SPD+GAL: Senat gegen Hornauer

SPD+GAL: Senat gegen Hornauer - Alle Akten und Fakten auf den Tisch

Gemeinsame Presseinformation der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL



Nach der Senatsentscheidung gegen den gewählten Altonaer Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer verlangen die Fraktionen von SPD und GAL Akteneinsicht. Der Antrag stützt sich auf Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung. Danach müssen die Akten vorgelegt werden, wenn ein Fünftel der Abgeordneten es verlangt. SPD und GAL haben zusammen 57 der 121 Sitze in der Bürgerschaft, erfüllen also das so genannte Quorum. Bereits morgen könnte in der Bürgerschaft über den Antrag abgestimmt werden, wenn die Regierungsfraktionen zustimmen.



"In diesem Fall müssen so schnell wie möglich alle Akten und Fakten auf den Tisch", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Uwe Grund. "Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass der Senat nur nach juristischen Kriterien entschieden hat, Uwe Hornauer nicht wieder zu ernennen. Bevor hier Fakten geschaffen werden, muss die Bürgerschaft Gelegenheit bekommen, den Sachverhalt objektiv zu prüfen. Uwe Hornauer hat bereits zugestimmt, dass die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens gegen ihn öffentlich gemacht werden. Jetzt bin ich gespannt, ob der Senat versuchen wird, etwas zu vertuschen."



Krista Sager, Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist offensichtlich, dass an diesem Verfahren etwas faul ist. Die Art und Weise, wie die Schill-Leute sich durchgesetzt haben, macht deutlich, dass die Nichternennung von Uwe Hornauer das Ergebnis eines politischen Verfahrens ist. Nun muss lückenlos aufgeklärt werden, wie die Entscheidung zustande kam."
344 Grund GAL-Sager Akteneinsicht Hornauer.pdf [58 KB]