War wohl nichts mit dem "Hamburger Modell"

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

Der neue Schwarz-Schill Senat wollte in der Arbeitsmarktpolitik alles anders und vor allem besser machen.



Die großen Versprechungen sind geplatzt, wie Seifenblasen.

Trotz eines bundesweit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums in Hamburg steigt die Arbeitslosigkeit in Hamburg fast doppelt so schnell wie im Bundestrend. 78.382 Arbeitslose, d.h. eine Steigerung von 11,5% gegenüber dem Vorjahr in Hamburg dokumentieren das Versagen der Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Schill. Binnen Jahresfrist haben Sie Hamburgs bundesweite Vorreiterrolle in der Arbeitsmarktpolitik verspielt.

Noch schlechter als Hamburg schneiden in Bezug auf schnell steigende Arbeitslosenzahlen nur noch Bayern und Baden-Würtemberg ab. Alle stramm konservativ regiert. Alle verstärken sie die negative konjunkturelle Dynamik auf dem Arbeitsmarkt durch eine verfehlte ideologische Politik. Wenn Sie einen schlagenden Beweis brauchen, dass die Verantwortung für die Misere auf dem hamburger Arbeitsmarkt nicht in Berlin sondern bei diesem Senat liegt: Hier haben sie ihn.

Paradebeispiel Ihrer neuen Politik ist das Hamburger Modell, das - so hat es Senator Uldall der Öffentlichkeit versprochen - 1000 Menschen in unbefristete Arbeitplätze bringen sollte.

Wie sind denn nun nach 10 Monaten die Ergebnisse zu bewerten, vor allem unter dem Aspekt der erfolgreichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt?

Da kann man nur sagen:

Das war wohl nichts mit dem "Hamburger Modell".

Sage und schreibe 11 Hamburger haben bisher über das Hamburger Modell einen regulären Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden, wenn man Arbeitsamtsdirektor Steil glauben kann. Kein Wunder dass Senator Uldall selbst sich nicht mehr traut die Integrationsquote überhaupt noch zu erwähnen. Gemessen an den großen Versprechungen sind 320 Förderfälle wenig und die Integrationsquote von nicht einmal 5% in den ersten Arbeitsmarkt ist lausig!

Dass die Koalitionsfraktionen vor dieser Misere auch noch Anträge stellen, diesen Flop bundesweit auszudehnen zeigt vor allem eines: sie leiden unter Realitätsverlust.

Der Fehlschlag des Experimentes "Hamburger Modell" wäre nicht so schlimm, wenn es als Ergänzung bestehender Instrumente aufgelegt worden wäre. Aber statt dessen wurden funktionierende Instrumente wie die Hamburger Arbeitsplatz Initiative (HAPI), das Frauentransferprogramm, JobStart eingestellt und ABM-Stellen massiv abgebaut.

Besonders bitter ist, dass die von Uldall aktuell geplante Finanzierungsumstellung auf eine Fallkostenpauschale einige Beschäftigungsträger in den Konkurs drängt, die Integrationsquoten um 25 - 30% aufweisen können, wovon das Hamburger Modell meilenweit entfernt ist.

Nicht dass wir uns falsch verstehen.
Eine Verbesserung der Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Wir brauchen in der Arbeitsmarktpolitik jedoch wirkliche Verbesserungen und keine Verschlimmbesserungen.

Bisher profilierte sich der neue Senat einzig dadurch, massiv Geld aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abzuziehen: durchgeführte und geplante Einsparungen summieren sich auf 23 Mio. € in 2002 und 2003. Und das war nur der Anfang.

Anstatt Arbeit zu finanzieren, drängt Senator Uldall Langzeitarbeitslose durch das 1€-Programm dauerhaft in die Sozialhilfe.

Kosten werden dadurch nicht gespart, sondern nur Belastungen.
Die Behörde für Soziales und Familie beklagt sich über stark ansteigende Ausgaben in der Sozialhilfe. Frau Schnieber-Jastram, dafür können Sie sich bei ihrem Kollegen Arbeitssenator Uldall bedanken.

Das war vorhersehbar.

Aber in diesem Senat weiß offenbar die linke Hand nicht was die rechte tut.

Ein weiteres Beispiel für dieses unabgestimmte Chaos ist die Umstellung der Finanzierung von Beschäftigungsträgern auf die Fallkostenpauschale.

