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ISSN 1610-0611
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Studieren in Hamburg

Studieren in Hamburg
GAL: Begrüßungsgeld statt Studiengebühren


Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Pläne von Wissenschaftssenator Dräger, Gebühren für Studierende einzuführen, die nicht in
Hamburg gemeldet sind.

Die aussichtsreichere Alternative ist für die GAL ein Anreizsystem, das dazu motiviert, sich freiwillig in Hamburg zu melden.

Der stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Dr. Willfried Maier:

“Das Ziel, möglichst viele zur Meldung in Hamburg zu bewegen, um dann im Länderfinanzausgleich besser dazustehen, ist richtig.

Die Strafgebühren sind der falsche Weg.
Heute ist völlig unklar, ob diese Art der Gebühren juristisch durchsetzbar ist. Damit ist auch offen, ob das Geld für die Hochschulen fließen wird. Das Risiko tragen die Hochschulen, denen der Senator ursprünglich Planungssicherheit zugesagt hatte.”

Maier hält dagegen Anreize wie ein Begrüßungsgeld oder einen Umzugskostenzuschuss für neu angemeldete Studierende für die bessere Alternative. “Städte wie Berlin und Dresden verhalten sich ihren neuen Mitbürgern gegenüber freundlicher und sind damit erfolgreich: diese Städte wachsen.”

Der GAL-Abgeordnete hat beim Senat die im folgenden abgedruckte Kleine Anfrage eingereicht:





“Begrüßungsgeld”: Sinnvolle Alternative zu Studiengebühren





Mit dem Hochschulmodernisierungsgesetz des Senats sollen Studiengebühren für Studierende eingeführt werden, die nicht in Hamburg oder

der Metropolregion wohnen. Mit Hilfe dieser Regelung soll erreicht werden, dass sich möglichst viele Studierende in Hamburg anmelden. Wie Hamburg versuchen auch andere Länder und Städte, ihre Einwohnerzahlen zu erhöhen, um höhere Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich zu erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Sind dem Senat die Konzepte anderer Länder und Städte bekannt, Studierende zur Anmeldung am Studienort zu motivieren? Berlin zahlt z.B. neu gemeldeten Studierenden ein Begrüßungsgeld von 110 Euro, Dresden eine Umzugsbeihilfe von 250 Euro, andere Städte erstatten die Semestergebühren.
Was weiß der Senat über die Erfolge dieser Modelle? Hält der Senat ein “Begrüßungsgeld” für eine geeignete Alternative zu den im Gesetzentwurf vorgesehenen Gebühren? Hintergrund ist die Frage der Rechtmäßigkeit der geplanten Gebühren, da sie gegen das Gebührenverbot für Erststudien verstoßen, welches in der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes geregelt ist.
Ein “Begrüßungsgeld” kann die Zahl der Neu-Hamburger deutlicher erhöhen als die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung. Denn auch Studierende aus der Metropolregion werden durch ein Begrüßungsgeld zur Meldung in Hamburg motiviert, durch die Gebührenregelung dagegen nicht. Denkt der Senat vor diesem Hintergrund an eine Streichung der Gebühren zugunsten von anderen Modellen wie Begrüßungsgeld oder Umzugsbeihilfe?
Hat der Senat – wie angekündigt – Verfassungsklage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes eingereicht? Wenn nein: Wann soll die Klage eingereicht werden?





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Maier 19/12/2002)


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