JuLis fordern Änderung des Wohnwagengesetzes

Konstruktiv statt destruktiv: JuLis fordern Änderung des Wohnwagengesetzes

Die Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), die unabhängige liberale
Jugendorganisation der FDP, plädieren angesichts des OVG-Beschlusses zur
Räumungsverfügung für eine Aussetzung der Räumung des Bauwagenplatzes
"Bambule". Stattdessen sollte nach Ansicht der JuLis umgehend das
Hamburgische Wohnwagengesetz geändert werden. Die Jungen Liberalen werden
einen entsprechenden Änderungsvorschlag zum Hamburgischen Wohnwagengesetz
ausarbeiten und den Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Hamburgischen
Bürgerschaft übergeben.

Ausgehend vom Beschluss ihrer Landesmitgliederversammlung fordern die JuLis
den grundsätzlichen Erhalt und die Tolerierung Zusammenlebens in Form von
Bauwagenplätzen. Für private Flächen sollte geltendes Mietrecht angewandt
werden. Die JuLis lehnen eine generelle Räumung der Bauwagenplätze und eine
zwangsweise Umquartierung der Bewohner in feste Wohnungen ab. Nach Ansicht
der liberalen Jugendorganisation bilden in einer modernen, aufgeklärten und
offenen Gesellschaft geltendes Recht und liberale Wertevorstellungen den
politischen Rahmen.

Der Landesvorsitzende der Hamburger Jungen Liberalen, JAN ERIK SPANGENBERG
erklärte hierzu wörtlich:
"Wir sprechen uns klar für alternative Wohnformen aus. Dies hat die
Landesmitgliederversammlung der JuLis mit großer Mehrheit beschlossen. Wer
statt in einer Wohnung in einem Bauwagen wohnen möchte, sollte dies auch
dürfen. Voraussetzung ist jedoch, soweit es sich um öffentlichen Grund
handelt, dass dadurch nicht eine beabsichtigte Wohnbebauung oder eine andere
für die Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg bedeutsame Bebauung
oder Nutzung verhindert wird und auch hygienische Mindeststandards gewahrt
bleiben. In genau diese Richtung geht unser Änderungsvorschlag, auf dessen
Umsetzung wir drängen werden. Es muss endlich eine Rechtsgrundlage für
alternative Wohnformen geschaffen werden um diesen unhaltbaren Zustand der
Rechtsunsicherheit zu beenden."

Junge Liberale Hamburg
3.11.2002 - 44/02