" Zukunft der beruflichen Bildung"

Debatte: Beitrag der GAL-Fraktionsvorsitzenden
Christa Goetsch zum SPD Antrag
" Zukunft der beruflichen Bildung" (Drs. 17/1629)
14. November 2002

Es gilt das gesprochene Wort

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir debattieren heute die Frage, wie die Jugendlichen in unserer Stadt die bestmögliche Ausbildung bekommen. Dabei haben wir es mit drei Fragestellungen zu tun:

* Was passiert mit der Dualen Ausbildung?
* Was passiert mit den schulischen Ausbildungen?
* Und was passiert mit den vielen jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden?

Auf alle drei Fragen müssen wir eine Antwort haben. Doch vernünftige Antworten kann ich im Moment keine erkennen.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen nicht - und auch nicht bei Ihnen auf der Senatsbank.
Es gab vor einem Jahr eine Aussage im Koalitionsvertrag über eine Privatisierung mit angedachter Trägerschaft z.B. der Handelskammer und die Ankündigung, das im Jahr 2003 umzusetzen.
Es gibt bisher einen Abendblattbericht über die konzeptionellen Planungen des zuständigen Amtsleiters. Der macht mir nicht so großen Kummer.
Aber ich will ihnen einen Grund nennen, weshalb wir in Sorge sind: Die Funktionäre der Kammern und der Wirtschaft haben sich ja schon was ausgedacht. Wenn dies umgesetzt wird, was im Entwurf der Umsetzungsleitlinien der Hamburger Wirtschaft (Stand 25.10.02) zu lesen ist, dann wird das Duale System in Hamburg bald begraben. Dann wird das Duale System, das von seiner Qualität als einmalig in der OECD Studie vom 29.10.02 "Bildung auf einen Blick" besonders gelobt wird, in ein Mono-System verwandelt werden. Ein anderes Resümee ist nicht zu ziehen. "Wirtschaft unternimmt Berufsschule", so der Titel des Entwurfs: das macht die GAL nicht mit !

Wenn Sie sich schon auf den Weg machen , die Landschaft der beruflichen Schulen umzubauen, dann hätte ich doch zumindest erwartet, dass ihr Bildungssenator,
der Herr Lange, öffentlich erklärt hätte, was denn alles falsch läuft in den beruflichen Schulen.
Aber ich kenne bis heute keine Mängelanalyse von ihm - ich kenne auch keine Mängelanalyse von Ihnen Frau Freund oder von Ihnen Herr Drews. Und auch in der Behörde herrscht offensichtlich Ratlosigkeit.
Wenn ich mir die Antworten auf schriftliche Anfragen in den letzten Monaten ansehe: Keine Analyse, die irgendeinen Hinweis darauf gäbe, warum sie überhaupt etwas verändern wollen.

Es werde doch alles noch geprüft, heißt es zu unserer Beschwichtigung.
Aber das ist es ja gerade, was uns Sorge bereitet: Denn Sie haben uns angekündigt: Nächsten Sommer wird alles anders. Ihr Zeitplan ist äußerst knapp und wir
befürchten, dass uns und auch alle anderen betroffenen Akteure die Zeit zur ausreichenden Beratung fehlen wird.

Das gilt übrigens auch für das angekündigte Schulgesetz. Also sagen sie uns heute lieber, dass sie ausreichend Zeit zur Beratung vorsehen und, dass sie auf eine
überhastete Umsetzung verzichten wollen!

Setzen sich die Kammern durch, dann geht es nicht mehr um die bessere Kooperation unterschiedlicher Lernorte - in Betrieb und Schule. Dann geht es um die
ausschließliche Bestimmungshoheit der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, wenn der Senat das will, wenn Sie Herr Senator Lange das wollen, dann müssen sie es hier offen bekennen. Dann müssen Sie erklären, dass Sie der Hamburger Wirtschaft die Berufschul-Politik überlassen wollen.
Dann müssen Sie aber auch zugeben, dass Sie die schulische Ausbildung und die jungen Leute ohne Ausbildungsplatz links liegen lassen.
Auf die entscheidenden Fragen haben die Funktionäre nämlich keine Anworten: Lassen sie mich noch einmal auf die von mir anfangs gestellten Fragen zurückkommen:

* Was passiert mit der Dualen Ausbildung?
* Was passiert mit den schulischen Ausbildungen?
* Und was passiert mit den vielen jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden?

Die Funktionäre picken sich die Perle, die duale Ausbildung, heraus.
Die Vollschulische Ausbildung wird entweder ganz abgeschafft oder wahllos an Unternehmen verkauft. An den Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden

haben, ist man sowieso nicht interessiert.
Viele Jugendliche finden keine ihren Wünschen entsprechenden Ausbildungsplätze und landen in teilqualifizierenden Maßnahmen. Immer noch sitzt ein ganzer Ausbildungsjahrgang in Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sind für viele lediglich Warteschleifen. Die Umsteuerung der Ressourcen in die Sekundarstufe I fordert die GAL schon seit längerem und hat dazu ein ausführliches Konzept für den Übergang Schule Beruf vorgelegt. Wenn sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen eine solche Umsteuerung wollen, werden wir sie mit Rat und Tat dabei unterstützen. Das was sie bisher vorgelegt haben und bis nächsten Sommer umsetzen wollen sieht leider nicht so aus.



