Senat konsolidiert den Haushalt nicht!

Auszüge aus dem Debattenbeitrag des haushaltspolitischen Sprechers der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Haushalt 2003


“Dieser Senat konsolidiert den Haushalt nicht. 2002 hat er 143,8 Mio. Euro mehr Ausgaben geplant als Rot-Grün in die Haushaltsberatungen eingebracht hatte.

2003 und 2004 will er jährlich 75 Mio. Euro an Ausgaben einsparen.
Damit steht er am Ende seiner Bemühungen genau da, wo er angefangen hatte.

Dieser Senat täuscht über seine politischen Schwerpunkte. Er gibt mehr Geld aus für Polizei und Autoverkehr, aber nicht für Bildung, wie angekündigt. Gegenüber 2001, dem letzten Jahr von Rot-Gün, wird der Haushalt der Behörde in 2003 um 60 Mio. Euro gekürzt sein. Es gibt 274 Lehrerstellen weniger und Chaos an Schulen und in Kitas.

Dieser Senat verkauft Vermögen der Stadt nicht zur Senkung der Nettokreditaufnahme, sondern muss damit die Haushaltsdefizite decken, die z.T. durch seine Politik aufgerissen wurden. Trotz großer Ankündigungen bleiben ab dem Jahr 2004 die Investitionen leicht hinter den Planungen von Rot-Grün zurück.

Der Senat muss im Bundesrat mithelfen, die Steuerbasis der öffentlichen Hand wieder zu stabilisieren, insbesondere durch Korrekturen an der Körperschaftssteuer und bei der Reform der Gewerbesteuer.”





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maier 09/12/2002)