zur Haushaltseinbringung 2003

04. September 2002

Auszug aus der Rede der haushaltspolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion, Anja Hajduk, zur Haushaltseinbringung 2003

GAL: Haushaltsentwurf 2003 ist unvollständig und intransparent

Über den Haushalt 2003, den Finanzsenator Peiner heute einbringt, lässt sich politisch eine Menge streiten. Er hat aber vor allem auch einen entscheidenen handwerklichen Fehler: Die Konsolidierung in 2003 arbeitet zu einem erheblichen Teil lediglich die bisher begangenen finanzpolitischen Sünden der Regierungskoalition wieder ab.

Die in 2003 vorgesehen Kürzungen fangen zum großen Teil nur die Haushaltsausweitung des Vorjahres auf. 75 Millionen Euro sollen 2003 strukturell gekürzt
werden. Um über 65 Millionen Euro sind die bereinigten Gesamtausgaben des laufenden Jahres gegenüber dem rot-grünen Haushaltsplanentwurf gestiegen.

Die Neuverschuldung soll 2003 um gut 50 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr reduziert werden. In 2002 ist die Neuverschuldung um mehr als 200 Millionen
Euro gegenüber dem rot-grünen Haushaltsplanentwurf für 2002 gesteigert worden. Und noch in den letzten Monaten des Jahres 2001 hat der neue Senat zusätzlich und trotz vorhandener Rücklagen über 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden gemacht.

Die in 2001 und 2002 zusätzlich gemachten Schulden machen jetzt jährlich Zinszahlungen von fast 17 Millionen Euro nötig, wenn man die Zinsprognose der
Finanzbehörde (5,6%) für das kommende Jahr zugrundelegt.

Die Regierungsfraktionen senken die Investitionsausgaben. Im Vergleich zum letzten Regierungsjahr von Rot-Grün sollen in 2003 fast 100 Millionen Euro weniger
investiert werden. Hier wird deutlich: Der historische Tiefstand wird unter dem Bürgermeister von Beust erreicht. Das 50 Millionen Euro Sonderinvestitionsprogramm 2002 war nur ein Strohfeuer. In nahezu allen Bereiche, in die Mittel aus dem Sonderprogramm geflossen sind, sollen 2003 die Investitionen zurückgefahren werden: Im Bereich Schule um 17,4 Millionen Euro, im Bereich Verkehr um 10,4 Millionen Euro, im Bereich Kultur um 4,5 Millionen Euro.

Die vagen Konsolidierungsbemühungen - von einem Programm kann man gar nicht reden - sind zu unkonkret und sie setzen sich keine Ziellinien für den Ausgleich
des Betriebshaushaltes in dieser Legislaturperiode.

In der Behörde für Bildung und Sport liegt der größte Sparbrocken, der bislang im Dunkeln bleibt. Wo weitere 12,8 Millionen Euro gekürzt werden sollen, Herr
Lange, wollen Sie uns nicht verraten. Was da in 2003 weggestrichen werden soll, soll laut Antwort des Senates erst zur zweiten Lesung bekannt werden und damit nach der Bundestagswahl am 22. September. In der Behörde für Umwelt und Gesundheit, Herr Rehaag, waren zunächst über die Hälfte der Kürzungen nicht konkretisiert. Nach dem weiteren Einschnitt in der Drogenhilfe bleiben immer noch Kürzungen von über 600.000 Euro vorerst geheim. Das ist durch nichts zu entschuldigen.

Die parlamentarischen Beratungen, so der Senat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, sehe er "nicht als beeinträchtigt an". Aber bereits drei Fachausschüsse
konnten den Haushaltsplanentwurf (Jugend, Recht, Kultur) nicht debattieren, weil die Streichungen nicht ausreichende konkretisiert waren oder - wie im Fall von Senatorin Horáková - kurzfristig weitere Änderungen angekündigt wurden.

Herr Schill hat mit seinem Auftritt im Bundestag gezeigt, was er von parlamentarischen Institutionen hält. Sie, Herr von Beust, haben sich zwar distanziert.
Gleichzeitig missachten sie mit diesem unfertigen und intransparenten Haushaltsplanentwurf ebenfalls den Parlamentarismus.
Tina Fritsche
Pressesprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion