildungspolitik und in der Bildungspolitik (Drucksache 17/1381)


- Es gilt das gesprochene Wort -



Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,



Herr Lange will uns heute erzählen, dass er mit weniger Geld in der Lehrerausbildung und 345 LehrerInnen weniger die Qualität von Unterricht steigern will. Das sind die Prioritäten für seine Bildungspolitik. Dazu kommen die globalen Kürzungen im Bildungsbereich von 25,6 Millionen Euro bis 2004. Alles, was sie uns gestern im Haushaltsausschuss dazu gesagt haben, war mehr als trübe. Eben ein ungedeckter Scheck!



Überrascht allerdings bin ich darüber, dass auf jeder Schulveranstaltung im Wahlkampf die Kollegen von CDU und FDP immer wieder frech behaupten, die Regierung schaffe neue Stellen.


Hören Sie auf, die Menschen in unserer Stadt, die SchülerInnen und Eltern für dumm zu verkaufen!



Hören sie auf mit den Märchen der nicht ausfinanzierten Stellen. Sie wissen ganz genau woher die Stellen kommen. Sie wurden geschaffen

· durch vorausschauende Einstellungspolitik,

· durch die Wiederverbeamtung,

· und durch die Altersteilzeit.

Das wollten sie doch alles auch! Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es denn in den Schulen aus? Vier Punkte beschreiben die missliche Situation, in die sie die Hamburger Schulen gebracht haben. Und die uns den Anlass für unseren Antrag zu Priorität für die Schulpolitik geben.


Der Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 17/1311 gibt der Senat selbst zu, dass nur für langfristige Erkrankungen, die zu Schuljahresbeginn bekannt sind, die Vertretung ausreicht. Aber ihre Amtsleiterin Frau Knipper antwortet auf dieselbe Frage in der Welt am Sonntag vom 15. September 2002: "Wir haben eine große Reserve von 500 Stellen..." und suggeriert damit: Alles sei in Ordnung. Wer hat denn nun recht? Interessieren würde mich dabei auch, was ihr eifriger Staatsrat dazu zu sagen hat - der hat ja früher auch immer eigene Zahlen veröffentlicht.


Doch weiter im Takt, kommen wir zu den Klassenfrequenzen.

Die Klassenfrequenzen sind in diesem Schuljahr auf die unerträgliche Größe von über 30 SchülerInnen angeschwollen, eine Größenordnung wie noch nie in den etzten 20 Jahren. Sie tragen Ihre unausgegorene Sparpolitik auf Kosten unserer Kinder und der Kollegen aus. Unsere Kinder sind die Sparschweine Hamburgs geworden. Kein Wunder, wenn sie drei Prozent in den Gymnasien, 10 Prozent in den Gesamtschulen und 5 Prozent in den Beruflichen Schulen sparen.


Sie haben 8.850 Förder- und Teilungsstunden gestrichen! Kein Wunder, wenn den Schulen eine dritte Sportstunde aufgedrückt wird ohne zusätzliche Ressourcen

(Zitat Kleine Anfrage Punkt 4.3)


Wo hören wir etwas von Ihnen zur Weiterentwicklung der Qualität von Schulen: Was passiert mit den Schulprogrammen? Bleiben sie etwa teure Eintagsfliegen auf Hochglanzpapier? Was passiert mit der Lehrerfortbildung, den Unterstützungssystemen für die Autonomieentwicklung der Schulen?


Sie haben jetzt schon die Revision der Lehrerbildung aufgeweicht und die Berufseingangsphase freiwillig gemacht statt verpflichtend Und was passiert mit dem begonnenen Schulmanagement? Der begonnene Prozess der Schulentwicklung muss sich ungehindert ohne ideologische Scheuklappen entfalten können!


Statt Prioritäten zu setzen, machen Sie mit ihrer Schulpolitik das Gegenteil. Sie schaffen damit das Gegenteil dessen, was sie behaupten:

* Sie schaffen große Klassen.
* Sie blockieren die individuelle Förderung durch die Streichung von Teilungs- und Differenzierungsstunden.
* Sie fördern die frühe Selektion nach Klasse 4 und nochmalige Selektion nach Klasse 5 im Gymnasium.

Mit unserem Antrag wollen wir Ihnen die Gelegenheit geben, nun tatsächlich Prioritäten in und für die Bildungspolitik zu setzen. Und, Herr Senator Lange, erzählen Sie uns bitte nicht, dass es Ihnen leid tut, und dass es eben leider nicht mehr Geld im Haushalt gibt! Die Frage ist doch, wo der Senat das Geld hinpackt! Das ist doch der Sinn von Prioritäten setzten. Und da setzt der Senat doch ganz andere Prioritäten bei der Polizei oder beim Straßenbau! Warum sonst müssen Sie denn von den 14.000 Lehrern mit denen sie in ihre Amtzeit gestartet sind erst mal 345 abbauen!


Ich fordere sie daher auf: Schaffen sie wieder kleinere Klassen! In den Klassen 1-9 der PISA-Sieger gibt es in Finnland und Schweden- auch in Helsinki und Stockholm - nicht mehr als 24 SchülerInnen.


Und als allererstes schaffen sie Verlässlichkeit von Unterricht in Hamburg. Halten sie wenigstens das Niveau.


Priorität für Bildung: Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Es ist an Ihnen, dem zuzustimmen.


Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion

(Rede Goetsch 180902)