Schwarz-Schill blockiert Sicherheitskonferenzen

Rede des innenpolitischen Sprechers der GAL-Fraktion, Manfred Mahr

Politisch verantwortungslos und dumm:
Schwarz-Schill blockiert Sicherheitskonferenzen in den Bezirken

- Es gilt das gesprochene Wort -


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Zuletzt haben wir uns anlässlich der Haushaltsberatungen 2002 mit den Sicherheitskonferenzen in Harburg und Altona beschäftigt. Leider zwingen uns die realen Verhältnisse, vor allem in Harburg, zu einer erneuten Initiative.

Was ist geschehen? Zunächst einmal konnten wir beruhigt feststellen, dass der Senat für den Haushalt 2003 die Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt hat wie für den Haushalt 2002. Eine Nachfrage im Internet ergab dann aber, dass nur noch die Altonaer Homepage anwählbar ist und dort auch noch die Bürgerinnen und Bürger über eine Hotline Kontakt aufnehmen können. Beides ist in Harburg nicht der Fall.

Ich bin schon ziemlich erstaunt darüber, wie die politisch Verantwortlichen der Bezirkskoalition in Harburg dabei sind, die Sicherheitskonferenz gegen die Wand zu fahren. Gerade in Harburg hatte sich die Sicherheitskonferenz durch gute Öffentlichkeitsarbeit mit über 60 Projekten einen Namen gemacht, sich als Kooperationspartner profiliert. Hier war es das beauftragte Büro d*Ing-Planung von Prof. Machule, das wesentlich zum Erfolg der Sicherheitskonferenz Harburg beigetragen hat. Mit über 500 Kontaktadressen verfügte das Koordinationsbüro zum Ende des Jahres über eine Datei, die zeigt, in welchem Umfang hier Vernetzungsarbeit erfolgt ist. Nun hatte die CDU zum Jahreswechsel und zuletzt im Mai 2002 deutlich gemacht, sie wolle zwar eine Fortsetzung der Sicherheitskonferenz, aber nicht mehr mit diesem Büro. Die CDU-Bezirksabgeordnete Lydia Fischer erklärte gegenüber der Harburger Rundschau, die Verwaltung verschlinge zu viel Geld, das lieber in einzelne Projekte fließen solle.

Was ist das Ergebnis dieser Sicherheitspolitik von Schwarz-Schill in Harburg? Der Vertrag mit dem Büro von Professor Machule wurde nicht verlängert, eine angekündigte Ausschreibung hat nach meiner Kenntnis bis heute nicht statt gefunden, und es gibt nur noch vereinzelte Projekte. Das ist schlicht unprofessionell!

Und das von einer Koalition, die sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf die Fahnen geschrieben hat! Ich habe mittlerweile ja verstanden, dass die Politik von CDU, Schill und FDP lieber auf Repression setzt als auf Prävention. Aber ein von den Menschen in Harburg angenommenes Instrument derart schleifen zu lassen, kann nur noch als politisch verantwortungslos und dumm bezeichnet werden.

Es reicht nicht, dass der Senat Geld für die Sicherheitskonferenzen bereit stellt in der Annahme, alles andere liefe von alleine. Es kann doch nicht sein, dass auf Betreiben der CDU der Vertrag des erfolgreich arbeitenden Koordinierungsbüros nicht verlängert wird, eine neue Lösung nicht in Sicht ist und ein dreiviertel Jahr die Arbeit mehr oder weniger brach liegt. Was ist denn das für ein Politikverständnis? Wohl nicht nur in der Polizei gibt es den Grundsatz: Erst beobachten, dann denken und schließlich handeln. Bei der Farbenlehre dieser Regierung habe ich den Eindruck, dass hier die umgekehrte Richtung angezeigt ist: Erst alles platt machen, dann sich das Elend anschauen und schließlich ins Grübeln kommen. Das hat Harburg, das hat Hamburg wirklich nicht verdient.

Ich möchte daran erinnern, dass zum Beispiel der Bezirk Altona mit allen Fraktionen nicht nur für eine Fortsetzung der Sicherheitskonferenzen plädiert, sondern sich für eine Ausweitung auf alle Hamburger Bezirke ausgesprochen hat. Warum funktioniert offensichtlich heute das Modell Altona besser als in Harburg? Weil sich offensichtlich jetzt die Einbindung der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien in einer Lenkungsgruppe nach dem Modell in Harburg als ein Blockadeinstrument erweist, in dem einige Politiker und Politikerinnen mit der Sicherheitspolitik spielen, statt Verantwortung zu übernehmen. Und das ist eine verheerende Entwicklung. Manchmal sollten sich Parteipolitiker auch einmal im Interesse der Sache zurücknehmen können.

Diese eben beschriebenen Entwicklungen sind leider nur Insidern in Harburg bekannt und begrenzt öffentlich geworden. Die GAL-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bürgerschaft ausführlich berichtet wird, was in der Zwischenzeit mit den bewilligten Geldern an Projekten angeschoben wurde und nach welchen Konzepten seit dem Regierungswechsel in den Sicherheitskonferenzen personell und organisatorisch gearbeitet wird bzw. gearbeitet werden soll.


Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion