Vom Biedermann zum Brandstifter:

Senat verweigert Bezirksamtschef Hornauer die Ernennung. GAL fordert Akteneinsicht

Vom Biedermann zum Brandstifter: Ole von Beust wird zum Handlanger Schills

Als einen "unglaublichen Fall von brutalem Machtmissbrauch für politische Zwecke", kritisiert Krista Sager die heutige Entscheidung des Senats, die Ernennung Uwe Hornauers zum Bezirksamtsleiter zu verweigern.

Die Begründung des Senats sei zutiefst unglaubwürdig, schließlich habe die zuständige Behörde unter Senator Kusch die entsprechenden Prüfungen bereits für
abgeschlossen erklärt; die Ernennung Uwe Hornauers war bereits vorbereitet.

"Eine derartige Hexenjagd auf politische Gegner hat niemand in Hamburg bis jetzt für möglich gehalten. Tatsache ist, dass das rechte Lager Herrn Hornauer mit
Intrigen und rufschädigenden Kampagnen überzogen hat, nachdem die Bezirksversammlung Altona ihn als qualifiziertesten Bewerber gewählt hatte." Doch selbst aus Sicht der Justizbehörde habe das nicht ausgereicht, um Hornauer in einem halbwegs ordentlichen Verfahren zu verhindern.

"Die jetzige Willkürentscheidung zeigt in bestürzender Weise die wahren Machtverhältnisse im Senat: Schill drückt seine Entscheidungen durch und von Beust hat
dem nichts entgegen zu setzen. Schill zeigt einmal mehr sein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat - und von Beust läßt ihn gewähren. Gleichzeitig lässt der Erste Bürgermeister es zu, dass Kusch als unfähiger Justizsenator blamiert da steht. Ole von Beust zeigt damit aber nicht nur, wie schwach seine Stellung gegenüber der Schill-Partei sei, sondern erweckt auch selbst den Eindruck, sich an einem Rachefeldzug beteiligt zu haben. Schließlich war es von Beust selbst, der persönlich versuchte, durch manipulative Eingriffe ins Verfahren die Wahl Hornauers zu verhindern, indem er Herrn Hornauer die Stelle des Lotto-Chefs anbot, obwohl diese öffentlich ausgeschrieben wurde. Ole von Beust kann man nach diesem Skandal die Attitüde des Biedermanns nicht mehr abnehmen, er entpuppe sich zunehmend als Mittäter unter Brandstiftern."

Die GAL wird in diesem Verfahren Akteneinsicht nach Artikel 30 der Hamburger Verfassung beantragen.
Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Vom Biedermann zum Brandstifter: Ole von Beust wird zum Handlanger Schills (PM Sager 170902)