Schulsenator scheut die Diskussion

Schulsenator scheut die Diskussion (PM Goetsch 230802)
Schulsenator scheut die Diskussion -
und will die Millionen Kürzungen erst nach der Bundestagswahl veröffentlichen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Fraktion (Drucksache 17/1260) hat die Behörde mitgeteilt: Erst in zwei Monaten - zur zweiten Haushaltslesung am

29. Oktober - will Senator Lange die Bürgerschaft über seine Streichungspläne über 12,8 Millionen Euro informieren. Damit ist es der Bürgerschaft verwehrt, Aufstellung und Auswirkung des Haushaltes detailliert einschätzen zu können. Insgesamt bleiben 17,94 Millionen Euro - und damit fast ein Viertel der angekündigten Kürzungen des gesamten Hauhalt des Senates unkonkretisiert.


"Nun haben wir es schwarz auf gelb. Die Schulbehörde weigert sich, die Kürzungen in Höhe von 12,8 Millionen Euro in ihrem Haushalt zu konkretisieren,"

konstatiert die grüne Bildungsexpertin Christa Goetsch. "Ich frage mich, weshalb die Behörde in den letzten Monaten nicht in der Lage war, eine Kürzungsliste aufzustellen. Nicht hinnehmbar ist, dass Schulsenator Lange damit das Beratungsrecht der Bürgerschaft missachtet. Ich fordere Senator Lange auf, bis zum Schulausschuss am 03. September die konkreten Zahlen vorzulegen. Es entsteht der Eindruck, dass der Senat aus wahltaktischen Gründen vor der Bundestagswahl bewusst mit den konkreten Sparvorschlägen hinterm Berg hält, weil er den Widerstand der Betroffenen fürchtet."


Dramatisch werden die Kürzungen im Schulbereich, da offensichtlich auch bei der Vertretungsreserve neue Lücken klaffen. Nach Aussagen der Schulleiter droht

noch in diesem Jahr ein Anstieg beim Unterrichtsausfall. Die GAL hakt daher auch bei diesem Thema mit einer Kleinen Anfrage beim Senat nach.


1. Wann plant der Senat die neue Richtlinie zum Unterrichtsausfall in Kraft zu setzen und welche Neuerungen wird sie enthalten?

2. Wann wurde die Aufstockung der Unterrichtssreserve vorgenommen und um wie viele Stellen handelt es sich dabei (bitte getrennt auch die flexibilisierten



Stellen auflisten)?

3. In welchem Umfang wurde diese Reserve in den Jahren 2001 und 2002 (bis einschließlich Juli 2002) von den Schulen genutzt (bitte nach Schulformen
auflisten)?

4. Zu welchem Zeitpunkt im Jahr waren die Stellen der Reserve erschöpft bzw. konnten Anforderungen für Vertretung von den Schulen nicht erfüllt werden?

5. Stehen nach Ansicht des Senates für die restlichen Monate des Jahres ausreichende Stellen in der Reserve zur Vermeidung von Unterrichtsausfall zur

Verfügung?

6. Hat der Senat gesicherte Kenntnis darüber, ob - wie in einer Umfrage der Vereinigung Hamburger Schulleiter festgestellt (lt. Pressemitteilung vom 22.08.02) -
zur Zeit durchschnittlich 1-2% der LehrerInnen langfristig wegen Krankheit ausfallen.Kann der Senat sicherstellen, dass in allen Fällen den Schulen ausreichend LehrerInnen zugewiesen werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden?

7. Welche weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall (vergl. Antwort auf die Kleine Anfrage 17/361) wurden inzwischen ergriffen, wie hat die
Behörde sichergestellt, dass damit der Unterrichtsausfall entscheidend reduziert werden kann und wann wird die zuständige Behörde die Ergebnisse einer neuen Erhebung veröffentlichen?

8. Plant der Senat den Schulen in freier Trägerschaft entsprechende Mittel zur Vermeidung von Unterrichtsausfall zur Verfügung zu stellen?