Finanzbehörde weist „Filz-Vorwürfe“ zurück

Substanzlose Vorwürfe

Finanzbehörde weist die gegen Jürgen Echternach erhobenen „Filz-Vorwürfe“ zurück

Das Hamburger Abendblatt berichtet in der heutigen Ausgabe über angebliche „Filz-Vorwürfe“ gegen Jürgen Echternach, Mitglied der Kommission für Bodenordnung (KfB). Diese Vorwürfe treffen nicht zu.

Die Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH, in deren Aufsichtsrat Herr Echternach ein Mandat wahrnimmt, ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die KfB ist eine Institution der FHH. Herr Echternach ist sowohl in der KfB als auch im Aufsichtsrat der Realisierungsgesellschaft Finkenwerder mbH im Auftrag der FHH ehrenamtlich tätig. Ein persönlicher Interessenkonflikt besteht nicht, da Herr Echternach kein persönliches wirtschaftliches Interesse an einem konkreten Grundstücksgeschäft hat. Ein sachlicher Interessenkonflikt besteht nicht, weil beide Aufgaben von ihm im Interesse der FHH wahrgenommen werden.

Die KfB beschließt seit ihrer Gründung im Jahr 1957 über alle Grundstücksangelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit nicht in besonderen Fällen durch die Verfassung die Beschlussfassung der Bürgerschaft vorbehalten ist. In dieser Zeit hat sie rund 33.000 Grundstücksgeschäfte mit einem Volumen von über 5 Mrd. Euro behandelt und beschlossen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. Grundstücksveräußerungen in den Bereichen Wohnungsbau und zur Wirtschaftsförderung, der Grunderwerb für öffentlichen Bedarf und Wohnungsbau. Die KfB befasst sich des weiteren mit Fragen wie Vorkaufsrechten, Enteignungen oder der Verlängerung von Erbbaurechten. Das Gremium setzt sich aus einem Vorsitzenden, acht von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern, je zwei von jeder Bezirksversammlung gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern und zwei Vertretern der Verwaltung zusammen. Es untersteht der Dienstaufsicht des Senats, ist aber nicht weisungsgebunden. Die KfB erstattet einmal im Jahr über einen Bericht an die Bürgerschaft.


Pressestelle der Finanzbehörde,
Burkhard Schlesies
4. November 2002 //fb04