Senat schafft Dauersubstituierung v. Gefangenen ab

Ignorant: Senat schafft Dauersubstituierung von Gefangenen ab

Jetzt ist es ganz offiziell: Die Hamburger Justizbehörde schafft die Dauersubstitution von Gefangenen im Strafvollzug ab. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Mahr und Freudenberg hervor. "Der Spagat von Kuschs Behörde hat fatale Folgen: Einerseits wird die Substitution im Justizvollzug als Therapieform anerkannt, anderseits aber nur noch als Entzugssubstitution akzeptiert. Schwarz-Schill verweigert Hilfe und setzt nur noch auf Repression. So wird drogenabhängigen Häftlingen ein Weg zur Resozialisierung versperrt," kritisieren die grünen Bürgerschaftsabgeordneten.

Nur noch Kurzinhaftierte, HIV-Kranke und Opiatabhängige mit bösartigen Tumoren soll im Einzelfall die dauerhafte Substituierung bewilligt werden. "Hamburgs Justiz kümmern sich nur noch um die Häftlinge, die sozusagen auf Durchreise sind oder die sowieso nicht mehr lange zu leben haben," kritisiert der grüne Innenexperte das neue Vorgehen. "Abhängige illegaler Drogen, die einen Ersatzstoff bekommen, haben bessere Chancen auf Resozialisierung als diejenigen, die auch in Haft unter Beschaffungsdruck stehen."

Dorothee Freudenberg: "Offensichtlich setzt der Senat auf die härteste Methode, den kalten Entzug, d.h. auf schrittweises Absetzen des Methadon - auch ohne
Einwilligung der Gefangenen und ohne begleitende Therapie. Hamburger Strafgefangenen wird Suchttherapie nach den gültigen medizinischen Standards vorenthalten."

Die CDU-Schill-FDP-Regierung hatte im Koalitionsvertrag eine separate, geschlossene Therapieeinrichtung angekündigt. "Davon ist nun keine Rede mehr". Auf
Manfred Mahrs Kleine Anfrage vom 5. März 2002 (Drucksache 17/412) hatte der Senat geantwortet, die Möglichkeit dieser Einrichtung werde noch geprüft. "Seit Monaten macht der Senat, was er immer tut: Er antwortet nebulös, schiebt Entscheidungen auf die lange Bank und redet sich heraus."

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion