Senat will U-Bahn statt Stadtbahn:

"Ministrecke für Mammutpreis"

GAL wirft Mettbach Verschwendung von Steuergeldern, Behinderung der modernen ÖPNV-Entwicklung und Betrug der BürgerInnen vor

Als "skandalöse und unnötige Verschwendung von Steuergeldern" bewertet Krista Sager die Entscheidung des Senats, die Hafencity mit einer U-Bahn statt mit einer modernen Stadtbahn an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden. Die verkehrspolitische Sprecherin der GAL erinnert: "Die U-Bahn ist vier- bis fünfmal teurer als eine moderne Stadtbahn." Aber statt die Stadtbahn zu realisieren, die Leistungsfähigkeit, Attraktivität und Wirtschaftlichkeit geradezu in idealer Weise miteinander verbindet, flüchtet sich Senator Mettbach in unseriöse Ankündigungen: "Mettbachs Pläne für eine U-Bahn zwischen Barmbek und Steilshoop sind besonders grotesk und verantwortungslos," urteilt die GAL-Fraktionsvorsitzende. "Die Kosten für die knapp drei Kilometer kurze, zusätzliche U-Bahn-Strecke stehen in einem eklatanten Missverhältnis zum Nutzen. Man muss deshalb befürchten, dass die gesamte Ankündigung für diese U-Bahn-Strecke ein Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern ist, um über den bevorstehenden Stillstand für die ÖPNV-Entwicklung innerhalb Hamburgs hinweg zu täuschen."

Denn ein Gutachten habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass diese U-Bahn mit einem Nutzen-Kosten-Quotienten von nur 0.55 nicht an den Quotienten von 1
heranreicht, der für eine Mitfinanzierung durch den Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mindestens erreicht werden muss. Zum Vergleich: Für die Anbindung durch die moderne Stadtbahn ergab sich ein Nutzen-Kosten-Quotient von 1,24.

"Es steht zu befürchten, dass sich die U-Bahn-Planung nach Steilshoop als Scheinaktivität entpuppt und am Ende an der Nicht-Finanzierbarkeit scheitet,"
prognostiziert die grüne Verkehrsexpertin. Dazu passe auch, dass die geplante U-Bahnstrecke in den Produktinformationen des Haushaltsplanentwurf der Bau- und Verkehrsbehörde für das Jahr 2003 nicht als Arbeitsschwerpunkt benannt wird.

Der Umtausch der östlichen Linienführungen von U2 und U3 geht auf Überlegungen zurück, die der HVV schon seit längerem verfolgt. Dazu müssten nun die
entsprechenden Fahrgastuntersuchungen offen gelegt werden. Mit neuen U-Bahnen hat der bloße Umtausch von U2 und U3 im östlichen Teil nichts zu tun.

"Die heute veröffentlichten Pläne des Senats werfen Hamburg bei der Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs um Jahre zurück," so Sager. "Die
Pläne für die Stadtbahn liegen schon lange auf dem Tisch, der Planfeststellungsbeschluss könnte bereits fertig sein und der Baubeginn für die erste Teilstrecke für ein 42 Kilometer langes Kernnetz könnte jetzt beginnen - aber der Senat fängt wieder bei Null an."

Bezeichnend dabei sei das Vorgehen des Senats zur Hafencity-Anbindung: "Trotz des immensen Zeitdrucks durch die Olympia-Bewerbung hat er ein ganzes Jahr
damit vertan, alle Prüfungen zu wiederholen, die unter Rot-Grün bereits durchgeführt wurden, nur um am Ende mit dem längst bekannten Ergebnis da zu stehen: Exotensysteme kommen nicht in Frage, es gibt nur die Wahl zwischen Stadtbahn oder U-Bahn und die U-Bahn ist viel zu teuer. Immerhin hat das dem Bausenator eine Reise nach Australien verschafft. Da der U-Bahnbau teuer ist, wird es wohl auch nur eine Haltestation in der Hafencity gebe, und damit keine optimale Anbindung der Hafencity - auch nicht für Olympia."

Krista Sager: "Hamburg bekommt eine Ministrecke für einen Mammutpreis. Diese Entscheidung wird Hamburg teuer zu stehen kommen, denn schließlich hat der
Senat die Mehrkosten für die U-Bahn nicht einfach übrig, sondern muss diese mühselig an anderer Stelle einsparen.

Bezeichnend ist, dass gerade die moderne Stadtbahn besonders geeignet dazu ist, Autofahrer zum Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen.
Das zeigen Erfahrungen in anderen Städten. Aber gerade daran ist der Senat offenkundig nicht interessiert."


Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion