"Rot-Grünes Vorschaltgesetz ..." (CDU)

Aktuelle Stunde:
Beitrag der Abgeordneten Dr. Dorothee Freudenberg (GAL)
"Die Bundesregierung bringt Hamburgs Krankenhäuser in Bedrängnis ..." (FDP) und
"Rot-Grünes Vorschaltgesetz ..." (CDU)


Das Vorschaltgesetz, mit dem die Beitragssätze der Krankenkassen eingefroren werden sollen, ist zugegebenermaßen ärgerlich.
Diese Hauruck-Aktion ist ärgerlich, denn die rot-grüne Bundesregierung hätte schon in der letzten Legislatur die nun beschlossene "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" einsetzen und wirkliche Reformen einleiten müssen.
Es ist seit langem klar, dass wir um eine radikale Strukturreform der Sozialversicherungen nicht herumkommen, weil die immer größer werdende alte Generation nicht auf Kosten der wenigen Jungen leben kann. Und wir müssen bald die Lohnnebenkosten senken, sonst werden wir die Massenarbeitslosigkeit nie los.
Die demographische Entwicklung und die Massenarbeitslosigkeit bewirken, dass nur relativ wenige Menschen in die Sozialkassen einzahlen, deren Einnahmen begrenzt sind, auch wenn wir die Bemessungsgrenzen anheben und weitere Einkünfte einbeziehen.
Die erheblichen Defizite der Krankenkassen zwingen uns, die Notbremse zu ziehen. Es muss gespart werden, weil die Kosten so rasant gestiegen sind und alle Versuche der Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen gescheitert sind.
Jeder weiß: Unser deutsches Gesundheitssystems ist im internationalen Vergleich sehr teuer, die Qualität ist aber nicht gut. Wir brauchen also grundlegende Reformen.

Bei aller berechtigten Kritik an dem Vorschaltgesetz: die medizinische Versorgung wird dadurch nicht gefährdet.
Die größte Sparquote muss der Arzneimittelbereich erbringen und das zu Recht.
Im Arzneimittelsektor gab es trotz aller Vereinbarungen zur Kostensenkung seit Anfang 2001 einen Ausgabenzuwachs von
3,2 Mrd. EUR. Da ist ein Solidarbeitrag von Herstellern, Großhandel und Apothekern von insgesamt knapp 1,4 Mrd. EUR zumutbar.
Ich hoffe, dass wir endlich eine Positivliste bekommen, die kritische Gesundheitsfachleute und auch wir Grünen seit langem fordern.
Für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser wurde eine Nullrunde ver-ordnet, d.h. es wird auf die Honoraranpassung an die Grundlohn-entwicklung, die mit + 0,81%
sehr tief berechnet wurde, verzichtet. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte werden dadurch durchschnittliche monatliche Einkommenseinbußen von 160 EUR haben. Ich kann nicht nachvollziehen, wenn ärztliche KollegInnen nun Panik verbreiten und behaupten, die Patientenversorgung würde dadurch gefährdet.
Problematischer ist die Nullrunde für den Krankenhausbereich. Schon die im Oktober beschlossene Begrenzung der möglichen Kostensteigerung um die angenommene Grundlohnsteigerung von 0,81% war für die lohnintensiven Kliniken hart, wurde jedoch angesichts des Spardrucks akzeptiert. Von der jetzt verordneten Nullrunde gibt es Ausnahmen, die besonders in Hamburg ins Gewicht fallen: Das Vorschaltgesetz belohnt nämlich Krankenhäuser, die im Modernisierungsprozess des Abrechnungssystems schon fortgeschritten sind und im nächsten Jahr das DRG-System einführen, das ab 2004 obligat ist. In Hamburg haben über 60% der Kliniken diese Abrechnung nach Fallpauschalen vorbereitet.
Die Modernisierung der Hamburger Krankenhäuser wird also belohnt.

Aber dennoch: Dieses Vorschaltgesetz ersetzt keinesfalls eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems.



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Freudenberg - 13/11/02)