Vorrang für Kinderbetreuung und Bildung

Haushaltspolitische Leitlinien der GAL für 2003
Für eine (nach)wachsende und lernende Stadt


Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre haushalts-politischen Leitlinien und die Einzelanträge für 2003 vorgestellt und Kritik an der
Haushaltspolitk des Senats geübt.

Vorrang für Kinderbetreuung und Bildung:

Die zentralen Zukunftsaufgaben in unserer Stadt sind die bestmögliche Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Daran hängt die Zukunft der Stadt, auch die Zukunft der wachsenden Zahl älterer Menschen.

Die GAL-Fraktion fordert deshalb die Umschichtung von Mitteln zum Ausbau und für die qualitative Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Frühkindliches Lernen und insbesondere der Spracherwerb im vorschulischen Alter müssen unterstützt werden.

Kinder und Jugendliche sollen ihre Schule als Lern- und Lebensort mit ihren LehrerInnen ganztägig nutzen können.
Auch Kinder aus sozial benachteiligten Haushalten und Kinder von MigrantInnen sollen die Schule nicht ohne Abschluss verlassen.

Mit Blick auf die PISA-Studie meint die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch:
“Kinderbetreuung und Bildung müssen in Hamburg Vorrang haben. Schlaglöcher in den Straßen sind leichter zu ertragen als Kinder und Jugendliche, die nicht richtig lesen und schreiben können. Wenn klar ist, dass wir konsolidieren müssen, dann müssen wir Schwerpunkte setzen. Für die GAL heißt das: Kinderbetreuung und Bildung kommen zuerst!”

Nicht auf Kosten kommender Generationen:

Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GAL-Fraktion Dr. Willfried Maier weist auf die Notwendigkeit hin, den Konsolidierungskurs der Jahre 1994 – 2001 fortzusetzen und mahnt dringend einen ausgeglichenen Betriebshaushalt an. Mittelfristig müsse auch die Nettokreditaufnahme für Investitionen abgesenkt werden.

Dem Rechtssenat wirft Maier vor, auf Kosten kommender Generationen zu haushalten. Die Haushaltskonsolidierung hat der Rechtssenat schon 2002 aufgegeben.

Maier: “Wenn wir der Stadt nicht die Zukunft verbauen wollen, führt an der Konsolidierung kein Weg vorbei. Konsolidierung braucht einen klaren Schwerpunkt, und den lässt die Haushaltspolitik des Senats nicht erkennen. Die öffentlich proklamierte Schwerpunktsetzung des Rechtssenats für Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr ist eine Farce.”

Tatsächlich mehr Geld fließen nur in die Ressorts Inneres, Bau und Verkehr. Die Bildung bleibt außen vor. Schul- und Wissenschaftsbehörde müssen mit weniger Betriebsmitteln auskommen als 2002.

Maier: “Die Behauptung, Bildung sei ein Schwerpunkt der Senatspolitik, ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit. Wenn es um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt geht, muss die Bildung Priorität haben, und das muss sich dann auch im Haushalt niederschlagen.”





Antrag

der Abgeordneten Dr. Willfried Maier, Christa Goetsch, Christian Maaß, Dr. Verena Lappe, Sabine Steffen (GAL)









und Fraktion

Betr.: EP 1 bis 9

Für eine (nach)wachsende und lernende Stadt!





Konsolidierung...

