Senatsbericht zur Airbus A 380-Produktion

Senatsbericht zur Airbus A 380-Produktion
GAL: Finanzierung und ökologischer Ausgleich bleiben ungeklärt

Anlässlich des heute angekündigten Berichts des Senats "Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A 380" sowie zur heutigen Veröffentlichung der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Maaß zur Finanzierung der Airbus-Werkserweiterung (Drs. 17/1733) kritisiert der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion Christian Maaß die Konzeptionslosigkeit des Senats in zwei entscheidenden Punkten:

"Der Senat lässt die zentralen Fragen der Finanzierung und des ökologischen Ausgleichs unbeantwortet."

Hinsichtlich der Finanzierung kritisiert Maaß, dass der Senat die in seiner Kleinen Anfrage gestellten Fragen nach der Realisierbarkeit des ursprünglichen

Finanzierungskonzeptes ohne Begründung nicht beantwortet. Ursprünglich war geplant, knapp 400 Mio. EUR (der insgesamt investierten 664 Mio. EUR) durch den Verkauf der 5,99% der Anteile der Stadt an der Daimler-Chrysler Luft- und Raumfahrtholding AG (DCLRH) zu decken. Bisher hat der Senat jedoch noch keinen Käufer für die Anteile gefunden. Aus der Antwort des Senats auf die Anfrage von Maaß ergibt sich, dass die Stadt zur Zwischenfinanzierung bisher Bürgschaften für Kredite in Höhe von 225 Mio. EUR übernommen hat. Die Stadt zahlt über die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder hierfür jährlich knapp 8 Mio. EUR Zinsen. Keine Antwort gibt der Senat auf Maaß' Frage, ob diese Zinsen wie geplant durch Dividendenzahlungen der DCLRH gedeckt werden können oder ob der Steuerzahler hierfür gerade stehen muss. Hierzu Maaß:

"Die Stadt steht durch die Baumaßnahmen bisher mit 225 Millionen Euro in der Kreide, zahlt Zinsen in Millionenhöhe und niemand weiß, ob dieses Geld wie geplant
durch den Verkauf der DCLRH-Anteile und Dividendeneinnahmen aufgebracht werden kann. Angesichts der erheblichen Risiken für den Gesamthaushalt ist es skandalös, dass der Senat Fragen der Bürgerschaft nach dem derzeitigen Marktwert der DCLRH-Anteile, nach dem Stand etwaiger Verkaufsverhandlungen und nach der Zwischenfinanzierung durch Dividendeneinnahmen einfach abbügelt."

Auch hinsichtlich des ökologischen Ausgleichs vermisst die GAL-Fraktion eine Konzeption des Senats. Die ursprünglich geplante Ausgleichsmaßnahme in der
Haseldorfer Marsch hat sich nach zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig als nicht realisierbar heraus- gestellt. Die derzeit durchgeführte Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand reicht allein nicht zur ökologischen Kompensation aus.

Maaß: "Der Senat muss endlich eine Alternativplanung für den Ausgleich vorlegen. Es ist grob fahrlässig, wenn der Senat sich an die vage Hoffnung klammert, dass
das Bundesverwaltungsgericht in ein paar Jahren die bisherigen Gerichtsentscheidungen zur Haseldorfer Marsch aufhebt. Die Natur braucht den Ausgleich jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. Die EU-Kommission wird dem Senat hier Beine machen müssen - freiwillig gibt dieser Senat anscheinend keinen Euro für die Umwelt aus."

Maaß kündigte an, in einer weiteren Kleinen Anfrage den Senat nochmals mit den offenen Fragen zu konfrontieren.



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maaß 26/11/2002)