Senat schummelt bei den Sozialhilfezahlen

Der Senat schummelt bei den Sozialhilfezahlen um Haushaltslöcher zu kaschieren!

Auf Grund der wirtschaftlichen Lage steigt die Anzahl der SozialhilfeempfängerInnen in Hamburg seit Jahresbeginn kontinuierlich an. Im ersten Halbjahr 2002 betrug die durchschnittliche Hilfeempfängerzahl 116.300, für das 2. Halbjahr kann im günstigsten Fall von der selben Zahl ausgegangen werden, realistischer sind 117.000. Das Sozialhilfebudget ist jedoch für 2002 für 112.333 SozialhilfeempfängerInnen veranschlagt, der Berechnung für 2003 liegt sogar die Annahme von nur 111.082 zu Grunde (diese Zahlen sind der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abg. E. Pumm entnommen, Drs 17/1253).

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 24.09.02 konnte Senatorin Schnieber-Jastram nicht begründen, weshalb ihre Behörde im Haushaltsplan 2003 die Anzahl der zu erwartenden SozialhilfeempfängerInnen trotz kontinuierlich steigender Empfängerzahlen nicht korrigiert und so das Sozialhilfebudget viel zu tief veranschlagt hat. Ebensowenig konnte sie nachvollziehbar erklären, wie sie die diesjährige Finanzierungslücke von ca. 15 Mio Euro ausgleichen will, die auf der Fehlkalkulation der Zahlen für 2002 beruht.

Die GAL hat folgende Rechnung aufgestellt, um den Fehlbetrag zu ermitteln. Aus den Haushaltszahlen wurde dabei auch ersichtlich, dass die pro Kopf durchschnittlich zu gewährende Hilfe für 2003 um ca 140 Euro tiefer angesetzt als 2002:

Dazu Dr. Dorothee Freudenberg, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: "Wir können zwar davon ausgehen, dass sich 2003 der Arbeitsmarkt entspannt und so weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden, die vom Senat veranschlagte Zahl von 111 000 SozialhilfeempfängerInnen halten wir jedoch für unrealistisch. Wenn man von 115.000 Menschen ausgeht, die nächstes Jahr auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind, und auch den tieferen durchschnittlichen Einzelbetrag zu Grunde legt, ergibt sich eine Finanzierungslücke von 13,5 Mio. Euro. Sogar bei der wohl unrealistischen Annahme von nur 113.000 SozialhilfeempfängerInnen im Jahresdurchschnitt würde im Haushalt 2003 noch eine Lücke von über 6,6 Mio. Euro bestehen.

Der Senat muss den Haushaltsplan gemäß Haushaltsrecht nach voraussichtlich zu leistenden Ausgaben aufstellen und nicht nach seinen Wunschvorstellungen. Offensichtlich wollte der Senat im Wahlkampf keine weiteren schmerzhaften Einschnitte verkünden und ist deshalb wissentlich dieses Haushaltsrisiko im Bereich der gesetzlichen Leistungen eingegangen. Bei so unrealistischen Veranschlagungen wird uns wahrscheinlich bald ein Nachtragshaushalt serviert. Solche Tricksereien haben mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun!"

GAL-Bürgerschaftsfraktion
26. September 2002