Der Senat hat das Jahr 2002 verstreichen lassen, ohne Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Im Gegenteil: Er hat den Etat 2002 gegenüber den Rot-Grünen Plänen, die
noch von günstigeren Steuerschätzungen (Mai 2001) ausgingen, noch einmal um 143,8 Mio. EUR steigen lassen, obwohl inzwischen die deutlich verschlechterten Schätzungen vom November 2001 vorlagen. Umso dringlicher ist es, jetzt den Konsolidierungskurs der Jahre von 1994-2001 fortzusetzen, in denen jährlich Haushaltseinschnitte von durchschnittlich 300 Mio. DM umgesetzt wurden, also dem Doppelten, was sich Senator Peiner jährlich vorgenommen hat, mit dem Ergebnis, dass 1999 und 2000 erstmals seit acht Jahren wieder ausgeglichene Betriebshaushalte vorgelegt werden konnten. Der Senat schlägt jetzt für die Jahre 2003 und 2004 jährliche strukturelle Kürzungen von 75 Mio. EUR im Betriebshaushalt vor. Daß das angesichts der schlechten November - Steuerschätzungen ausreichen wird, ist unwahrscheinlich. Zudem sind viele der geplanten Kürzungen nicht strukturell, sondern wirken nur für ein Jahr. Große Risiken wie die städtischen Sozialhilfezahlungen waren zu gering veranschlagt, was jetzt zu Lasten der Tarifvorsorge korrigiert werden soll. Haushaltsverbesserungen durch höhere Unternehmensabführungen und sinkende Zinszahlungen stehen in den Sternen.

Die Stadt muss zwingend einen ausgeglichenen Betriebshaushalt erreichen, denn weitere Vermögensverkäufe, die ähnlich ertragreich sind wie in der Vergangenheit, sind nicht mehr möglich. Und auf mittlere Frist muss auch die Nettokreditaufnahme für die Investitionen abgesenkt werden, wenn die Stadt nicht ihre Zukunft verbauen will. Eine Haltung, die angesichts der beklagten Entkoppelung zwischen der Entwicklung der Wirtschaftskraft und Entwicklung der Steuereinnahmen sich gegen jede Verbesserung der staatlichen Steuereinnahmen stellt und nicht einmal die Fehlentwicklungen bei der Körperschaftssteuer korrigieren will, ist deshalb unseriös.





... braucht einen klaren Schwerpunkt:

Je härter der Sparzwang, umso wichtiger ist es, eindeutige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Das versäumt der Senat. Er nennt als seine
Schwerpunktbereiche: Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr. Die dafür zuständigen Behörden verbrauchen nach den Ansätzen für 2003 fast die Hälfte, nämlich 48,4 % aller Betriebsausgaben der Stadt außerhalb des unabweisbaren Schuldendienstes. So viele Schwerpunktbereiche sind angesichts der verringerten Einnahmen nicht finanzierbar. Und sie werden vom Senat in Wirklichkeit auch nicht finanziert. Mehr Geld soll es tatsächlich nur für die Innenbehörde geben (+ 2,3 Mio. EUR gegenüber 2002, ohne Tariferhöhungen) und für die Bau- und Verkehrsbehörde (+ 8,8 Mio. EUR gegenüber 2002). Die Behörde für Bildung, Berufsausbildung und Sport dagegen wird in ihren Betriebsmitteln um 13,6 Mio. EUR gegenüber 2002 gekürzt, die Behörde für Wissenschaft und Forschung um 1,8 Mio. EUR. Die Behauptung eines Schwerpunktes Bildung ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit durch diesen Senat. Wenn es um die Zukunftsfähigkeit der Stadt gehen soll, muß dieses Verhältnis umgedreht werden.





Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat möge seiner Haushaltspolitik 2003 die folgenden Grundsätze und Änderungen zugrunde legen:

Vorrang für Kinderbetreuung und Bildung!

Die verbesserte Betreuung und Bildung der Kinder und Jugendlichen ist die zentrale Zukunftsaufgabe in unserer Stadt. An der bestmöglichen Ausbildung der jungen
Generation hängt die Zukunft der Stadt, auch die Zukunft der wachsenden Zahl älterer Menschen. Das bedeutet:

· Es muss leichter werden, sich für die Geburt und Erziehung eines Kindes zu entscheiden. Alle Erfahrungen in den Nachbarländern belegen, dass es dazu insbesondere den Müttern leichter gemacht werden muss, Kinder und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Die Kindertagesbetreuung muss quantitativ ausgebaut werden in Richtung auf mehr Ganztagsplätze, und sie muss qualitativ verbessert werden, um frühkindliches Lernen speziell im vorschulischen Jahr unterstützen zu können – insbesondere auch im Bereich des Spracherwerbs.

