Schwarze Pädagogik, Opferschutz Fehlanzeige

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen 2003 erfolgen im Schatten der Forderung von Innensenator Ronald Schill, Giftgas nach Moskauer Vorbild bei der Hamburger Polizei einzuführen. Wenn jemand geglaubt hat, die verheerende Wirkung der Rede vor dem Deutschen Bundestag sei nicht mehr zu überbieten, musste sich am Wochenende eines besseren belehren lassen. Das Entsetzen in der Öffentlichkeit spricht für sich. Ole von Beust ist sich dabei nicht zu schade, den durchsichtigen und kalkulierten Manövern seines Stellvertreters auch noch das Siegel seriöser Politik aufzudrücken. Meine Damen und Herren, es gibt auch eine Verpflichtung, Senatoren zu entlassen, die das Ansehen dieser Stadt nachhaltig schaden!

Den Innensenator bestimmt offensichtlich die Regel - das kann man nach einem Jahr Rechtssenat ohne weiteres feststellen - auch eine schlechte Nachricht sei eine gute Nachricht: Hauptsache Herr Schill ist im Gespräch – und das ist ihm ohne Zweifel gelungen.

Meine Damen und Herren, der Innenhaushalt kann ohne Schills öffentliches Agieren nicht beurteilt werden. Wenn wir zur Kenntnis nehmen,

wie dieser Mann kompetente Menschen seiner Behörde aus ihren Ämtern drängt – wenn nicht gar von einem senatorengesteuerten Mobbing geredet werden sollte - ,
mit welcher Menschenverachtung er über Minderheiten im Deutschen Bundestag hergezogen hat,
wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Fall des tödlichen Brechmitteleinsatzes seit einem Jahr vernebelt und verschleiert wird und die Einsätze ohne Skrupel fortgesetzt werden,
wenn wir jetzt hören, dass ein tödliches Giftgas die Gewaltphantasien dieses Senators anregt, um damit die Hamburger Polizei auszurüsten,
wenn wir uns erinnern, dass Herr Schill auch schon mal öffentlich über die Todesstrafe schwadroniert hat,

dann erscheinen die innenpolitischen Schwerpunkte dieses Senats in einem eigenen Licht:

Meine Damen und Herren,

das Zurückfahren der Kontrolle der Polizei durch Abschaffung der Polizeikommission,
die Absicht, die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zu zerschlagen und de facto eine Berufsschule für Polizisten einzuführen, die die Freiheit der Lehre und Forschung ignoriert,
eine zentralistische Umstrukturierung der Polizei, die in Verkennung der Aufgabe eines Polizeipräsidenten diesen zum Superpolizisten kürt und
ein Senator, der öffentlich behauptet, Polizisten bräuchten für ihr Selbstbewusstsein blaue Uniformen:

Dies alles und noch viel mehr steht für eine Politik, die weder die Polizisten ernst nimmt, noch die Bürgerinnen und Bürger.

Wie ernst sind dieser Senator und die ihn tragenden politischen Kräfte noch zu nehmen, wenn vor einem Jahr noch hochtrabend von der wichtigen Unterstützung der Hamburger Polizei durch Bayerische Polizisten gesprochen wurde und jetzt dieses peinliche Projekt stillschweigend beerdigt wurde?

Was ist von einem Senator zu halten, der seinen Behördenmitarbeitern in den Rücken fällt, wenn er mal eben versucht, die “Entglasung” der Mönckebergstraße herbeizureden, während seine Fachleute öffentlich davon ausgehen, dass mit keinen gravierenden Störungen bei der verdi- Demonstration zu rechnen sei?

Meine Damen und Herren, wenn eine Gefahr für die Sicherheit in unserer Stadt droht, dann durch diesen Senator, der einerseits geschworen hat, die ihm obliegenden Pflichten als Innensenator gewissenhaft zu erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg zu fördern, gleichzeitig aber ohne Scham die Gewalt herbeiredet, über Minderheiten herzieht und das Ansehen der Stadt über Deutschlands Grenzen hinaus nachhaltig schädigt.

Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen sind alle innenpolitischen Aktivitäten dieser Regierung äußerst misstrauisch zu beurteilen. Die Strukturveränderungen bei der Hamburger Polizei dienen zum einen dazu, die notwendigen Sparleistungen zu erbringen - damit könnte man ja vielleicht noch leben. Tatsächlich dienen sie aber einer Politik, die Widerstand im eigenen Apparat nicht duldet, die auf einfache Lösungen setzt und die Infragestellung exekutiver Anordnungen und Maßnahmen als Teufelswerk betrachtet. Die Personalpolitik dieses Senators war bereits der Lackmustest, der das deutlich gemacht hat und erahnen lässt, was möglicherweise noch auf uns zukommt.

