Verfassungswidriges "Lex Airbus"

(PM Maass 100902)

Verwaltungsgericht Hamburg hebt Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Airbus-Geländes in Hamburg-Finkenwerder auf

Nun auch gerichtlich bestätigt: Rechts-Koalition beschloss verfassungswidriges "Lex Airbus"

"Das heutige Urteil kommt nicht überraschend", kommentiert Christian Maass das aktuelle Verwaltungsgerichtsurteil, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Airbus-Geländes in Hamburg-Finkenwerder aufgehoben wurde. Der rechts- und umweltpolitische Sprecher der GAL-Fraktion wertet das Urteil vor allem auch als Bestätigung der Einschätzung seiner Fraktion, dass das kürzlich mit der Mehrheit der Schwarz-Schillschen Koalition und mit den Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedete Sondergesetz "Lex Airbus" verfassungswidrig sei. "CDU, Schill, FDP und SPD wollten den Werksinteressen eines Unternehmens einen Freibrief erteilen. Nun hat sich die ganz große Koalition zu Recht eine gerichtliche Watschn eingefangen."

Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion