Schill-Bürgerstreich der Entpollerung vor dem Ende

Die GAL beglückwünscht zur (späten) Einsicht:
Schill-Bürgerstreich der Entpollerung vor dem Ende?

Zum Antrag der Schill-Fraktion im Bezirk Wandsbek, nach erfolgter massiver Entfernung von Pollern nun die Neuaufstellung von Pollern zum Schutze von Grünstreifen zu fordern, bemerkt Jörg Lühmann, Sprecher für Verkehrspolitik der GAL-Fraktion: "Endlich begreifen sogar Teile der "Schill"-Partei, dass Poller bzw. Baumschutzbügel zum Schutz von Grünflächen aufgestellt wurden und dass dies notwendig bleibt. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis in die Schill- Fraktionen aller Bezirke und sogar bis in die Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft herumspricht."

Nach der geltenden Anweisung der Innenbehörde werden die Polizeidienststellen aufgefordert angeblich "überflüssige" Absperrbügel und Poller zu benennen. Die
Entscheidung ist allein unter sicherheitstechnischen Aspekten zu fällen.

"Nach der völlig lebensfremden Vorgabe des Innensenators, dass nach Entfernung von Pollern und Absperrbügeln die Parkverbote sicher weiterhin beachtet
würden, war dann natürlich nirgends mehr Sicherheitsgefährdung zu erkennen. Wie wenig der Innensenator selbst an diese Mär glaubt, erschließt sich aus seiner freimütigen Bemerkung in der Fragestunde der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.06.02, der Senat vertrete in der Frage von Falschparkern 'den Grundsatz einer gewissen Liberalität'. Eine noch direktere Aufforderung zum Falschparken dort, wo Poller entfernt wurden, kann man schlechterdings nicht abgeben," so Lühmann.

Tatsächlich zeigt sich überall dort, wo Poller entfernt wurden, dass massiv Autos abgestellt werden. So zu beobachten z.B. rund um die Messe und am Jungfernstieg.
Die Sicherheitsbedürfnisse von Fußgängern und Radfahrern werden offenbar völlig ignoriert.

Lühmann weiter: "Wir müssen nun gespannt abwarten, wann sich die Schill-Fraktion in der Bürgerschaft und vielleicht sogar der Innensenator selbst zu der Einsicht
durchringen, dass nicht nur Grünflächen geschützt werden müssen, sondern noch dringender FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen."



Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
(PM Lühmann 04/11/02)