Stellenschlüssel für Hamburger Strafvollzug

GAL kritisiert geplante Personalpolitik für die JVA Billwerder

Stellenschlüssel für Hamburger Strafvollzug bald schlechter als Bayern?


Der Hamburger Senat plant, den Stellenschlüssel pro 100 Gefangenen deutlich herabzusetzen. Das offenbart die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 17/01354, von Manfred Mahr.

Des innenpolitischen Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion erläutert:

"Während in Hamburg zur Zeit ein durchschnittlicher Stellenschlüssel von 56,16 Beamten je 100 Gefangenen existiert und auf Bundesebene ein durchschnittlicher Wert von 48,32, soll jetzt der Stellenschlüssel für die Mammutanstalt Billwerder auf 41,4 Beamte zurückgefahren werden. Dies würde eine Reduzierung im Vergleich zum durchschnittlichen Personalbestand um 26,28 % bedeuten."

Bayern schaffe allein im Haushalt 2002 insgesamt 232 neue Stellen im Strafvollzug, erklärt Manfred Mahr. Hamburg hingegen baue die Stellen im Stravollzug im Verhältnis zur Gefangenenzahl ab.

"Bayern, das Bundesland, das Senator Kusch uns immer wieder als Vorbild für Hamburg anpreist, hat damit zur Zeit nach unserer Kenntnis einen Stellenbestand von 44,6 Beamten je 100 Gefangenen, also 7,17 Prozent mehr als in Billwerder geplant.

Die GAL-Fraktion lehnt den Kurs von Justizsenator Roger Kusch im Bereich der Personalpolitik entschieden ab. Diese Politik führt dazu, dass die Qualitätsstandards im Hamburger Strafvollzug weiter herunter gefahren werden, ohne Rücksicht auf fachlich fundierter Beratung. Es sollte Herrn Kusch doch eigentlich nachdenklich machen, dass Bayern zur Zeit offensichtlich gegensteuert und den Personalschlüssel zu verbessern sucht."


Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion