Videoüberwachung / Neue Forderung des Innensenator

Videoüberwachung / Neue Forderung des Innensenators


Nicht Kameras, sondern Polizisten verhaften Straftäter


Hamburg. Genervt reagierten die Jungen Liberalen Hamburg (JuLis), die
unabhängige Jugendorganisation der Hamburger FDP, auf die Forderung des
Innensenators RONALD SCHILL öffentliche Plätze in Hamburg mit Videokameras
zu überwachen. SCHILL hat seine schon mehrfach erhobene und von den
Liberalen abgelehnte Forderung gestern erneut gestellt, nachdem die Polizei
eine Gruppe von jugendlichen Gewalttätern gefasst hatte.


Die Jungen Liberalen kritisieren, dass die Videoüberwachung ein weiterer
Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger ist und außerdem völlig ungeeignet
um eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung zu betreiben. So haben z.B.
die Erfahrungen mit flächendeckender Videoüberwachung in Großbritannien
gezeigt, dass eine Reduzierung der Kriminalitätsrate nicht zu erwarten ist,
denn trotz der Installierung von knapp einer Million Videokameras stieg die
Verbrechensrate an.



Der JuLi-Landesvorsitzende JAN ERIK SPANGENBERG erteilte SCHILLS Plänen
daher eine deutliche Absage: "Herr Schill hat wieder mal einen Anlass
gefunden um seine alte Lieblingsforderung rauszuholen. Dabei haben sich
JuLis und FDP mehrfach und deutlich gegen die Videoüberwachung ausgesprochen
und dabei bleibt es auch. Schill sollte endlich wissen: Mit Liberalen ist
die Einführung des Überwachungsstaates unter dem Deckmantel der
Kriminalitätsbekämpfung nicht zu machen. Schill sollte auch wissen: Nicht
Kameras, sondern Polizisten verhaften Straftäter.
Videoüberwachung verdrängt Kriminalität nur auf andere, nicht überwachte
Straßen und Plätze. In der letzten Konsequenz müsste sonst der gesamte
öffentliche Raum überwacht werden."



Stattdessen, fordern die Jungen Liberalen, sei an Kriminalitätsschwerpunkten
für eine verstärkte Polizeipräsenz zu sorgen und das Problem der
Jugendkriminalität an seiner Wurzel anzupacken. Abschließend sagte
SPANGENBERG: "Statt teurer und überflüssiger Videokameras sollte Schill
besser für mehr Polizeipräsenz sorgen und seine überflüssigen
Überwachungsgelüste endlich mal vergessen. Nur Polizisten vor Ort können im
Notfall einem Gewaltopfer auch rechtzeitig helfen. Zur Bekämpfung der
Jugendkriminalität bedarf es eines wohldurchdachten Mixes an
unterschiedlichen Maßnahmen wie der Einrichtung geschlossener Heime durch
den neuen Senat, die vor diesem Hintergrund ausdrücklich zu begrüßen ist."



Junge Liberale Hamburg
Landesgeschäftsstelle
Ost-West-Straße 63
20457 Hamburg

19.12.2002 - Nr. 52/02