Senator Kusch outet sich - als schwulenfeindlich!

NS-Stiftungsgesetz im Bundesrat an Hamburg gescheitert
Senator Kusch outet sich - als schwulenfeindlich!

Justizsenator Kusch hat am Freitag im Bundesrat, wie angekündigt, das von der Rot-Grünen Koalition geplante Gesetz zur Errichtung einer Magnus-Hirschfeld- Stiftung in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Eine Beratung kann es dort wegen der Neuwahl des Bundestags, nicht mehr geben. Damit hat Kusch das Gesetz erfolgreich verhindert. Mit der Stiftung sollte das an den Homosexuellen während der NS-Zeit durch die Vernichtung der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung begangene Unrecht entschädigt werden.

Dazu Farid Müller, offen schwuler GAL-Abgeordneter der GAL-Bürgerschaftsfraktion: "Mit seiner Rede im Bundesrat hat sich Roger Kusch endgültig als schwulenfeindlich geoutet. Die Entschädigung der homosexuellen NS-Opfer und ihrer von den Nazis zerstörten Institutionen und Strukturen wie dem Wissenschaftlich-Humanitären-Komitee ist überfällig. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist eine Ablehnung, die Gründe der Ablehnung sind darüber hinaus vorgeschoben.

Kusch hält die Stiftungsform für ein nicht geeignetes Instrument, eine kollektive Entschädigung zu organisieren. Dass er dann den Vermittlungsausschuss anruft, ist politisch nur mit Ablehnung zu übersetzen, denn im Vermittlungsausschuss werden in der Regel Gesetze nicht in ihrer Substanz neu gestaltet, sondern nur in einzelnen Punkten.

Unglaubwürdig ist auch seine Kritik an der Höhe der Entschädigungssumme, die nichts anderes heißt, als dass er 15 Millionen Euro für nicht angemessen hält. Wie viel aber sind Herrn Kusch die ermordeten Schwulen und die Zerstörung der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung der Vor-Nazi-Zeit wert?

Die Kritik an der Zusammensetzung des Kuratoriums der Stiftung und der Vorwurf, dieses sei unausgewogen, ist ebenfalls unhaltbar und vorgeschoben. Das 36-köpfige Kuratorium setzt sich je zur Hälfte aus Bundestags- und Bundesregierungmitgliedern sowie aus gesellschaftlichen Verbänden zusammen, die der Stiftung bei ihrem Stiftungszweck mit ihrem Wissen zur Seite stehen sollen. Es ist absurd, ein historisch überfälliges Entschädigungsgesetz an der Zusammensetzung des Kuratoriums scheitern zu lassen, wenn nicht gravierende Mängel genannt und Änderungsvorschläge unterbreitet werden.

Die Verhinderung der Entschädigung der homosexuellen Opfer der NS-Zeit ist ein neues Glied in der Kette der schwulenfeindlichen Politik dieses Senats. Sie widerspricht der weltoffenen und liberalen Tradition Hamburgs und wird deswegen Episode bleiben."


VL GAL-Fraktion
29. September 2002