Senat stimmt KITA-Gesetzentwurf zu

Trotz fehlender Plätze: Senat stimmt KITA-Gesetzentwurf zu
GAL fordert: Bürgerschaft muss den Schaden begrenzen

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Senates zum Gesetzentwurf zur Einführung der Kita-Card fordert die GAL-Fraktion nun die Bürgerschaft auf, die Notbremse zu ziehen. Die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch: "Der Senat droht mit der Einführung des Gutscheinsystems trotz fehlender Plätze, die Entwicklungschancen vieler Kinder und das Vertrauen der Eltern zu zerstören. Der Senat verschenkt damit auch die positiven Steuerungseffekte der KITA-Card. Das darf die Bürgerschaft nicht zulassen. Die GAL wird sich dafür einsetzen, dass das KITA-Gesetz nicht in der vorgelegten Form verabschiedet wird. Wir hoffen, dass nun auch die Träger der KITA´s deutlich Stellung beziehen."

Die GAL unterstützt nach wie vor ein nachfrageorientiertes System der Kinderbetreuung. Doch nur wer ein Angebot hat, kann auch nachfragen. Die gezielte
Nachfrage anzuregen, ohne einen Ausbau des Platzangebots, führt zu ungleichem Wettbewerb und Ausgrenzung. Genau das plant der Senat. Zu den Verlierern dieser Politik gehören die Kinder arbeitsuchender Eltern, berufstätiger Eltern und vor allem berufstätiger Mütter sowie Migrantenkinder.
Goetsch: "Senator Lange verhöhnt Eltern und ihre Kinder, wenn er die Versorgungslücke mit einer neuen Befragung statistisch "verkleinert". Mindestens 13.000, vermutlich 18.000 - jeder einzelne Platz fehlt einem Kind in dieser Stadt. Der Bürgermeister wird den Eltern erklären müssen, warum des Senat nicht mehr Geld in die Kinder investiert".
Die GAL fordert den Senat zudem auf, die sogenannte BIK-Studie allen Beteiligten und Interessierten öffentlich zugänglich zu machen.




Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch - 19/11/02)