Planungssichere Aussagen der Behörde, Umstellungsfristen und Vertrauensschutz sind gegenüber den Beschäftigungsträgern inzwischen zu Fremdworten geworden. Die vielen offenen Fragen machen eine Einführung der Fallkostenpauschale zum Januar 2003 unmöglich. Die BWA lässt alle Argumente an sich abprallen und bricht die Umstellung über das Knie.

Nicht so die Behörde für Soziales und Familie. Sie hält vernünftigerweise eine Übergangsfrist für zwingend notwendig.
Dieses führt zu der absurden Situation, dass das Überleben von Beschäftigungsträgern davon abhängt, ob sie letztes Jahr bei der Spaltung der Zuständigkeiten für die Beschäftigungspolitik mehr oder weniger zufällig bei der BWA oder der BSF gelandet sind.

Wir fordern hier vom Senat eine einheitliche Linie, damit die Rechtssicherheit wieder hergestellt wird.

Angesichts dieses Chaos in der Arbeitsmarktpolitik ist es umso wichtiger, dass die guten
und richtigen Vorgaben aus Berlin im Zuge des Hartz-Konzeptes hier in Hamburg entschlossen umgesetzt werden.
Denn beim Hartz-Konzept geht es darum, die Arbeitsmarktpolitik zu verbessern. Und nicht die Arbeitsmarktpolitik als finanziellen Steinbruch für andere Schwerpunktsetzungen zu missbrauchen. Wie sie das hier in Hamburg tun.

Für arbeitsmarktferne Arbeitslose wird es immer besondere Integrationsangebote geben müssen.
Wir wollen diese Arbeitsmarktpolitik mit der Sozialen Stadtteilentwicklung verzahnen, um die Lebensverhältnisse der Menschen und die Bedingungen für Betriebe in besonders benachteiligten Gebieten Hamburgs zu verbessern.

Das ist ein wichtiger Baustein um die Spaltung zwischen arm und reich entgegen zu wirken.

Viele Beschäftigungsprojekte sind in den Stadtteilen zu unverzichtbaren Bestandteilen der lokalen Ökonomie geworden.

Aufgabe ist es, die Maßnahmen der Beschäftigungsträger mit den Handlungsansätzen der Stadtentwicklung und Quartiersentwicklungskonzepte zu verknüpfen und dabei die Bedeutung der lokalen Ökonomie deutlich aufzuwerten.

Dazu sollten die Quartiersentwickler, die in den Sanierungsgebieten und den Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung tätig sind, mit Fachleuten aus der BWA zur Förderung der lokalen Wirtschaft verstärkt werden.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen Ansprechpartner vor Ort.
Daher halten wir eine Dezentralisierung der Wirtschaftsförderung für dringend geboten. So wie ein einzelner Wirtschaftsförderer pro Bezirk überfordert ist, kann ihr einsam und verlassener Mittelstandslotse in einer Millionenmetropole allein wenig ausrichten.

Senator Dräger beklagt, dass zukunftsträchtige und wissensbasierte Wirtschaftsbereiche wie die Luftfahrtsindustrie, Medizintechnik und der Gesundheitsbereich oder Multimedia unterfinanziert sind.

Herr Dräger: auf der Suche nach Deckungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen schauen sie doch einmal in den Hafen.

Bei den Mieten und Pachten im Hafen verschenkt die Stadt Jahr für Jahr Millionenbeträge, ohne erkennbaren Nutzen.

Wissen Sie, wie hoch die niedrigste Miete pro Quadratmeter im Hafengebiet ist? 38 Cent pro Quadratmeter. Wohlgemerkt, das ist die Jahresmiete - 38 Cent. Die Durchschnittsmiete im Hafengebiet beträgt noch nicht einmal 3 €. Und dieses angesichts der horrenden Investitionssummen in diesem Bereich.

Die Stadt verschleudert ihr Vermögen und für zukunftsgerichtete Investitionen fehlt ihr das Geld.





Und was macht der Senat?

Gespart wird ausschließlich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Die Besitzstände im Hafen und im klassischen Wirtschaftsförderungsbereich tasten sie nicht an. Von den Jahr für Jahr nicht abfließende Mitteln aus einer Vielzahl an ineffizienten Förderprogrammen gar nicht zu reden.

Nein, meine Damen und Herren,

Dieser Senat verstärkt die negative Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Er spart auf Kosten der Schwächsten und der sozialen Brennpunkte in dieser Stadt.

Dieser Senat ist in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seinen Aufgaben nicht gewachsen.

Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Kerstan 11/12/2002)

Rede des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan in der Bürgerschaftssitzung vom 11. Dezember 2002 zum Haushaltsplanentwurf 2003

- Es gilt das gesprochene Wort.-