Volkspetition Bildung

Beitrag der GAL-Fraktionsvorsitzenden Christa Goetsch im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft am 27.11 2002

"Volkspetition Bildung - 40 000 Denkzettel für den Senat "

Es gilt das gesprochene Wort


Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass das Anliegen der Volkspetition schon heute in der Bürgerschaft angekommen ist. Manchen hier im Hause wäre es sicherlich am liebsten, wenn die Angelegenheit der Petition möglichst schnell und geräuschlos erledigt würde.
Doch wer meint, er könnte militärisch von oben die bessere Schule befehlen, wird in die Sackgasse geraten! Und genau da ist ihre Schulpolitik, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, angekommen!

Viele - sehr viele Bürger und Bürgerinnen haben sich daher das Recht genommen ihr Anliegen als Petition an die Bürgerschaft heranzutragen. Ein schöner
demokratischer Vorgang in Zeiten in denen die Menschen nicht wählen können. Das könnte keine Lehrerin sich für den Unterricht besser ausdenken. Denn es kann kein Zweifel darüber bestehen: Könnten sie heute wählen - die BürgerInnen würden die Rechtsregierung vor allem auch wegen ihrer Schulpolitik abwählen! Die Umfragen z.B. des Abendblatts haben es Herrn Lange schon lange verkündet: Er ist der unbeliebteste Senator (in Konkurrenz zu Herrn Schill). Seine Politik wird von Dreiviertel der Elternschaft schlichtweg abgelehnt. Die Volkspetition ist deshalb eine klare Abstimmung gegen die Schulpolitik des Senats.



Ein Jahr Stümperei und unpädagogische Entscheidungen gegen die Kinder unserer Stadt liegten nun hinter uns. Die Enttäuschung, vielleicht besser gesagt die

Täuschung der Eltern und SchülerInnen, ist riesengroß.

Diese Enttäuschung bringen die zehntausenden UnterstützerInnen der Petition zum Ausdruck. Die Eltern und Lehrerinnen haben die Nase voll.
Meine Damen und Herren von der Regierungsbank: Bildung wird nicht dadurch zum Handlungsschwerpunkt, dass man dies ständig behauptet. Schon in der Bibel
steht geschrieben - ihr sollt sie an den Taten messen.
Wenigstens vor globalen Kürzungen hätten sie den Schuletat verschonen können! Mit 13 Mio. Euro mehr könnte schon einiges bewegt werden - aber nicht einmal das haben sie hinbekommen. Statt dessen praktizieren sie eine Sparpolitik ungekannten Ausmaßes: 345 Lehrerinnen aus dem Bestand und eine Personalplanung in Sachen Ausbildung führen zum Desaster!

Ich will ihnen einige Beispiele nennen:
Beim Unterrichtsausfall hat es der Senat ja schon weit gebracht: Die Fachbehörde hält es heute für unumgänglich, dass in Grundschulen die Eltern den Unterricht
übernehmen. Und sie meine Damen und Herren von der FDP möchten ihren angeschlagenen Schulsenator gar mit der Idee retten, pensionierte LehrerInnen in die Schule zu mobilisieren. Das kann doch nicht ihr Ernst sein!
Nein - meine Damen und Herren - das führt in die Sackgasse!
Für die Hauhaltsberatungen haben sie vorgeschlagen, nächstes Jahr über 410 Lehrer weniger auszubilden. Eine geniale Schwerpunktsetzung. Sie bewältigen die Pensionierungswelle mit über 700 KollegInnen pro Jahr, indem sie weniger junge LehrerInnen ausbilden! Rosemarie Raab sagte mal zu einem GAL-Kollegen von mir: "Sind sie vorsichtig mit dem Wort "Katastrophe", es kann noch schlimmer kommen!" Sie hatte Recht!

Doch den UnterstützerInnen der Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht - Gleiche Chancen für jedes Kind" geht es nicht nur um´s Geld oder den Schulhaushalt.
"Gleiche Chancen für jedes Kind" haben sie in ihre Petition geschrieben. Eine einfache Forderung - aber - das möchte ich hier feststellen: Die neue Rechtsregierung hat dazu eine ganz neue alte Vorstellung. Trennen statt Integrieren ist das Motto.

Ich frage mich, von welchem Menschenbild geht diese Politik aus? Der Hamburger Professor Jantzen bemerkte vergangenes Wochenende anlässlich der
Novemberakademie der Hamburger Universität: Durch Wohltätigkeit ausgrenzen!

Gerade die Ideen für ihr neues Schulgesetz machen das deutlich:
* Statt Haupt- und Realschule zu integrieren sollen die Hauptschüler wieder eine Extra-Schule bekommen und die Gesamtschulen sollen am besten gleich
ganz zumachen;
* Statt alle Kinder in der Grundschule in integrativen Regelklassen zu integrieren - sollen sie wieder Extra-Förderung in Extra-Einrichtungen bekommen;
* Statt alle Kinder von MigrantInnen einzuschulen, sollen sie ausgesondert, zurückgestellt und extra gefördert werden.

Das ist wirklich Ausgrenzung durch Wohltätigkeit! Jeder in sein Extra-Töpfchen. Ihre Schulgesetznovelle zielt auf Selektivität und Aussonderung! Ihre Philosophie ist
diametral zu den Ergebnissen angelegt, die uns PISA lehren sollte. Das betrifft auch den Strafmaßnahmenkatalog, der von Unkenntnis zeugt und die Pädagogik ad absurdum führt.

Meine Damen und Herren, die Schulpolitik des Senates ist in eine Sackgasse geraten. Alle Beteiligten sind wütend und verunsichert. Dabei besteht so großer
Handlungsbedarf. Das zeigt ganz aktuell die neue Untersuchung der UNICEF.
Daher ist die Bürgerschaft jetzt am Zug, sich das Anliegen der Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen zu Eigen zu machen. Die Volkspetition weist uns den Weg für die Haushaltsdebatte in zwei Wochen. Sie weist uns auch den Weg für die Beratungen zum neuen Schulgesetz im kommenden Jahr. Wenn die Regierungsmehrheit denkt, sie könnte ihre kurzsichtige Politik gegen die Mehrheit von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen einfach im Schnellverfahren durchdrücken - dann wird sich eine qualifizierte Minderheit von Abgeordneten hier im Hause dagegen streuben!

Meine Damen und Herren,

die Kassen sind zwar leer, aber es geht doch nur um ein Minimum, das die Eltern von Schule wollen: Guten Unterricht, Verlässlichkeit und die individuelle Förderung

der Kinder.
Um das zu erreichen, müssen wir die richtigen Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzen. Dazu fordern uns die UnterstützerInnen der Volkspetition auf.

Auch sie meine Damen und Herren von der Regierungsbank täten gut daran diese Bürgerinnen und Bürger und ihre Petition ernst zu nehmen!



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch 27/11/2002)