Zur Beitragsstabilität der Krankenkassen

Zur Beitragsstabilität der Krankenkassen:

1. Wir Grünen nehmen das Ziel der Beitragsstabilisierung ernst. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, sonst kriegen wir die
Massenarbeitslosigkeit nie los.

2. Wir brauchen also eine wirkliche Reform unserer gesamten Sozialversicherung und eine strukturelle Gesundheitsreform. Wir müssen uns das gesamte System kritisch anschauen und dies wird notwendige Veränderungen bringen, die natürlich denen weh tun, die sich gut im jetzigen System eingerichtet haben. Dabei hoffen wir auf die Rürup-Kommission.

3. Ich habe kein Verständnis für den Machtkampf zwischen der KV und der Bundesgesundheitsministerin angesichts der verordneten Nullrunde wegen der Budgetüberziehungen. Klar ist doch, dass es mit der Qualitätssicherung in unserem Gesundheitssystem hapert und mit vielen unnötigen Untersuchungen und Behandlungen eine enorme Geldverschwendung betrieben wird, die den Patienten überhaupt nichts nutzt, sondern vielmehr schadet.

4. Die Ersatzkassen haben kürzlich zwei bemerkenswerte Vorschläge zur Kostenbegrenzung gemacht: a: Die Techniker Krankenkasse bietet ihren Mitgliedern einen Selbstbehaltstarif an. Und b: der Ersatzkassenverband VdAK machte bekannt, dass er den Zahnärzten empfiehlt, Zahnersatz in Fernost herstellen zu lassen, statt ortsansässige Zahntechniker zu beauftragen.





Diese beiden Vorschläge sind unterschiedlich zu bewerten:

a. "Es macht Sinn, den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, so wie die TK dies mit ihrem Selbstbehaltstarif tut. Das



Prinzip der Solidaritätsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen sehe ich hierdurch nicht gefährdet, sondern längerfristig gestützt. Wir Grünen streben eine wirkliche Solidargemeinschaft an, also eine Krankenversicherung für alle, für die Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentner und Selbständige gleichermaßen ihren Beitrag leisten, und über die auch Sozialhilfeempfänger versichert wären. Dies gelingt nur mit individueller Wahlmöglichkeit des Versicherungsschutzes.”

b. Den Vorstoß der Ersatzkassen, Zahnersatz aus Kostengründen im Ausland produzieren lassen wollen, lehne ich hingegen ab. Dies bedeutet schlechtere Qualität für die Versicherten, weil die notwendige Zusammenarbeit von Zahnärzten und Zahntechnikern so nicht stattfinden kann. Zahntechniker haben keine Lobby und darum erstaunt es nicht, dass es sie trifft und nicht die Ärzteschaft. Dabei hat ihre Arbeit nicht nur gesundheits-, sondern auch wirtschaftspolitische Aspekte. Wir dürfen diese hochwertige handwerkliche Arbeit nicht einfach nach Fernost auslagern und damit den Verlust weiterer Arbeitplätze in Kauf nehmen.

Zu Krankenhausinvestitionen:

Hamburg hat Überkapazitäten an Klinikbetten und dies prägt den Streit um die Investitionsmittel. Anerkennen möchte ich ausdrücklich, dass die Regierungskoalition hier mehr Transparenz anstrebt und ich hoffe, dass die irrationale Aufnahme der Cardioklinik in den Krankenhausbedarfsplan ein einmaliger Sündenfall bleibt. Bei den Investitionsentscheidungen müssen wir uns streng am längerfristigen Bedarf orientieren und daran, ob am jeweiligen Standort eine Verzahnung von stationärem und ambulanten Bereich gelingt, d.h. also, ob sich die notwendige integrierte Versorgung realisieren lässt. Unter dem Gesichtspunkt sollten wir auch die beiden diesbezüglichen Anträge im Gesundheitsausschuss beraten.

Besonders wichtig ist die integrierte Versorgung im Bereich der Geriatrie und der Psychiatrie. Aber hier ist seit dem Regierungswechsel bisher absolute Sendepause. Nach wie vor scheinen zwischen der Gesundheits- und der Sozialbehörde nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt zu sein und dieser Stillstand ist gerade für das außerklinische psychiatrische Versorgungssystem fatal.





