Rot-Grüne Koalitionsvereinbarungen...

Rede der Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch in der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am 30.10 2002
"Auswirkungen der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Vermutung liegt nahe, dass Ihnen, meine Damen und Herren der Rechtskoalition in Hamburg, überhaupt nicht klar ist, welche politischen Herausforderungen für einen zukunftsfähigen Staat, zu bewältigen sind - und das bei hohen Konsolidierungsauflagen. Sie glauben immer noch an die Illusion uneingeschränkten Wachstums durch Steuersenkungen. Es muss gespart werden, und die soziale und ökologische Reform muss weitergeführt werden.

Sie müssen sich fragen lassen:

Wollen sie eine kinderfreundliche Republik ?
Wollen sie die ökolögische Umgestaltung, die Erneuerung in Verkehrspolitik und Klimaschutz ?
Wollen sie die Kraftanstrengungen von allen in unserer Gesellschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Renten zu reformieren ?

Dann müssen sie Position beziehen! Dann müssen sie endlich sagen, was sie wollen! In Hamburg haben sie schon nach einem Jahr durch ihre Politik keine Mehrheit mehr. Da ist es ein sehr durchsichtiger Versuch, durch den Blick nach Berlin abzulenken!

Was ist ihr Rentenmodell?
Was ist ihr Gesundheitsreformmodell?
Was ihr Arbeitsmarktmodell?

Sie haben ein Problem, denn Sie können keine Alternativen nennen! Ich habe gestern von Frau Merkel nichts aber auch gar nichts an konstruktiven Vorschlägen gehört. Wir dagegen machen den Reformschritt, den Einstieg in ein kinderfreundliches Deutschland. Sie sind ja immer noch dabei, ihr Familienbild zu suchen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich fest gelegt und zwar ohne Finanzierungvorbehalt. Es wird

* für 20% aller Kinder unter 3 Jahren Krippenplätze geben,
* jede 10. Schule zur Ganztagsschule ausgebaut,
* der vorschulische Bereich und die Sprachförderung gestärkt

Das ist nicht nur Zukunftsfähigkeit, sondern bitter nötig, um endlich Anschluß an die europäischen Nachbarn zu bekommen. Wenn Sie die neue OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" gelesen hätten, würden Sie wissen, dass die rot-grünen Pläne wichtiger sind denn je. Und wir haben es bitter nötig, Strukturen zur Kinderbetreuung zu schaffen. Junge Frauen müssen die Möglichkeiten haben, ohne Armutsrisiko und Karriereknick Kinder zu bekommen.

Wir haben in Deutschland die niedrigste Geburtenrate in Europa. Deshalb fördern wir Einwanderung und Integration. Sie akzeptieren ja noch nicht einmal das Einwanderungsgesetz, um die demoskopische Entwicklung zu stoppen - und in Hamburg wollen sie am liebsten alle Nicht-Deutschen wieder rausschmeißen...

Ein anderer Bereich, wo sie nun vollkommen die Zeit verschlafen haben, ist die ökologische und nachhaltige Strukturerneuerung in Verkehr und Klimaschutz. Das ist kein grünes Luxusthema.
Wir müssen bei der Ressourcenverknappung fossiler Energieträger mit viermal weniger Energieverbrauch auskommen. Das ist aber kein Unglück, das kann man so organisieren, dass dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer das nicht begreifen will, dem ist nicht zu helfen. Wir sehen aber in Hamburg, dass Umwelt- und Klimaschutz zu einer nicht mehr wahrzunehmenden Größe verkommen und die Verkehrspolitik sich auf Entpollerung und ungestörtes Auto Fahren beschränkt.

Die nötigen Reformen müssen finanziert werden. Das wird nicht ohne Abbau steuerlicher Sonderregelungen und Ausgabeneinsparungen gehen. Es wird Einschnitte bei den Sozialausgaben geben, aber auch bei den Besserverdienenden. Und das ist kein Versagen der Bundesregierung, denn Sie können doch nicht ernsthaft Rot/ Grün die Schuld an der wirtschaftlichen Lage in die Schuhe schieben: Haben wir die Verwerfungen bei den Banken zu verschulden? Sind wir schuld am Wegbrechen des neuen Marktes? Wir sind doch nicht alleine auf der Welt! Schon mal was von globalisierten Weltmärkten gehört?

Ich warne davor, sich gegen diese soziale und ökologische Herausforderung zu stellen, die Rot/Grün anpackt. Die Alternative sieht man in Hamburg: Eine Politik, die sich gegen die Menschen in unserer Stadt richtet.
Stellen Sie sich einmal Herrn Schill als Innenminister vor oder Herrn Lange als Bundesbildungsminister: Dann wird eine Regierung zum Sicherheitsrisiko und dann, meine Damen und Herren, Gute Nacht, Deutschland.


Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
(Rede Goetsch 30/10/02)