Hamburger Arbeitsmarktpolitik 2003

Senator Gunnar Uldall stellt Strategie der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für 2003 vor

Gunnar Uldall, Senator für Wirtschaft und Arbeit, hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Strategie der Hamburger Arbeitsmarktpolitik für 2003 vorgestellt. Der Senator betonte in diesem Zusammenhang die schweren Hypotheken durch die Politik der Bundesregierung (1.), zog eine positive Bilanz der Neuausrichtung der Hamburger Arbeitsmarktpolitik (2.) und skizzierte die in einem Papier niedergelegte Strategie des Hamburger Senates für 2003 (3.).

Schwere Hypotheken belasten den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland und in Hamburg
Senator Uldall: „Die Eröffnungsbilanz der Bundesregierung ist - drei Monate nach der Bundestagswahl - ein Desaster. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist in weite Ferne gerückt. Mit einer schlechteren Ausgangsposition ist noch keine Bundesregierung gestartet. Auf Ländern und Kommunen lasten Schuldenberge, die bei lahmender Konjunktur weiter anwachsen, den finanziellen Gestaltungsspielraum einschnüren und das Wirtschaftswachstum ersticken.Auch auf dem Hamburger Arbeitsmarkt zeigen sich die Bremsspuren der schwachen Konjunktur in Deutschland. Der schon weit vor der Regierungsübernahme des neuen Senats beobachtete Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit setzt sich fort, die Beschäftigung geht zurück. Ende November 2002 waren in Hamburg 78.400 Arbeitslose gemeldet. Die Arbeitslosigkeit ist damit wieder auf dem Stand von November 1999.

Die Herausforderung für den Senat ist groß. Dies gilt umso mehr, als die Gesetzgebungskompetenz in den Feldern, in denen tatsächlich beschäftigungswirksame Entscheidungen getroffen werden, ganz oder überwiegend beim Bund liegt. Dies gilt für die Steuerpolitik sowie für das Arbeits- und Sozialrecht. Dort befinden sich die Stellschrauben, mit denen wachstums- und beschäftigungsfördernde Rahmenbedingungen geschaffen und ein wirtschaftsfreundliches Klima erzeugt werden können.

Neue Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik des Hamburger Senats – eine Bilanz des ersten Jahres
20 Jahre lang hat der vorherige Hamburger Senat Steuergelder in den Ausbau eines völlig ineffizienten zweiten Arbeitsmarktes gepumpt. So wurden im Jahre 2001 von der FHH umgerechnet knapp 54 Millionen Euro für die Förderung von jahresdurchschnittlich knapp 2.800 Arbeitslosen allein in Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM und SAM) ausgegeben. Vom Arbeitsamt Hamburg kamen weitere 45 Millionen dazu. Um 2.800 Arbeitslose im zweiten Arbeitsmarkt ein Jahr lang zu fördern, wurden damit rund 100 Millionen Euro aufgewendet, pro Kopf sind das knapp 36.000 Euro. Bei einer Integrationsquote von rund 25 % kostete damit die erfolgreiche Integration eines Arbeitslosen den Steuer- und Beitragszahler 143.000 Euro.

Durch strukturelle Einsparungen in Höhe von 1,3 Mio. € im Bereich Arbeitsmarktpolitik stehen 2003 unter Berücksichtigung der Umschichtung zugunsten der Mittelstandsförderung rund 36,92 Mio. für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung

Während der alte Senat Arbeitslose nur im zweiten Arbeitsmarkt – ohne längerfristige Perspektive – „aufbewahrt“ hat, fördert der neue Senat gezielt Arbeitsplätze im regulären (ersten) Arbeitsmarkt. Diese auf die Wirtschaft und den Arbeitslosen gerichtete Politik ist letztendlich sozialer, da sie Menschen eine langfristige Perspektive ermöglicht.

Mit Finanzmitteln von rd. 215 Mio. Euro (Entwurf für 2003) ist das Arbeitsamt ein entscheidender Akteur der Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Auch in 2003 sollen der enge Schulterschluss und die gute Zusammenarbeit mit dem Hamburger Arbeitsamt fortgesetzt werden. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission vom Gesetzesgeber vernünftig umgesetzt werden, um in Hamburg eine brauchbare Arbeitsbasis zu schaffen.

Das erste Jahr der Arbeitsmarktpolitik des Hamburger Senats hatte drei Schwerpunkte:

Erhöhung der Effizienz der „klassischen“ Arbeitsmarktprogramme wie ABM und SAM.Orientierung der Arbeitsmarktpolitik auf den regulären und nicht auf den zweiten Arbeitsmarkt (z.B. Hamburger Modell, Förderung von Kleinstunternehmen).Clusterorientierte Weiterbildungsmaßnahmen (Luft- und Raumfahrtindustrie).Die neuen Schwerpunkte einer mittelstandsorientierten Hamburger Arbeitsmarktpolitik
Den im ersten Jahr der Regierungsverantwortung eingeschlagenen Weg der Neustrukturierung der Hamburger Arbeitsmarktpolitik wird der Senat konsequent fortsetzen.

Die Hamburger Arbeitsmarktpolitik wird zukünftig fünf Schwerpunkte aufweisen:

Assessment/Profiling, Beschäftigung/Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen insbesondere im niedrigqualifizierten Beschäftigungssegment. Schaffung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor.Existenzgründung für Arbeitslose.
Beschäftigungs- und Wirtschaftsfördernde Stärkung des Humankapitals.
Beseitigung von Personalengpässen durch clusterorientierte Qualifizierungsinitiativen.





Konkrete Handlungsvorschläge:
Damit verbunden sind eine Reihe konkreter Einzelmaßnahmen, so z.B.:

Einführung einer Fallkostenpauschale für arbeitsmarktpolitische Leistungen zum 01.01.2003.Höhere Vermittlung in Arbeit durch eine ab dem 01.02.2003 laufende Vermittlungsplattform.Ausbau neuer Programme wie dem Hamburger Modell und der Förderung von Kleinstunternehmen.Bessere Beratung von arbeitslosen Existenzgründern ab dem 01.01.2003.Bessere Qualifizierung von Tätigkeiten im Bereich Spediteure bzw. Hotel und Gastronomie durch ein ab dem 01.02.2003 laufendes Branchenmonitoring.
Ausbau und Weiterentwicklung von Weiterbildungsmaßnahmen in bestimmten zukunftsträchtigen Wirtschaftsbranchen nach dem erfolgreichen Konzept der Qualifizierungsoffensive Luftfahrt.

Die konkrete Ausgestaltung zu diesen und weiteren arbeitsmarktpolitischen Vorhaben des nächsten Jahres können dem beigefügten Papier „Die Schwerpunkte der mittelstandsorientierten Hamburger Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2003“ entnommen werden.


Behörde für Wirtschaft und Arbeit,
Andreas Richter,
05. Dezember 2002/bwa05