Zu Prävention und ÖGD:

Gesundheitspolitik muss sich auf Prävention konzentrieren und darauf, die Versorgung gesundheitlich benachteiligter Gruppen zu verbessern.
Dies ist auch Ziel des Öfffentlichen Gesundheitsdienstes, dessen Fokus der bekannte Zusammenhang von Armut und schlechtem Gesundheitszustand ist. Unser neues ÖGD-Gesetz sieht deshalb den Einsatz von SchulärztInnen und Schulzahnärzten v.a. in den Stadtgebieten vor, wo nur wenige Kinder die Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen und wo auch keine Zahnarztbesuche stattfinden! Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Regierungskoalition jetzt die wenigen Zahnärzte, die an den Gesundheitsämtern arbeiten mit der Abrechnungskontrolle bei der Krankenhilfe, speziell dem Zahnersatz von SozialhilfeempfängerInnen beschäftigen wollen!

Statt energisch das Ziel zu verfolgen, dass SozialhilfeempfängerInnen in die gesetzlichen Krankenkassen kommen, damit deren Versicherung über das Sozialamt aufhört, werden hier unsinnige Vorschläge zur Kostenkontrolle gemacht, die die Arbeitskraft der wenigen ÄrztInnen in den Bezirken bindet. Sie von der sogenannten Bürgerkoalition scheinen geradezu besessen von der absurden Vorstellung, dass SozialhilfeempfängerInnen zu gut und teuer behandelt werden, eine sehr merkwürdige Neidkampagne ist das!

Besonders unsinnig ist dieses Vorhaben vor dem Hintergrund der auferlegten Sparquote in Höhe von 450 Tsd. Euro, die die bezirklichen Gesundheitsämter zu erbringen haben, Wie dies realisiert werden kann, ohne Einschränkung der klientenbezogenen Aufgabenwahrnehmung blieb in den Haushaltsberatungen völlig schleierhaft.





Zur Aids-Prävention:

Anlässlich des diesjährigen Welt-Aids-Tages wurde klar: die Aids-Aufklärung muss intensiviert werden, gerade bei Jugendlichen!

Bürgermeister Ole von Beust hatte Recht, als er bei der Benefiz-Party für die Aidsprojekte das erschreckende Unwissen über das HIV-Virus
beklagte! Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Kürzungen vom letzten Jahr bei den Aidsprojekten zurück und lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, gerade weil Sie endlich einmal für alle hier im Haus gesprochen haben! Widerlegen Sie damit auch endgültig die unsäglichen Äußerungen Ihres Koalitionspartners Barth-Völkel, der infektionskranke Ausländer internieren und in ihre Heimatländer zurückschicken wollte und der meinte, die deutschen Männer vor russischen Au-Pair-Mädchen warnen zu müssen, die die Seuche einschleppten!





Zu Drogenpolitik

Obwohl der Senat auch in diesem Jahr im Zuwendungs-Bereich Drogen und Suchthilfe 800 Tsd. Euro einsparen will, schweigt er sich über
‚Konzepte‘ seiner Drogenpolitik nach wie vor hartnäckig aus. Und dich denke, Herr Rehaag schweigt, weil er kein Konzept hat. Im Gegensatz zu seinem Kollegen, Justizsenator Kusch, der öffentlichkeitswirksam Spritzenautomaten demontiert und lautstark die konsequente Bekämpfung der Drogen im Knast propagiert. Dabei bekämpft er die drogenabhängigen Strafgefangenen, schränkt die Substitution stark ein, ohne irgendwelche Therapieangebote zu machen. Dies ist eine deutliche Schlechterbehandlung der suchtkranken Strafgefangenen als der Suchtkranken in Freiheit und dazu müsste der Gesundheitssenator auch endlich mal was sagen, denn für die Drogentherapie sind sie zuständig, Herr Rehaag und nicht Herr Kusch.

Wüstenrot- und Schuberthaus werden für zig Millionen gekauft - Geld spielt scheinbar keine Rolle. Das Zerschlagen der sog. offenen Szene, der Abbau von Therapieangeboten und das Wegsperren von Dealern und Süchtigen bilden ein krudes Mantra, das leider an den Bedarfen der Realität und allen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie jahrzehntelangen Erfahrungen in der Drogenhilfe völlig vorbei geht. Ihre Drogenbekämpfung ist eine Menschenbekämpfung. Drogenpolitik ist das keine. Die Haushaltdebatte bestätigt doch nur, was Realität ist: die Regierungskoalition hier im Grunde ausser Verfolgungs- und Bestrafungswahn nichts zu bieten - und bei der SPD läuft Drogenpolitik wieder unter Innenpolitik.

