Schulsenator in der Finanzklemme:

Die GAL hakt nach

Schulsenator in der Finanzklemme: Weiterer Stellenabbau, Mehrarbeit für die LehrerInnen und mehr Unterrichtsausfall?

Die neue Leitung der Schulbehörde hatte sich vorgenommen, alles besser zu machen. Doch der Kürzungsdruck aus der Finanzbehörde und die Hau-Ruck-Projekte des Schulsenators schaffen neue Probleme an den Schulen: Streichung von Förderunterricht, Unterrichtsausfall und Mehrarbeit für LehrerInnen. Mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 hat es von Seiten vieler SchulleiterInnen und in den Medien unterschiedliche Berichte zur Versorgungslage der Hamburger Schulen mit LehrerInnen gegeben.

Die grüne Bildungsexpertin und GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Christa Goetsch wendet sich daher mit mehreren Kleinen Anfragen an den Senat. Sie will
insbesondere erfahren, wie sich Einstellungspolitik und Lehrerarbeitszeit weiter entwickeln werden und welche pädagogischen Konzepte vorliegen, die die drastischen Kürzungen bei den Lehrerstellen rechtfertigen.

Die Anfragen im Wortlaut:



Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christa Goetsch (GAL)



Betr.: LehrerInnenversorgung an Hamburger Schulen I - LehrerInnenversorgung und Bedarfsabsenkungen

Mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 hat es von Seiten vieler SchulleiterInnen und in den Medien unterschiedliche Berichte zur Versorgungslage der Hamburger









Schule mit LehrerInnen, zur Veränderung der Klassenfrequenzen sowie zur Umsetzung verschiedener Neuerungen gegeben.

Ich frage den Senat:

1. Was sind die "Bedarfsgrundlagen" und wie werden oder wurden sie verändert?
1.1. In welchem Umfang wurden zu Beginn des Schuljahrs 2002/2003 die einzelnen Schulformen mit der nach Stundentafel erforderlichen Zahl an Lehrerstunden

ausgestattet bzw. welche Stellenüber- bzw. Stellenunterversorgung erfolgte dadurch?

1.2. Versteht der Senat unter Bedarfsabsenkung die verminderte Zuweisung an Lehrerstellen bzw. Lehrerstunden (vergl. Drs. 17/1041, Nr. 5) oder die
Veränderung der von der Behörde vorgegebenen Unterrichtsbedarfe, Sondermaßnahmen und Sonderbedarfe, die dann in der Folge weniger Bedarf an Lehrerstunden bzw. -stellen erzeugen?

1.3. Wie ist die Antwort des Senates in der Drs. 17/1041 (Nr. 1.2) zu verstehen, es würden zum Schuljahr 2002/2003 "keine Maßnahmen zur Neubestimmung der
Bedarfe" erfolgen, wenn in den Antworten zu den Fragen 3.7. und 5.1. derselben Drs. mehrfach für den gleichen Zeitraum von "Bedarfsabsenkungen" die Rede ist?

1.4. Welche bedarfserhöhenden bzw. bedarfsreduzierende Maßnahmen wurden in den einzelnen Schulformen für das Schuljahr 2002/2003 im Vergleich zum
Schuljahr 2001/2002 umgesetzt oder sollen im Laufe des aktuellen Schuljahres noch umgesetzt werden (bitte nach Unterrichtsbedarfen, Sondermaßnahmen und Sonderbedarfen aufschlüsseln)? Wie viele LehrerInnenstellen wurden dadurch eingespart?

1.5. Welche neuen fachlichen Überlegungen und Konzepte gibt es, die aus Sicht des Senates den geringeren LehrerInnenbedarf bzw. die bedarfsreduzierenden
Maßnahmen an den jeweiligen Schulformen rechtfertigen?

1.6. Verfügt der Senat über Erkenntnisse aus der PISA-Studie, die eine Reduzierung des LehrerInnenbedarfs nahe legen?

2. Wie viele LehrerInnen waren in dem Lehrerstellenplan (Haushaltskapitel 3100 - 3150) sowie in den Bereichen Landesmedienzentrum, Institut für

Lehrerfortbildung, Studienseminar und REBUS (Haushaltskap. 3030 - 3060) jeweils zum 01.02.02 und zum 01.08.02 im Dienst der Schulbehörde (bitte nach einzelnen Kapiteln und jeweils nach Personen und vollen Stellen auflisten)?

3. Wie hoch ist der tatsächliche Anstieg der SchülerInnenzahlen im Schuljahr 2002/2003 im Vergleich zum Schuljahr 2001/2002 und wie viele volle
LehrerInnenstellen hätten nach den gültigen Bedarfsgrundlagen für das Schuljahr 2001/2002 dafür zusätzlich eingestellt werden müssen?

4. Veränderungen bei Klassenfrequenzen, Teilungs- und Förderstunden
4.1. In welchen Schulen hat es eine Anhebung der Klassenfrequenzen gegeben und wie haben sich im Durchschnitt die Klassenfrequenzen in den jeweiligen
Schulformen verändert?

4.2. In welchen Schulen und in welchem Umfang hat es eine Streichung von Förderstunden und Teilungsstunden gegeben?

4.3. In welchem Umfang wurden die Teilungsstunden oder Förderstunden speziell für die Umsetzung der dritten Sportstunde und die Ausweitung der Stundentafel

für die Umsetzung des Abiturs nach 12 Jahren gestrichen bzw. umgeschichtet (bitte nach Schulformen aufgliedern)?