Die GAL-Fraktion setzt nicht auf eine weitere Erhöhung des Etats der Innenbehörde, weil dieser engführende politische Schwerpunkt des Senats die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder aus dem Blick verloren hat. Es geht wahrlich nicht darum, die Polizei kaputt zu sparen; aber wer die Frage der öffentlichen Sicherheit so eng fasst wie dieser Senat und dabei den Schul- und Bildungsbereich austrocknet, der wird scheitern, meine Damen und Herren.

Wer wie dieser Senat den verfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierungsbemühungen “Schwarze Pädagogik” entgegensetzt und Opferschutz zum Torso verkommen lässt, der gefährdet in Wahrheit die öffentliche Sicherheit.

Von einer ausgewogenen Politik kann da wirklich nicht die Rede sein. Deshalb können wir dem Haushaltsentwurf auch nicht ansatzweise zustimmen.

Meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zum SPD-Antrag: Er stellt den durchaus lobenswerten Versuch dar, eine gesamte Alternative zur Innen - und Rechtspolitik dieses Senats darzustellen, wenn er auch fälschlich dem Haushalt 8.1. Strafvollzug und Drogenpolitik zuweist. Aber dies ist nur ein formaler Mangel. Es gibt viele Themen und gute Ansätze, wo die GAL-Fraktion ähnliche, wenn auch nicht gleichlautende Ansätze verfolgt. Aber bei einigen Punkten steckt der Teufel im Detail:

So sprechen sich die Sozialdemokraten jetzt z.B. für geschlossene Heime aus, ohne dass sie darlegen, was ihren Sinneswandel gegenüber ihrem Verhalten in der Enquete-Kommission herbeigeführt hat, außer dass sie eine Bürgerschaftswahl verloren haben.
Nicht nachvollziehen kann ich die Haltung der SPD zu den Brechmitteleinsätzen. Warum kommen Sie nach dem Todesfall vor einem Jahr nicht wie wir zu dem Ergebnis, dass Sie sich geirrt haben könnten? Wie kann man dem Brechmitteleinsatz noch zustimmen, wenn doch immer noch unklar ist, warum sich dieser Todesfall ereignen konnte? Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht.
Zustimmen kann ich der Kritik an der geplanten Änderung der Polizeiausbildung. Nur, meine Damen und Herren von der SPD: Wir hatten unter Rotgrün ein fertiges Konzept in den Schubladen, das, wie Sie es ja zu recht formulieren und fordern, eine Öffnung hin zur Gesellschaft vorsah. An der GAL-Fraktion ist es jedenfalls nicht gescheitert.

Wir haben eine Überweisung Ihres Antrages in den Innenausschuss beantragt, weil es Sinn macht, die doch sehr vielfältigen aber im einzelnen zum Teil nicht unumstrittenen Maßnahmen dort ausführlicher zu diskutieren.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu unserem Antrag zu den Sicherheitskonferenzen machen, den sie vorgestern abgelehnt haben. Er ist ein zentrales Element unseres innenpolitischen Ansatzes, wenn er auch nicht formal dem Innenhaushalt zuzurechnen ist. Die Regierungsfraktionen haben im Haushalt unverändert Geld für die Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona bereit gestellt. Gleichwohl frage ich mich, warum man in Harburg die Sicherheitskonferenz offensichtlich am langen Arm verhungern lässt. Dafür habe ich nur eine Antwort. Die CDU hatte ursprünglich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Sicherheitskonferenzen in Frage zu stellen. Nachdem sie aber sich in Harburg durch gute Arbeit einen Namen gemacht hatte, wäre eine Einstellung der Sicherheitskonferenzen öffentlich kaum zu vermitteln gewesen, zumal von einem Senat, der sich die Bewahrung der öffentlichen Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hatte. Deshalb soll offensichtlich mittelfristig durch Inaktivität die Überflüssigkeit der von den Grünen angeregten und von Rotgrün initiierten Sicherheitskonferenzen bewiesen werden. Sollte das nicht so sein, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktionen, dann hätten sie eigentlich unserem Antrag gestern zustimmen, zumindest aber eine Behandlung in den Ausschüssen ermöglichen müssen.

Alles in allem kann gesagt werden: Die Politik dieses Senates setzt auf Ausgrenzung und einfache Lösungen. Das findet in keinem Punkt die Unterstützung der GAL-Fraktion.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Mahr 11/12/2002)
Rede des innenpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion Manfred Mahr in der Bürgerschaftssitzung vom 11. Dezember 2002 zum Haushaltsplanentwurf 2003
- Es gilt das gesprochene Wort.-