Der Tod eines jungen Afrikaners bei der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln zur Beweissicherung hatte bisher keinerlei Konsequenzen weder für die Vergabe, noch für beteiligte Polizisten oder Ärzte. Wir lehnen diese zwangsweise Vergabe und damit auch den Antrag der SPD, die am Zwangseinsatz festhalten will ab.

Grundsätzlich stellen wir dieser Politik des Kürzens und Zerschlagens, einer in der Intention ausgrenzenden Drogenpolitik eine verantwortungsvolle Drogenpolitik entgegen.

Erfolg der Drogenpolitik misst sich daran, wie die Hilfeangebote die Abhängigen erreichen. Angebotene Hilfen müssen nachgefragt und bedarfsgerecht sein. Dagegen läuft die geplante Zentralisierung von Drogenhilfeangeboten im sogenannten Wüstenrothaus einer effizienten Hamburger Drogenpolitik zuwider. Bei einer ersatzlosen Schließung der Einrichtung fixstern im Schanzenviertel entstünde dort ein erhebliches Angebotsdefizit mit negativen Auswirkungen auf den Stadtteil. Andererseits würden sich in St. Georg die Abhängigen um das Wüstenrothaus ballen. Von der Realisierung einer Rieseneinrichtung am Besenbinderhof muss daher abgesehen werden. Die niedrigschwellig arbeitende und stark frequentierte Einrichtung Fixstern bleibt im Schanzenviertel und wird entsprechend dem Beschluss des 13er Gremiums der Bezirke Mitte, Eimsbüttel und Altona vom Schulterblatt in die Lagerstraße verlagert. In St. Georg brauchen wir einen zweiten Drogenkonsumraum oder alternativ der Umzug des DrobInn in größere Räume ermöglicht. Das könnte man gut mit den 290 Tsd. Euro, die allein jährlich an Zinsen anfallen für den horrenden Kaufpreis des Wüstenrottempels. Auch finden wir es richtig, wenn den Einrichtungen Cafe Drei und Kodrobs Altona entsprechend der geringeren Frequentierung ihrer Drogenkonsumräume die Zuwendung gekürzt.

Wir wollen die aufsuchende Straßensozialarbeit daher von von Kürzungen ausnehmen und stärken.
Das Hilfesystem muss in die Lage versetzt werden, auf neue Konsummuster und deren Gefährdungen für die Drogensüchtigen angemessen reagieren zu können. Die Beschränkung der psychosozialen Betreuung bei Crackabhängigen ohne Berücksichtigung des Bedarfs muss aufgehoben werden. Zusätzlich ist die Erprobung einer Kombination der psychosozialen Betreuung mit akupunkturgestützten Suchtbehandlungen modellhaft fortzuentwickeln, um für polytoxikomane Abhängige ein Angebot vorhalten zu können.

Bei Präventionsangeboten ist grundsätzlich eine zielgruppenspezifische wie inhaltliche Evaluation vorzunehmen; mehr Angebote bedeuten nicht gleich mehr oder gar bessere Prävention. Deshalb müssen in diesem Bereich doppelte Angebote

gestrichen und Synergieeffekte zum Sparen genutzt werden.
Der Antrag der SPD zu Spielsucht ist mE redundant, insbesondere nach dem Petitum im Gesundheitsausschuss, welches zwar keine konkrete Summe beziffert und auch nicht terminiert ist, aber eine Beratungseinrichtung vorsieht, die aus den Spielbankeinnahmen zu finanzieren ist. Die GAL will die Troncabgabe an die Bezirke weitergeben – daher von uns insgesamt keine Zustimmung. Eine Überweisung in den Gesundheitsausschuss wäre jedoch o.k. Ansonsten hoffen wir auf den Erfolg unserer Klage.





Pressestelle der GAL-Bürgerschaftsfraktion
(PM Freudenberg 10/12/2002)

Rede der gesundheitspolitischen Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Dorothee Freudenberg in der Bürgerschaftssitzung vom 10. Dezember 2002 zum Haushaltsplanentwurf 2003, Einzelplan 8.2 (Gesundheit)