4.4. In welchem Umfang hat die Schulbehörde für das Schuljahr 2002/2003 eine Reduzierung der Lehrerstundenzuweisung bzw. Lehrerstellenzuweisung für die
Aufgaben der Schulprogrammentwicklung und die Personalentwicklung vorgenommen oder plant sie dies zu tun (bitte nach Schulformen und für das Unterstützungssystem wie ifl auflisten)?

4.5. Hat es in einzelnen Fächern bei der Versorgung der Schulen mit LehrerInnen zum Schulorganisationstermin 01.08.02 Probleme gegeben? Um welche Fächer.
bzw. Fachlehrer handelt es sich dabei und wie konnten bzw. sollen die Lücken geschlossen werden (bitten auch nach Schulformen aufschlüsseln)?



Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christa Goetsch (GAL)



Betr.: Lehrerversorgung an Hamburger Schulen II - Verbesserung der Versorgungslage durch Mehrarbeit der LehrerInnen und Neueinstellungen

Mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 hat es von Seiten vieler SchulleiterInnen und in den Medien unterschiedliche Berichte zur Versorgungslage der Hamburger









Schule mit LehrerInnen, zur Veränderung von Klassenfrequenzen sowie zur Umsetzung verschiedener Neuerungen gegeben.



Ich frage den Senat:
1. Mehrarbeit für LehrerInnen
1.1. Wie plant die Schulbehörde die vom Senat in seinen "Jesteburger Beschlüssen" festgelegte Anhebung der Mehrarbeit für BeamtInnen im Dienst der Freien und

Hansestadt Hamburg für die LehrerInnen umzusetzen?

1.2. Gibt es hierfür einen Zeitplan?

1.3. Wie viele Lehrerstunden werden den Hamburger Schulen durch die Mehrarbeit rein rechnerisch zusätzlich zur Verfügung stehen?

1.4. Plant der Senat diese Stunden einzusparen, indem beispielsweise frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden? Wenn ja, mit wie vielen Stellen rechnet der



Senat und wie hoch ist die jährlich eingesparte Summe in Euro?

2. Lehrerarbeitszeitkommission
2.1. Wann wurde eine neue Lehrerarbeitszeitkommission eingesetzt?

2.2. Welche Vertreter von Schulleitungen, LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen, von Kammern, Betrieben, der Wissenschaft bzw. welche Abteilungen oder

Arbeitsgruppen in der Schulbehörde oder in anderen Behörden erarbeiten in diesem Kontext eine Neuregelung der Lehrerarbeitszeit?

2.3. Beinhaltet der Auftrag für die Lehrerarbeitszeitkommission das Ziel, eine bestimmte Anzahl LehrerInnenstellen einzusparen, und wenn ja, wie viele? Welche
anderen Ziele sollen verfolgt werden (z.B. die Faktorisierung der Fachstunden u.a.) oder ist die Arbeit der Kommission ergebnisoffen angelegt?

2.4. Wann werden dazu erste Ergebnisse veröffentlicht?



Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christa Goetsch (GAL)



Betr.: LehrerInnenversorgung an Hamburger Schulen III - Befristete Angestellte in der Besoldungsgruppe A 12

Mit Beginn des Schuljahres 2002/2003 hat es von Seiten vieler SchulleiterInnen und in den Medien unterschiedliche Berichte zur Versorgungslage der Hamburger









Schule mit LehrerInnen, zur Veränderung von Klassenfrequenzen sowie zur Umsetzung verschiedener Neuerungen gegeben.

Ich frage den Senat:

1. Wann wird der Senat die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen, um 100 neue LehrerInnen im GHR-Bereich mit der Besoldungsgruppe A 12 einzustellen?

2. Auf welcher Grundlage bewertet der Senat das Studium bzw. die Ausbildung dieser LehrerInnen in Bezug auf die Eingangsbesoldung anders als bisher und



besonders im Vergleich zu ReferendarInnen in den übrigen Lehrämtern?

3. Weshalb sollen dabei - bei geringerer Besoldungsstufe - nur ¾-Angestelltenstellen angeboten werden?

4. Wie viele volle LehrerInnenstellen muss der Senat rein rechnerisch bei der Einstellung auf 100 LehrerInnen auf ¾ - Stellen zur Verfügung stellen?

5. Weshalb spricht der Senat in diesem Kontext (Drs. 17/1041) von ganzen Stellen, wenn es sich doch nur um ¾-Stellen handelt?

6. Weshalb sollen trotz des prognostizierten anwachsenden LehrerInnenbedarfs in den kommenden Jahren die neu geschaffenen ¾-Stellen bereits 2004 wieder





wegfallen?

7. Welche Garantie auf eine Übernahme ins Beamtenverhältnis wird den neuen LehrerInnen gegeben?

8. Plant der Senat in diesem Kontext den langfristigen Ausstieg aus dem Beamtentum für LehrerInnen?

9. Stimmt der Senat der Einschätzung zu, dass (wie in der Drs. 17/1041 unter Nr. 4.3. dargestellt) für die ab Januar 2002 eingestellten 237 LehrerInnen keine



haushaltsrechtliche Grundlage bestand?


GAL-Bürgerschaftsfraktion