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Verkauf der Hamburger Wasserwerke? GAL: Kein Ausverkauf des Lebensmittels Nummer Eins
Trotz aller Dementis: Die Hinweise, dass der Hamburger Senat Haushaltslöcher stopfen will, indem er die Hamburger Wasserwerke verkauft, verdichten sich. Mit einer Kleinen Anfrage will Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, den Senat zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.
Maaß: "Die HWW versorgen Hamburg seit Jahrzehnten mit dem Lebensmittel Nummer Eins - zuverlässig, wirtschaftlich und auf höchstem Qualitätsniveau. Gegenwärtig werden in Hamburg alle geltenden Grenzwerte für Trinkwasser weit unterschritten. Dass das so bleibt, ist im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger. Wasserwerke sind nicht irgendein Getränkemarkt, die Versorgung mit Wasser ist ein Grundbedürfnis. Der Senat sollte die Erfahrungen, die man beispielsweise in England mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht hat, zur Kenntnis nehmen. Dort ist die Qualität des Wassers teilweise drastisch gesunken, während die Preise für die Verbraucher ebenso drastisch gestiegen sind. Die Hamburger Wasserversorgung muss in Hamburger Hand bleiben. Nur so ist sichergestellt, dass mit den Wasserreserven weiterhin verantwortungsvoll gewirtschaftet wird und dass die Menschen in der Stadt Trinkwasser in optimaler Qualität und zu vernünftigen Preisen erhalten."
Es folgt die Kleine Anfrage im Wortlaut:
Betr.: Verkauf der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW)
Presseberichten zufolge (zum Beispiel taz hamburg vom 27. 11.) führt der Senat mit dem Energiekonzern e.on Gespräche über einen möglichen Verkauf der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW).
Ich frage den Senat:
1. Beabsichtigt der Senat eine Änderung der Unternehmensform der HWW? 2. Beabsichtigt der Senat, die HWW oder Anteile an den HWW zu verkaufen oder in anderer Form (beispielsweise Tausch von Anteilen) zu veräußern? 3. Trifft es zu, dass der Senat Gespräche mit dem Energiekonzern e.on führt, deren Gegenstand ein möglicher Verkauf der HWW an e.on bzw. eine mögliche Beteiligung von e.on an den HWW ist? 4. Gibt es Gespräche mit anderen Interessenten über einen möglichen Verkauf der HWW bzw. eine mögliche Beteiligung an den HWW?
Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion (PM Maaß 28/11/2002)
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