· Die schulische Bildung muss verbessert werden, wobei im Zentrum steht, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Schule als Lern- und gemeinsamen Lebensort ganztägig nutzen können – mit Lehrerinnen und Lehrern, die ihnen dabei zur Verfügung stehen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit auch für Kinder von Migranten und aus sozial benachteiligten Haushalten das Ziel verwirklicht werden kann: Niemand soll die Schule ohne Abschluss verlassen.

· Dazu muss die Lehrerarbeitszeitregelung sukzessiv verändert werden zugunsten einer ganztägigen Anwesenheit in der Schule. Beginnen muss eine derartige Regelung bei den Ganztagsschulen.





Bereiche, die nicht weiter ausgebaut werden sollen

Die Innenbehörde hat seit 2001 zusätzliche 44,8 Mio. EUR an Betriebsmitteln bekommen, der Etat steigt also um 6,74 % (mit Tarifvorsorge um 8,9%). Das ist die größte
Steigerung in einem Einzelplan. (Die Kulturbehörde prunkt zwar mit + 9,4 %, aber das hat nur buchungstechnische Gründe). Von der auf die BBS entfallenen Sparquote in Höhe von 13,4 Mio. EUR soll die Innenbehörde 5,7 Mio. EUR erbringen. Das ist dann immer noch wesentlich mehr, als sie 2001 zur Verfügung hatte. Es stellt aber das Verhältnis zwischen den Aufgabenfeldern richtig: Den Nachwuchs zu fördern ist wichtiger – auch unter Präventionsgesichtspunkten - , als den sinkenden Sicherheitsgrenznutzen zusätzlicher Polizei zu finanzieren.

Die Bau- und Verkehrsbehörde soll von dem umzuschichtenden Sparvolumen, das der Senat der Bildung aufbürdet, 5,5 Mio. EUR erbringen. Sie liegt damit immer noch um 3,3 Mio. höher als 2002 (ohne Tarifvorsorge). Schlaglöcher in den Straßen sind leichter zu ertragen als Kinder und Jugendliche, die schlechter lesen und schreiben können als die meisten anderen Kinder in der industrialisierten Welt – auch wenn die BILD-Zeitung das angesichts ihrer großen Buchstaben anders sieht.

Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit hat zwar 2003 an Betriebsmitteln 12,3 Mio. EUR weniger zur Verfügung als 2002. Davon gehen aber 3,75 Mio. EUR ausschließlich auf den Umstand zurück, dass die Filmförderung ganz an die Kulturbehörde übertragen wurde. Die restlichen Kürzungen haben bisher ausschließlich die Arbeitsmarktpolitik getroffen. Der Bereich der Unternehmenssubventionen kann eine Absenkung von 2,2 Mio. EUR verkraften, zumal die Körperschaften so gut wie gar keine Steuern mehr zahlen. Auch die kleineren und mittleren Unternehmen wurden steuerlich entlastet, weil die Eigentümer ihre Gewerbesteuern inzwischen mit den Einkommenssteuern verrechnen können. Die Stadt subventioniert momentan hauptsächlich durch Steuerverzicht. Da ist eine leichte Kürzung der direkten Wirtschaftsförderung hinnehmbar. Die einfachste Form des Subventionsabbaus wäre die Erhöhung der extrem niedrigen Mieten und Pachten im Hafen.

Für die übrigen Behörden werden die veranschlagten Gesamtvolumen akzeptiert aber anders verwendet, nämlich zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt, gegen soziale und ethnische Ausgrenzung, für Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch/Maier05/12/2002)