Senat bremst Korruptionsbekämpfung

Aus für Korruptionsregister und Vertagung von Informationsfreiheitsgesetz
GAL: Senat bremst Korruptionsbekämpfung

Mit deutlicher Kritik am Senat reagiert die GAL-Fraktion auf die zwei jüngsten Entscheidungen der Senatsmehrheit zur Bekämpfung von Korruption.

Am vergangenen Freitag haben die unionsgeführten Bundesländer mit der Stimme des Senats im Bundesrat das geplante Korruptionsregister endgültig zu Fall gebracht.

Eine Woche zuvor hatten die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss einen grünen Gesetzentwurf für ein hamburgisches Anti-Korruptionsgesetz ("Informationsfreiheitsgesetz") auf die lange Bank geschoben. Ein Antrag der GAL-Fraktion zur Durchführung einer Experten-Anhörung war von der konservativen Mehrheit mit dem Hinweis abgelehnt worden, man wolle zunächst einen Gesetzentwurf des Senats abwarten. Dieser hatte jedoch zuvor erklärt, er wisse nicht, ob und wann er sich überhaupt mit dem Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes befassen werde.

Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Fraktion Christian Maaß: "Das Verhalten der Senatsmehrheit ist ärgerlich und unverständlich. Der Senat ist vollmundig angetreten, um Filz und Korruption zu bekämpfen. Bisher hat Schwarz-Gelb-Schill jedoch außer einer Blockadehaltung nicht viel vorzuweisen."

Der grüne Rechtsexperte kündigte weitere Initiativen der GAL-Fraktion zur Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Korruption an.



Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
Geschäftsführung
30. September 2002