Sozialhilfebetrug die große Ausnahme

Datenabgleich in der Sozialhilfe:
Sozialhilfebetrug die große Ausnahme

Die von der Sozialbehörde mittels Datenabgleich recherchierten Zahlen über Sozialhilfemissbrauch in Hamburg kommentiert die sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Freudenberg: "Die vorgelegten Zahlen zeigen: Fast alle, nämlich 97,6% aller 117 000 Hamburger SozialhilfeempfängerInnen, sind ehrlich. Gerade mal 2,4% verschweigen Einkommen, und nur 172 Personen oder 1,5 Promille betrügen in größerem Maßstab. Dieses Ergebnis entkräftet das verbreitete Vorurteil von massivem Sozialhilfemissbrauch in Hamburg. Ein riesiges Einsparpotential für den Haushalt ergibt sich nicht, zumal die erwarteten Einsparungen von 600.000 EUR zum erhöhten Verwaltungsaufwand ins Verhältnis gesetzt werden müssen."

Selbstverständlich müsse gegen jede Art von Betrug vorgegangen werden, auch im Bereich Sozialhilfe. Der Sozialdatenabgleich sei ein wirksames Instrument, den
Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Allerdings gelte es auch, die Steuerhinterziehung als Form der Wirtschaftskriminalität, durch die Hamburg sicherlich ein weitaus größerer Schaden entsteht, in den Griff zu bekommen:

"Wenn es dem Senat um Betrugsbekämpfung geht, dann muss er auch in Richtungen ermitteln, in denen er bisher nicht tätig geworden ist. Sonst verliert er seine
Glaubwürdigkeit," so Freudenberg.



Lexi von Hoffmann
GAL-Fraktion
(PM Freudenberg 23/10/02)