So sind die Probleme, die im beruflichen Schulwesen existieren jedenfalls nicht zu lösen!

Ich will hier nur einige nennen:
* Die Berufsbilder verändern sich in einem immer schnelleren Maße
* Die pädagogisch notwendige Abstimmung von Schule und Betrieb ist dabei immer weniger gewährleistet.
* Die Umsetzung des Lernfeldunterrichts in vielen Berufen gleichzeitig stellt die Schulen vor neue organisatorische und personelle Probleme.
* Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement sind ebenfalls nicht gewährleistet.
* Die Schulen müssen mit Budget- und Personalhoheit in noch größere Autonomie entlassen werden.
* Die Rolle der Schulaufsicht ist neu zu gestalten.

Kurzum: die Qualität des beruflichen Schulwesens ist nicht gewährleistet.
Es muss endlich etwas getan werden. Allerdings nicht so unüberlegt mit Schnellschüssen wie der amtierende Senat es vormacht. Die Einführung von





Berufschulzentren wird in der Schulbehörde ohne inhaltliche Kriterien oder Vorgaben bearbeitet. Sie sind fixiert auf eine neue Rechtsformen bei der Trägerschaft. Aber da zäumen Sie das Pferd doch von hinten auf! Mit der Trägerschaftsfrage lösen Sie keine Qualitätsprobleme! Sagen sie erst mal, welche Form der Bildung und Ausbildung sie wollen und dann diskutieren wir, welche Trägerschaft hierfür die beste ist. Und verhandeln und entscheiden Sie nicht hinter verschlossenen Türen. Organisieren Sie eine öffentliche Diskussionen oder ein Interessenausgleich der Beteiligten!

Die GAL fordert die Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen. Für uns ist klar, dass der staatliche Bildungsauftrag bestehen bleiben muss.

Dabei will ich eines klar stellen: Damit eine Schule eine gute Schule ist, muss sie nicht unbedingt vom Staat betrieben werden. Es gibt genügend Beispiele für gute

Schulen, die in privater Trägerschaft oder als GmbH geführt werden (z.B. die Produktionsschule). Aber ich bezweifle, dass die Mehrheit der Betriebe in Hamburg sich wünscht, dass die Kammern die Schulen übernehmen.

Wichtig ist, und das bestätigen auch die Gespräche mit UnternehmerInnen und Unternehmern, dass der Weg in Ausbildung und Beruf zielgerichteter und effizienter
werden muss. Um das System hier weiterzuentwickeln, gilt es insbesondere die folgenden Kernelemente zu berücksichtigen:

* Die Berufsbildungszentren (BBZ) können neben den staatlich finanzierten Kernaufgaben auch Weiterbildungsmaßnahmen und weitere Angebote anbieten,
wenn sie nicht in Konkurrenz zu den Marktangeboten stehen.

* Zu den Kernaufgaben der Berufsbildungszentren zählen auch weiterhin die Bildungsgänge des Dualen Systems, der Fachschule, der Fachoberschulen, des
Technischen- und des Wirtschaftsgymnasiums. Und - solange keine Alternativen entwickelt sind - auch die Berufsvorbereitung und die Berufsfachschulen.

* Jedes BBZ entwickelt ein Qualitätsmanagementsystem zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Bildungsgänge und Angebote als interne Evaluation.

* Die BBZ werden extern evaluiert.

Qualität und Wirtschaftlichkeit sind nur zu erreichen, wenn die Organisations- und Selbstverwaltungsstrukturen dazu auch zu einem professionellen Management



weiter entwickelt werden. Das Management kann von einer Geschäftsleitung wahrgenommen, die aus einer kaufmännischen Leiterin/ einem kaufmännischen Leiter und einer pädagogischen Leiterin/ einem pädagogischen Leiter besteht.

Meine Damen und Herren, diese Veränderungen sind dringend geboten, aber soll das unter Trägerschaft der Handelskammer passieren? Soll sie die Fachaufsicht
und die Prüfungshoheit in einem wahrnehmen? Ein klares Nein! Die Frage der Trägerschaft (staatlich oder öffentlich-rechtliche Trägerschaft) muss in der Öffentlichkeit und mit allen Beteiligten ausführlich diskutiert werden.
Die GAL stellt Qualitätsanforderungen an das Hamburger Berufsbildungssystem, die durch die Organisationsform zu gewährleisten sind. Sollten die BBZs unter staatlicher Trägerschaft den Anforderungen nicht gerecht werden, kann ggf. auch eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft unter demokratischer Beteiligung aller an der Beruflichen Bildung beteiligten Gruppen umgesetzt werden.

Wir sind bereit für die Diskussion - und erwarten nun, dass Sie ihren vielen Ankündigungen endlich durchdachte Konzepte folgen lassen.



Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Goetsch - 14/11/02)